High Noon am Rand von Straubing. Polizei am Ortseingang, Polizei auf dem Parkplatz, Polizei auf dem Weg zum Gasthof, wo gleich Hans-Georg Maaßen und Bernd Fleischmann sprechen werden. Polizei auch ein Stückchen weiter weg, wo ein Grüppchen mit einer roten Fahne steht, mit einem grünen Tuch, mit Lautsprechern und mit ein paar selbstgemalten Plakaten. Viel Zeit war offenbar nicht für die Bastelarbeiten. „Nachdenken statt querdenken“ (was genau mag der Unterscheid sein?), „Menschenrechte statt rechte Menschen“ (offenbar welche ohne Rechte), „System Change not Climate Change“. Das eine haben wir nicht in der Hand und das andere, nun ja. Davon wird gleich noch die Rede sein.

Der Pressewirbel im Vorfeld hat den Biergarten schon zwei Stunden vor Beginn gut gefüllt, und die Demo sorgt für Musik im Hintergrund. Hin und wieder wird auch in eine Flüstertüte oder in ein Mikro gesprochen, hören und verstehen aber können das nur die eigenen Genossen. Das Straubinger Tagblatt schätzt hinterher – 50. Meine Zählung deckt sich eher mit dem Foto in der Presse (knapp 30). Egal. Im Saal sind 250.

Der Spaß ist ohnehin dort. „Ich bin der rechtsextreme Anwalt aus München, der die Ehre hat, sie heute eingeladen zu haben“, sagt Stefan Kohwagner zur Beginn, und schiebt ein Kurzporträt von Bernd Fleischmann hinterher, der gleich über die Klimakrise sprechen wird („ein bekannter Schwurbler mit wissenschaftlichem Hintergrund“). Hans-Georg Maaßen wiederum begrüßt alle Informanten, Quellen und Agenten. Ihr könnt nach Hause gehen, liebe Leute, und euch das morgen in Ruhe im Büro anschauen. Wir zeichnen auf. Dass es vielleicht gar nicht um den Vortrag geht, sondern um eine Studie zum Protestmilieu in Straubing und Umgebung? Auch das scheint den meisten egal, sonst wären sie nicht in aller Seelenruhe an dem riesigen Teleobjektiv vorbeimarschiert, das draußen zwischen den Demonstranten lauerte.

Bild: Hans-Georg Maaßen in Straubing

Maaßen war von 2012 bis 2018 Verfassungsschutz-Präsident und wird seit drei Jahren von seinen ehemaligen Kollegen überwacht. In Straubing deutet er an, was es für einen Privatmann bedeutet, so etwas vor Gericht anzufechten gegen einen Staat, der sich jede Anwaltskanzlei der Welt leisten kann. Sechs oder sieben Schriftsätze, sagt Maaßen, und immer noch keine mündliche Verhandlung. Die Werteunion, die er von Anfang 2023 bis Ende 2025 geleitet, zu einer Partei gemacht und in ein Wahldesaster geführt hat, spielt an diesem Abend keine Rolle. Maaßen stellt sich als „politischer Aktivist“ vor, der nicht mit ansehen könne, wie „unser schönes Land ruiniert“ werde. In Schlagworten: Infrastruktur, Bildung, Migrationspolitik, Gendern, der Niedergang der Wirtschaft – aus „ideologischen Gründen“ angeschoben von einer „Klimasekte“, die Staat und Politik vor sich hertreibe.

Die Menschen im Saal nicken, klatschen, lächeln. Maaßen sagt ihnen nichts, was sie nicht wissen oder ganz ähnlich sehen, aber es tut offensichtlich gut, wenn das jemand bestätigt, der nah dran war an den Schaltzentralen und schon morgen wieder dort sitzen könnte, wenn sich die Zeiten ändern sollten. Nach Straubing gekommen ist der prominente Gast, um über Meinungsfreiheit zu sprechen – für ihn wichtiger als alles andere, selbst als die Ausländerpolitik. Die Meinungsfreiheit, sagt Maaßen, sei nicht irgendein Grundrecht.

Meinungsfreiheit ist die tragende Säule der freiheitlichen Demokratie.

Auch in diesem Hauptteil: wenig Neues für die meisten. Im Publikum sitzen Montagsspaziergänger, Windkraftgegner, Aussteiger. Diese Menschen wissen oder ahnen, dass der Kampf gegen „Hass und Hetze“ nur ein Vorwand ist, um lästige Stimmen aus der Öffentlichkeit zu verbannen und das durchzuziehen, was weit weg vom Bürger in Niederbayern längst beschlossen wurde. Sie wissen auch, dass der Staat die Zensur an NGOs und Journalisten auslagert und manchmal auch auf „Knüppelgruppen“ der Antifa setzt. Sie haben das in den Coronajahren oft selbst erlebt, Auge in Auge, und müssen jetzt gar nicht in die Telegramgruppen, um zu sehen, was Etiketten wie Rechtsextremist, Verschwörungstheoretiker oder Leugner von irgendwas aus Lebenschancen machen. Im Zweifel reicht ein Blick auf die Demo vor der Tür, wo die „Guten“ frei von Argument und Ahnung stehen, aber in der Gewissheit, die veröffentlichte Stimmung und damit alle wichtigen Institutionen hinter sich zu haben.

Hans-Georg Maaßen sagt: Multiorganversagen. Justiz, Journalismus, Parlament. Bei der Analyse bleibt er einsilbig. Der Marsch durch die Institutionen, gestartet nach achtundsechzig im Wissen, dass die Zeit der Revolten vorbei ist und es ganz im Sinne von Gramsci darauf ankommt, Schlüsselpositionen in Medien und Bildung zu besetzen. Das unterschreiben der Medienforscher und der Historiker in mir, beide hätten sich aber doch ein wenig mehr Futter gewünscht und vielleicht sogar einen Blick auf die Strukturen, die ein Verfassungsschutzpräsident kennen dürfte. Das große Geld, befreundete Dienste, Militär. In der Fragerunde geht es dann um Freimaurer und Superlogen, um Faschismus und Souveränität. Kein Problem für einen Bühnenprofi wie Maaßen. Anders formuliert: kein Futter für die Hüter der Macht und die Lokalreporter aus Straubing.

Was tun? Auf jeden Fall nicht auswandern. Überall die gleiche Suppe. Auch nicht im Kleingarten versauern. Stattdessen: kämpfen, Leute. Aufwachen. Die Brandmauer sprengen, wieder frei miteinander reden und so die Spaltung überwinden. Den lautesten Beifall gibt es bei einem Lob für die Ostdeutschen. Und als der Redner verspricht, alles zu tun, um Deutschland wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen, ist er sichtlich gerührt.

Szenenapplaus gibt es auch bei Bernd Fleischmann, der dankenswerterweise gleich auf das Gespräch verweist, das wir für Apolut geführt haben und mir hier so erspart, seine Thesen in aller Ausführlichkeit zu referieren. Fleischmann in Richtung Journalismus:

Schalten Sie Ihr Gehirn ein, bevor Sie Schwachsinn ungeprüft weitergeben.

Nicht im Video ist das, was er zu Windparks sagt. Das Paradox: Ein Klimawandel, an dem angeblich der Mensch schuld sein soll, wird bekämpft mit einer Technik, die das Klima garantiert verändert – zunächst zumindest im unmittelbaren Umfeld von Windrädern. Verwirbelungen, die die nächtliche Abkühlung verhindern und die Feuchtigkeit des Bodens reduzieren. Offshore-Anlagen, die Wassertemperatur und Windgeschwindigkeit beeinflussen und damit die Niederschläge. Und da haben wir noch nicht über PFAS gesprochen, die Ewigkeitsgifte, über den Infraschall, der Mensch, Tier und Pflanze leiden lässt, oder über die Umverteilung von Normalverdienern nach ganz oben, die mit der Energiewende verbunden und für Bernd Fleischmann ein wichtiger Punkt ist. Mehr Brücke nach links geht eigentlich nicht, wenn denn "links" noch links wäre (Einsatz für die einfachen Leute) und nicht längst Wachhund der Macht.

Bild: Bernd Fleischmann ist mit vielen Folien gekommen

Was bleibt von so einem Abend, abgesehen von der Energie, die von Gleichgesinnten ausgeht? Vielleicht der Begriff „totalitäre Demokratie“, den Hans-Georg Maaßen bei Jacob Talmon borgt. Schon ein wenig abstimmen, ja. Aber nicht über die großen Linien, die von oben vorgegeben werden und nach denen man tunlichst leben sollte, wenn man denn mitmachen und vielleicht sogar in eine Position kommen möchte. Die Menschen, die im Gasthaus zugehört haben, sind noch nicht so weit. Das könnte die irritieren, die draußen standen.

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