Vielen Dank, dass ich hier reden darf. Das Programm verspricht jetzt eine wissenschaftliche Perspektive auf die Meinungsfreiheit in Deutschland. Nach der Praxis, Roger Köppel und Dieter Stein, nun also die Theorie, lässt das befürchten – frei nach dem Motto: Langeweile und komplizierte Sprache, um zu wiederholen, was wir eben schon gehört haben und auch gestern, jetzt beglaubigt durch Professorentitel und akademischen Stempel.

So ein Stempel ist, Wissenschaft hin oder her, so ein Stempel ist immer auch biografisch geprägt. Ich bin Medienforscher und kein Jurist. Und ich bin Ostdeutscher. Beides, ein Medienforscher, geboren auf Rügen, lenkt meinen Blick auf das Thema Meinungsfreiheit. Ich wollte in der DDR Sportreporter werden und habe als junger Mann gelitten unter Denk-, Sprech- und Schreibverboten, die nirgendwo standen, aber trotzdem den Alltag geprägt haben – in den Redaktionen, zum Teil auch in der Schule und an den Universitäten.

Den Umbruch 89/90 habe ich folglich als Versprechen erlebt. Auf eine Formel verdichtet: publizistische Vielfalt. Meinungs- und Perspektivenreichtum. Fortan wird es möglich sein, so habe ich damals gehofft und gut anderthalb Jahre auch erleben dürfen, von Oktober 89 bis März/April 91, fortan wird es möglich sein, über alles zu diskutieren. Man wird sich nicht immer einigen können, natürlich nicht, Meinungsfreiheit wird aber für inneren Frieden sorgen, weil jeder auch dann das Gefühl haben kann, gehört und gesehen worden zu sein, wenn die anderen gewinnen.

Das ist zugleich meine Übersetzung von Demokratie: Alle können mitreden und vor allem mit entscheiden, wenn es um ihr Leben geht, Heizung, Rente, Wehrdienst, überhaupt: Regeln des Umgangs, Verteilung der Gelder, Prioritäten – das ist das, woran sich Ostdeutsche, die so alt sind wie ich oder noch älter, erinnern, wenn es um den Herbst 89 und die ersten Monate 1990 geht: Debatten in vollen, stickigen Räumen, Neuwahl der Chefs, abstimmen, wie es weitergeht – Demokratie.

Bild: Studentenleben am Roten Kloster in den 1970ern

Als Studenten am Roten Kloster (das war die Kaderschmiede für Propagandisten) haben wir das Programm mitgeschrieben (ein paar von den alten Profs, aber mehr neue), wir sind in den Westen gefahren, um zu sehen, was man jetzt für den Journalismus braucht und wen wir als Dozenten einladen könnten, etwas, das abrupt endet im Frühjahr 91, als die alte Bundesrepublik übernimmt, die Presse, den Rundfunk, die Universitäten. Auch das gehört zum ostdeutschen Demokratiegedächtnis.

Zurück zur Meinungsfreiheit. Erstens, ich wiederhole das: innerer Frieden, weil jeder gehört wird, und zweitens: sich selbst ein Bild machen, weil Informationen und Interpretationen öffentlich sind, das heißt: für jeden zugänglich. Diese zweite Facette wird oft vergessen: Jeder kann sagen, was er denkt, ja, dafür muss man aber, mindestens genauso wichtig, alles sehen können, was man will, alles hören und lesen können, was man will. Das ist zugleich mein Bewertungsmaßstab, wenn ich hier über Meinungsfreiheit spreche. In Kurzform: alles auf den Tisch – und zwar dorthin, wo es jeder sehen kann.

Das Internet wäre dafür der perfekte Ort, wenn es nicht die Definitionsmacht der Regierungen bedrohen würde. Die Folgen sind seit gestern mehrfach angesprochen worden: Propaganda, Zensur und ein Klima der Angst.

Diese Dreifaltigkeit, Propaganda, Zensur, Angst, diese Dreifaltigkeit ist Ergebnis eines Projekts von Militärs und Geheimdiensten, vorangetrieben durch die Nato, das hat Norbert Häring gerade in seinem Bestseller Der Wahrheitskomplex gezeigt, eines Projekts, bei dem es darum geht, den Krieg um die Köpfe zu gewinnen, und das spätestens in den 1990ern beginnt, als der nationale Sicherheitsstaat in den USA das Internet in die freie Wildbahn schickt und damit Tatsachen und Interpretationen zur Verfügung stehen, die mindestens genauso plausibel und unterfüttert sind wie das, was die Leitmedien liefern, und die damit die Definitionsmacht der Regierungen bedrohen.

Jede Regierung und alle, die etwas zu verlieren haben, jede Regierung möchte lenken und kontrollieren, was öffentlich über sie und über die Wirklichkeit im Land gesagt und gedacht wird. Das ist mein Ausgangspunkt und nicht unwichtig, da wir ja hier bei einer Partei zu Gast sind, die sich anschickt, selbst Regierungsverantwortung zu übernehmen, und damit eine Lösung finden muss für das Dilemma, das aus dem Kontrollwunsch folgt. Die Freiheitserzählung, DAS Fundament westlicher Gesellschaften, verbietet eigentlich jede Steuerung durch die Regierung. Vor allem die Erzählung Meinungsfreiheit (jeder kann und soll öffentlich sagen, was er denkt, und dafür alles sehen dürfen, was er für nötig hält) verbietet jede Steuerung durch die Regierung.

Bild: Montagsdemo in Leipzig am 30. Oktober 1989 (Foto: Friedrich Gahlbeck, Bundesarchiv, Bild 183-1989-1030-033, CC-BY-SA 3.0)

Das Freiheitsversprechen, das mich und viele andere 1989 getriggert hat, dieses Versprechen beißt sich mit dem Wissen, dass Herrschaftsverhältnisse heute mehr denn je Definitionsverhältnisse sind. Macht hat der, dem es gelingt, seine Interpretation der Wirklichkeit in der Öffentlichkeit zu platzieren. Natürlich braucht es Macht, um Ostseepipelines zu sprengen, Personal, Geld, Know-how, die größere Macht liegt aber da, wo entschieden wird, ob wir darüber öffentlich reden und wie wir darüber öffentlich reden.

Zentral sind dabei die Leitmedien, das ist mein zweiter Punkt, Punkt eins: der Handlungsspielraum jeder Regierung hängt an öffentlicher Zustimmung, die deshalb bewirtschaftet wird, das geht, Punkt zwei, nur mit den Leitmedien, weil dort das „Gedächtnis“ der Gesellschaft produziert wird – das, worauf wir bei jeder Begegnung zugreifen können, ohne Angst haben zu müssen, uns ins Abseits zu stellen. Themen, Interpretationen, Moral. Russisches Gas ist böse, schweigt also über die Guten, die uns davon erlöst haben.

Wir alle hier im Raum wissen, dass das Publikum von ARD und ZDF, von Spiegel und Süddeutscher Zeitung schrumpft. Wir kennen die Studie aus der Schweiz, die sagt, dass 46 Prozent der Erwachsenen Leitmedien meiden, so gut das eben geht, und wir ahnen zumindest, dass das in Deutschland nicht viel anders ist. All das kratzt aber genauso wenig an der Deutungshoheit der Leitmedien wie die Weltwoche, die Junge Freiheit, die Nachdenkseiten, Tichy, Multipolar oder der Kontrafunk. Was immer solche Blätter und Kanäle an Tatsachen, Perspektiven, Kritik liefern, kann von Entscheidern in Behörden, Unternehmen oder Gerichten ignoriert werden, solange es nicht die Leitmedien erreicht.

Sie können das selbst testen: Sobald Sie sich auf Telegram berufen oder eine der gerade genannten Redaktionen, wirkt das Verdikt, das all diese Angebote mit sich tragen – von den Leitmedien eingebrannt in das Gedächtnis der Gesellschaft. Deshalb werden diese Medien geschützt von großen Erzählungen, die in der politischen Bildung seit 80 Jahren rauf und runter gebetet werden und behaupten, der Journalismus sei unabhängig, objektiv und eine vierte Gewalt und er gehöre in Teilen, beim Rundfunk, das ist die dickste Ente, sogar uns allen, obwohl jeder wissen könnte, wem die Medienkonzerne gehören und wer in den Rundfunkanstalten das Sagen hat. Die Propaganda beginnt, das weiß nicht nur jeder ältere Ostdeutsche, die Propaganda beginnt mit der Verpackung.

Ich komme gleich zurück an die Oberfläche, zu den Themen, die in der Gegenöffentlichkeit dominieren, wenn über Meinungsfreiheit gesprochen wird, die Paragrafen 130 und 188 Strafgesetzbuch, der Digital Services Act, EU-Sanktionen gegen Publizisten wie Hüseyin Doğru, Jacques Baud, Alina Lipp oder Thomas Röper, Landesmedienanstalten und Public-Value-Listen, Meldestellen, die nach Hass und Hetze fahnden, Kontokündigungen, das Canceln von Räumen, ich will aber vorher noch einen Moment bei den Leitmedien bleiben, weil all das nicht möglich wäre, wenn die Journalisten ihren Job machen und Öffentlichkeit herstellen würden, alle Themen auf die große Bühne, alle Perspektiven auf die große Bühne – und zwar ohne Zeigefinger, damit sich jeder selbst einen Reim auf die Wirklichkeit machen kann.

Bild: Jacques Baud im Gespräch mit Patrik Baab (Screenshot, Gegen den Strom)

Warum ist das so? Warum lassen die Redaktionen weg, warum schließen sie aus, warum moralisieren sie, warum reden sie der Regierung viel zu oft nach dem Mund und auch denen, die hinter der Regierung stehen, warum schießen sie auf alle, die mahnen, zweifeln, meutern? Warum, so lässt sich das zusammenfassen, warum torpedieren sie jede Debatte und damit den Glauben an die Meisterzählung Meinungsfreiheit?

Antwort eins: Die Leitmedien sind vom Parteienstaat gekapert und korrumpiert worden. Über den Staatsfunk muss ich hier nicht sprechen, aber auch die Medienkonzerne sind an der Kandare, weil sie vorwiegend für Menschen schreiben und senden, die auf die eine oder andere Weise vom Staat abhängen und damit die Machtinterpretation der Wirklichkeit verinnerlichen, weil sie subventioniert werden, über Anzeigen und alle möglichen Vergünstigungen, und weil sie spätestens seit 2020 wissen, dass der Steuertopf geöffnet wird, wenn sie zu Diensten sind wie bei Corona.

Damals gab es einen Nachtragshaushalt, 220 Millionen Euro, Titel: digitale Transformation, der dann zwar nicht ausgezahlt wurde, aber Begehrlichkeiten geweckt hat. Zustellförderung, Gemeinwohlorientierung, Mehrwertsteuer auf null: Die Liste der Ideen ist lang und erklärt zugleich, Antwort zwei, warum die Regierungspropaganda in diesen Häusern auf so wenig Widerstand stößt – die Botschaften, die aus dem Apparat selbst kommen, aus Presseabteilungen, über Accounts, Webseiten, Broschüren, aus den Geheimdiensten, und die Botschaften, die das Vorfeld des Apparats produziert, die Experten im Staatdienst, das Beauftragtenheer, der NGO-Komplex und all die Projekte, die unter dem Deckmantel Wissenschaft von Ministerien in Bund und Ländern bezahlt werden oder von Rathäusern und Landratsämtern, alles Dinge, die parallel mit dem Siegeszug des Internets systematisch hochgerüstet worden sind.

Was muss passieren, damit so ein Beauftragter abends zufrieden nach Hause geht und ein junger Vorkämpfer für unsere Demokratie in Teilzeit und mit Befristung hoffen kann, einen neuen Vertrag zu bekommen? Genau. Leitmedienpräsenz. Abgerechnet wird im Pressespiegel.

Propaganda, der Versuch, die eigene Sicht zu platzieren und die Debatte entsprechend zu lenken, Propaganda ist untrennbar mit Zensur verbunden – mit dem Versuch, alle Positionen aus der Öffentlichkeit zu verbannen oder zu marginalisieren, die das Regierungsnarrativ in Frage stellen und gleichzeitig das Potenzial haben, viele Menschen zu erreichen. Noch einmal anders formuliert: Propaganda und Zensur sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Wer seine Sicht durchsetzen will, muss die Konkurrenz bekämpfen und möglichst ausschalten.

Das funktioniert im Internetzeitalter nur, wenn man mit den Digitalkonzernen kooperiert. Diese Ehe wurzelt in einer Erzählung, die dem Staat verbietet, selbst einzugreifen, und natürlich in der Entstehungsgeschichte der Plattformen, die mit dem nationalen Sicherheitsstaat in den USA verbunden ist und mit dem Wunsch nach Überwachung und Kontrolle, ein Wunsch, der sich nur erfüllen lässt, wenn Telegram und Co. etwas bieten, was so nicht in der Zeitung steht und auch nicht in der Tagesschau kommt. Die 46 Prozent Leitmedienverweigerer sind ja nicht weg. Sie sind im Netz, oft sogar mit zwei Geräten gleichzeitig. Deshalb setzt die Zensur genau hier an – mit Einzelfällen, die Angst produzieren (Schwachkopf, Lügenfritz), und mit Löschung, Shadowban, Leitmedienpranger und alldem, was daraus folgt, wenn die Reichweite die Deutungshoheit bedroht wie bei KenFM, RT Deutsch oder Compact.

Bei diesem Zensursystem war Deutschland, auch das kann man bei Norbert Häring nachlesen, in der EU Vorreiter – angefangen mit Heiko Maas (seinerzeit Justizminister) und der Amadeu Antonio Stiftung, die früh eine „Anti-Hass-Arbeitsgruppe“ lancierten, über die erste Werbeboykottkampagne Ende 2016 (#KeinGeldFuerRechts) bis zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz 2017, Vorbild für den Digital Services Act, der die Überwachungsbürokratie legalisiert und so das Potenzial hat, das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit zu beerdigen, weil diese Verordnung sowohl Quellen trifft, aus denen man sich informieren kann, als auch die Möglichkeit, sich selbst zu äußern – etwa auf Instagram oder TikTok.

Wenn meine Diagnose stimmt – ein Krieg um die Köpfe, forciert erstens von Militärs und Geheimdiensten, befeuert zweitens durch das Internet, das einen Januskopf hat, vorn das Lächeln der Freiheit, hinten die Fratze Überwachung, an einer Front, drittens, an der nationale Regierungen kontrollieren wollen, was öffentlich über ihre Arbeit gesagt wird und über die Wirklichkeit im Land, Regierungen, die deshalb, viertens, die Leitmedien unterwerfen und im Verbund mit den Digitalkonzernen, fünftens, ein Zensursystem installieren, das kein Wahrheitsministerium braucht, wenn diese Diagnose stimmt, dann steht die Frage, was eine AfD-Regierung in diesem Kontext ausrichten kann und will.

Das Spannungsfeld ist klar. Auf der einen Seite: Ich nutze das alles für mich. Und auf der anderen Seite: den Propagandaapparat auf ein Minimum zurechtstutzen, den offensichtlichen und den versteckten, schwammige Konzepte wie Hass, Hetze oder Desinformation aus den Gesetzen streichen, Faktenchecker abschaffen, Hinweisgeber abschaffen, Mediensubventionen abschaffen, Majestätsbeleidigungsparagrafen abschaffen, Banken daran erinnern, dass sie Dienstleister sind – überhaupt: ein klares Signal senden, dass Meinungsfreiheit kein Parteibuch kennt und keine politische Gesinnung. Ich bin sehr gespannt, auf welcher Seite sich die Partei am Ende wiederfindet.

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