„Zwei Männer, zwei ostdeutsche Karrieren, eine Bühne“: Der Freitag hat Mandy Tröger fast eine ganze Aufmacher-Seite geschenkt, um auf den „ersten sogenannten Demokratiekongress der AfD-Bundestagsfraktion in Berlin“ hinzuweisen und daraus eine Homestory zu machen, die Holger Friedrich, Verleger der Berliner Zeitung, und mich verbindet. Immerhin: nicht sogenannte Männer. Frau Tröger muss es wissen. Sie hat mit uns beiden gearbeitet und kommt nicht davon los.
Holger Friedrich ist dann gar nicht auf der Bühne erschienen, auf der er, ich bin immer noch beim Freitag, mit mir zusammen den Meinungskorridor „an den rechten Rand“ verschieben wollte. „Aus zwingenden privaten Gründen“ hieß es am zweiten Kongresstag. Der Besuch werde bald nachgeholt. An Tag eins brodelte im Saal die Gerüchteküche. Druck, sagte ein AfD-Mann. Vielleicht der Text von Mandy Tröger, vielleicht ein ganz ähnlicher in der taz, vielleicht auch ein Anruf aus einer der Parteizentralen. Interviewboykott, wer weiß.
Es war heiß in der Hauptstadt, selbst im Paul-Löbe-Haus, dem Wohnzimmer von Parlament und Republik mit einem Saal in der Mitte, der gut zwanzig Meter hoch ist und bestimmt zweihundert Meter lang. Das Wort Saal steht hier nur ersatzweise, weil das Land so wenige Entsprechungen kennt, dass die deutsche Sprache nichts Angemessenes bereithält. Auf Twitter hat es darüber eine Debatte gegeben. Sinngemäß: Da faseln diese Leute permanent von Zensur und Diktatur – und bekommen dafür einen der schönsten Räume im ganzen Land, Häppchen auf Steuerzahlerkosten noch dazu. Beatrix von Storch sagt dazu auf einem Podium: Wir hätten gern einen Gastwirt gefragt, aber der wäre sofort entglast worden. Entglast: Die deutsche Sprache lernt dazu. Und Beatrix von Storch ist mit den Gedanken schon in Erfurt, beim Bundesparteitag der AfD, für den sich zum Wochenende 50.000 Demonstranten angesagt haben, im Neusprech „Widersetzen“, öffentlich unterstützt von Bodo Ramelow, inzwischen Vizepräsident im Bundestag. 2.500, schätzt Frau von Storch in Berlin, gewaltbereit. In den Gesprächen mit Polizei und BKA sei das Wort Bürgerkrieg gefallen.
Im Paul-Löbe-Haus geht es friedlich zu. Viele der 500 Gäste kenne ich aus den Corona-Tagen, und gar nicht so wenige sind auf einem ganz ähnlichen Weg hierhergekommen. Gabriele Gysi, Wilhelm Domke-Schulz und Patrik Baab, Ivan Rodionov und Flavio von Witzleben, Anke Uhlenwinkel, Susanne Dagen, Ulrike Meier oder Roland Dantz, der fast ein Vierteljahrhundert lang OB von Kamenz war, mich vor zwei Jahren in das Stadttheater eingeladen hat und jetzt regelmäßig für die OAZ schreibt. Mandy Tröger würde sagen: „glaubwürdige Stimmen von außen“, die eine „zentrale Erzählung“ der AfD bestätigen (die „eigentliche Bedrohung für Freiheit und Demokratie“ gehe nicht „von rechts außen“ aus, sondern „von einem autoritären Establishment“) und die Partei allein durch ihre Anwesenheit adeln.
Die Vorträge auf der Bühne sagen etwas anderes. Keine „Erzählung“, sondern bittere Wirklichkeit. Ich muss das hier nicht alles wiederholen. Vaclav Klaus, den ich 2024 und 2025 schon in Prag gesehen habe, hat seine Rede wie immer in Textform dokumentiert. Es gibt die Videos und es gibt (anders als beim Corona-Symposium, auf dem ich im November 2023 gesprochen habe) Berichte, sachlich-distanziert wie in der Berliner Zeitung am Freitag und am Samstag oder als Echokammerdiagnose wie in der Zeit, die mich ausgelassen hat. Vielleicht gefiel dem Redakteur meine Analyse zur Meinungsfreiheit nicht oder er war gerade auf Häppchen-Jagd.
Auch Götz Frömming, seit 2017 für die AfD im Bundestag, fehlt im Zeit-Bericht und damit auch das, was er an parlamentarischen Initiativen zum Kongressthema aufzählt. Anträge und Gesetzesentwürfe, seit 2019 regelmäßig eine Konferenz der freien Medien, eine Vorführung des Films Plötzlich Staatsfeind von Imad Karim im Bundestag. Ich kann das hier nur antippen. Frömming eröffnet mit dieser Liste eine Runde zum „NGO-Komplex“, in der es um Faktenchecker geht, um die Austrocknung von Gegenstimmen, um das jüngste Gutachten zur Verfassungstreue seiner Partei. Als das Publikum nach etwas mehr als einer Stunde mitreden darf, wird das schnell zum großen Ganzen. Diktatur, Genderwahnsinn und überhaupt. Sind diese NGOs tatsächlich von der Verfassung gedeckt? Sollte man das nicht verbieten und, so fragt mich ein junger Mann hinterher mit ernstem Gesicht, die Linkspartei nicht am besten gleich mit?
Bild: Roger Köppel, Verleger der Weltwoche, durfte gleich zweimal auf die Bühne
Was bleibt von so einem Kongress jenseits der Gespräche beim Kaffee und jenseits des Signals, das ganz am Anfang steht, damit die Reporter es ins Land tragen, vom guten Willen der AfD künden können und Rachestimmen wie die des jungen Mannes übertönen? Das Signal auf meinem Zettel: Demokratie bedeutet Freiheit, Wettbewerb der Ideen und Vertrauen in die Urteilskraft der Bürger. Daran wird sich jede AfD-Regierung messen lassen müssen. Sonst: Denkanstöße. Die NGOs als Alternative zu den Parteien bei Vaclav Klaus. Der Link zwischen Einschränkungen der Meinungsfreiheit und politischer Verfolgung bei Hans-Georg Maaßen. Und natürlich Weltwoche-Verleger Roger Köppel, der Freitag für seinen Kollegen Holger Friedrich einsprang und sich dabei mit einem Augenzwinkern als Strippenzieher hinter der AfD-Gründung outete. Im ersten Parteiprogramm habe er viel von dem gefunden, was er vorher mit Alexander Gauland und Konrad Adam diskutiert habe, beide mit ihm seinerzeit bei der Welt.
Köppel wäre nicht Köppel, wenn er dieses Rad nicht noch ein wenig weiterdrehen würde. Die AfD ein Produkt von Axel Springer und damit aus der Transatlantikküche? Wie die Partei mit diesen Debatten spielen kann, zeigt Götz Frömming auf seinem Podium: „Ist die AfD am Ende Teil einer größeren Inszenierung?“ Die Vorstellung im Paul-Löbe-Haus war gut, zwei plus mindestens.
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