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Über den Bundestag ist eigentlich alles gesagt – von Joana Cotar zum Beispiel, die siebeneinhalb Jahre in diesem Theater mitgespielt und daraus einen Bestseller gemacht hat. In Kurzform: eine Parlamentsbürokratie, die ein Eigenleben entwickelt und irgendwann auch die auffrisst, die alles ganz anders machen wollten. Die Ausschüsse? Das gleiche in grün. Zitat Joana Cotar:
Echte Macht entsteht nicht im Plenarsaal bei der Abstimmung. Sie entsteht viel früher, in jenem verborgenen Raum, in dem entschieden wird, welche Themen überhaupt die Chance bekommen, besetzt zu werden. Wer diesen Vorraum beherrscht, dem fallen spätere Mehrheiten tatsächlich oft wie reife Früchte in den Schoß.
Warum ich trotzdem hingefahren bin? Ein Buch ist ein Buch. Und nichts kann das ersetzen, was man sieht und selbst erlebt. Ich könnte mich auch mit dem Thema verteidigen. „Angriffe auf Demokratie, Meinungsfreiheit und Menschenrechte“: Das klingt fast so, als ob es für mich gemalt worden wäre. War es nicht. Aber das ahnen Sie sicher.
Die erste Enttäuschung kommt per Mail. Zehn Fragen an die Sachverständigen, je zwei von jeder Partei. Die Union will etwas über die „aggressive Politik autokratischer Staaten“ hören, meint damit Russland und China und interessiert sich für „Methoden und Maßnahmen“, mit denen Moskau und Peking „demokratische Systeme“ systematisch zerstören wollen. Die SPD fragt nach Trump (MAGA, Evangelikale, Big Tech) und die Linke nach Libyen (europäische Migrationspolitik und Menschenrechtslage). Warum nicht. Die Beherrscher des Vorraums zeigen mit dem Finger auf andere, um von der Krise daheim abzulenken. Das kenne ich von früher. Der Klassenfeind, er ist wieder da.
Die Grünen haben Josephine Ballon von Hate Aid eingeladen und wollen ganz folgerichtig über Hate Speech sprechen, über „die Meinungsfreiheit marginalisierter Gruppen“ und über alles, was sich der „Digitalregulierung“ (ein Euphemismus für Zensur) in den Weg stellt – „Sanktionen“ zum Beispiel (gemeint ist Washington) und „eine defensive Gesetzgebung“. Übersetzt in die Sprache der Macht und nachzulesen im Fragenkatalog: „Wie muss ein modernes Verständnis von Meinungsfreiheit aussehen?“ Zurückübersetzt: Wir, die Deutschen, waren doch schon immer an der Spitze der Bewegung. Lasst uns nun also endlich ein paar Grundrechte schleifen.
Die AfD bleibt mit ihren Fragen daheim. Journalismus, vierte Gewalt, Nähe zur Macht. Wie kann man sichern, dass alle politischen Positionen „fair“ abgebildet werden und die Medien auch beim Blick auf die Regierung „kritisch bleiben“? Er habe sich abgewöhnt, das Ausland anzusprechen, sagt mir Rainer Rothfuß in Berlin. Sein Motto: erstmal vor der eigenen Haustür kehren. Rothfuß hat in Venezuela studiert und als Tübinger Professor 2016 Friedensfahrten nach Russland organisiert. Am Abend, als alles vorbei ist, schenkt er mir sein aktuelles Buch, in dem es um China geht und um Europas Position in Eurasien. Das heißt: Er könnte leicht mitreden mit den Schwarz-Roten, aber das ist nicht das, was seine Wähler wollen. Dort geht es eher um ARD und Co.: Was machen wir daraus?
Bild: Rainer Rothfuß am Abend nach der Sitzung bei einer AfD-Veranstaltung zum Thema „Medien und Macht“ (Screenshot)
Die Sitzung selbst ist dann ein wenig anders als bei der Corona-Enquete – aber nicht viel. Auch hier tickt die Uhr. Drei Minuten für jedes Eingangsstatement von den sechs Sachverständigen. Danach darf jede Partei zweimal zwei Minuten fragen, und es gibt jeweils vier Minuten für die Antwort. Am Ende drei Minuten pro Gast für ein Schlusswort. Dialog geht anders. Angesprochen werden die, die man selbst eingeladen hat oder die das bestätigen können, was man hören will – auch dann, wenn man wie Max Lucks (Grüne) auf das eingeht, was ich gesagt habe. Bloß keine Sendezeit für den politischen Gegner.
Lektion eins: Dokumentation ist alles und Erkenntnis nichts. Wir sind hier für das Protokoll, sagt Rainer Rothfuß. Jedes Wort wird festgehalten, im Parlaments-TV, in den Akten. Nachzulesen bis in alle Ewigkeit.
Lektion zwei: Die Experten sprechen die Sprache der Macht – auch weil sie ohnehin direkt aus ihren Herzkammern kommen. Zweimal Stiftung Wissenschaft und Politik (ein Thinktank, bezahlt vor allem aus dem Topf des Kanzleramts), einmal Bertelsmann-Stiftung, einmal eine Tibet-Organisation, die sich von den USA über die Welt ausgebreitet hat. Dazu die Dame von Hate Aid, lizensiert als Trusted Flagger und damit eine der Spinnen im EU-Zensurnetz, und ich als Ausnahme, die die Regel bestätigt. In Teilen gendern Macht und Experten im Chor.
Lektion drei: Die Tagesschau ist kürzer und genauso informativ. Wobei: Dass der „russische Angriffskrieg gegen die Ukraine“ schon 2014 begonnen hat (Sabine Fischer, eingeladen von der Union), habe ich dort noch nicht gehört. Aber sonst: Spionage und Sabotage bis zum Tiergartenmord 2019 – so ist er, der Russe, der gegen die „Demokratie“ wühlt, wo er nur kann, und so die Unterstützung für die Ukraine brechen will. Und nicht zu vergessen: Die Midterms in den USA sind ein Erfolg für die „Demokratie“. Hauptsache, die Richtigen gewinnen.
Lektion vier und am wichtigsten: Alle wissen, worum es eigentlich geht. Definitionsmacht. Deutungshoheit. Nennen Sie es, wie Sie wollen. Xi Jinping unterwirft die Universitäten und Donald Trump Museen, Lehrpläne, Nationalparks, die Geschichte. Europa hat endlich einen „Democracy Shield“ (noch so ein Euphemismus), dabei aber völlig übersehen, dass Fake News und Desinformation (ein Kampfbegriff, mit dem sich der Ausschuss in den letzten sechs Monaten beschäftigt, aber nichts verstanden hat) auch über den Atlantik kommen können. Man sagt Menschenrechte, meint aber die Macht der eigenen Leute oder der Verbündeten. Deshalb merkt niemand, dass es zu Hause, in Deutschland, nicht anders läuft. Hier hat man ja selbst das Sagen.
Bild: Josephine Ballon, Cathryn Clüver Ashbrook und Sabine Fischer (von links)
Noch ein paar Schlaglichter. Cathryn Clüver Ashbrook, die bei CNN angefangen und sich dann über Roland Berger und die Münchner Siko an die Spitze der deutschen Politikberater hochgehangelt hat, erinnert an die „Kampagne“ gegen Frauke Brosius-Gersdorf, gefahren von einem Medium in der Hand einer einzigen Person (gemeint waren offenbar Nius und Frank Gotthardt), völlig unkontrolliert. Da stimmt doch was nicht mit dem Medienbesitz. Ralf Stegner von der SPD wirft mir vor, Meinungsfreiheit mit Widerspruchsfreiheit zu verwechseln, steht dann auf und geht. Wahrscheinlich will er nicht hören, dass es kaum noch Räume gibt, in denen ich sagen kann, wie ich die Dinge sehe (jedenfalls keine, die man öffentlich nennen darf), und folglich auch keinen Ort, wo man mir widersprechen könnte.
Den Vogel abgeschossen hat sicher Josephine Ballon. Das beginnt schon mit einer Stellungnahme, der die Fragen aus dem Ausschuss egal sind. Ich, ich, ich. Es geht um ein Einreiseverbot in die USA und das, was daraus vielleicht folgt. Der bürgerliche Tod, den Hüseyin Doğru und Jacques Baud längst gestorben sind, an einer anderen Front. Ob man den Hass im Netz bekämpft, sagt Ballon im Ausschuss, und sich dem „Silencing“ von Minderheiten entgegenstellt, sei inzwischen eine „persönliche Entscheidung“. Sieh an. Ballon feiert den Digital Services Act als Bollwerk gegen die „Willkür privatwirtschaftlicher Unternehmen“, überhört meinen Einwand, dass die Digitalkonzerne ein Kind von Militär und Geheimdiensten sind und (man lese nur die Twitter-Files) von ihren Eltern nach wie vor mehr als intensiv betreut werden, und mag auch die Kritik an Hausdurchsuchungen und Prozessen wegen Meinungsdelikten nicht stehenlassen. Einzelfälle, leicht zu erklären damit, dass sich ein System auch mal irren könne. Ob die Wahrheitsprüfer von Hate Aid auch hin und wieder daneben liegen könnten? Wer weiß. In der Ballon-Welt kommen solche Zweifel nicht vor.
Bericht von Sophia Juwien auf Tichys Einblick
Vielen Dank, dass ich hier sprechen darf. Meinungsfreiheit ist mein Lebensthema. Ich wollte in der DDR Sportreporter werden und habe gelitten unter Verboten, die nirgendwo standen, aber trotzdem den Alltag geprägt haben. Zu diesem Alltag gehörte eine Politik, die mit dem Finger auf andere zeigte, um von eigenen Krisen abzulenken – vorzugsweise auf den Klassenfeind, der heute in neuem Gewand wiederkommt und jetzt Russland heißt, China oder Trump.
Den Umbruch 89 habe ich als Versprechen erlebt. Fortan wird es möglich sein, so habe ich damals gehofft, über alles zu diskutieren. Man wird sich nicht immer einigen können, natürlich nicht, Meinungsfreiheit wird aber für inneren Frieden sorgen, weil jeder auch dann das Gefühl haben kann, gehört worden zu sein, wenn die anderen gewinnen.
Meinungsfreiheit hat eine zweite Facette: Jeder kann sagen, was er denkt, ja, dafür muss man aber, mindestens genauso wichtig, alles lesen können, was man will. Das ist zugleich mein Bewertungsmaßstab: alles auf den Tisch – und zwar dorthin, wo es jeder sehen kann. Tagesschau, Süddeutsche, Regionalpresse.
Meine drei Minuten hier sind eine Ausnahme. Menschen wie ich kommen auf der großen Bühne nicht vor und haben Probleme, Räume zu finden oder ein Konto zu führen, weil sie in den Leitmedien an den Pranger gestellt worden sind. Menschen, die die Corona-Maßnahmen kritisiert haben und bis heute Fragen stellen, Menschen, die Migration und Ukraine, CO2, Energiewende oder Brandmauer anders sehen als die Regierung. Der Journalist Hüseyin Doğru steht auf der EU-Sanktionsliste und der Publizist Paul Brandenburg sitzt in U-Haft, weil er den Berliner Bürgermeister beleidigt haben soll.
In meiner Stellungnahme habe ich auf ein Dilemma hingewiesen. Auch westliche Regierungen möchten bestimmen, was öffentlich über sie und über die Wirklichkeit im Land gesagt wird, obwohl die Freiheitserzählung eigentlich jede Steuerung verbietet. Also behauptet man stur und steif, dass es keine Propaganda und keine Zensur gibt, sondern einen freien Journalismus, und ignoriert Umfragen, die ein Klima der Angst spiegeln und eine Kultur der Ausgrenzung, die die Selbstverständigung der Gesellschaft blockiert, Menschen in die Resignation, in die Radikalisierung oder ins Ausland treibt und so die Zukunftsfähigkeit Deutschlands bedroht.
Meinungsfreiheit gibt es nur für alle – oder für keinen. Als Student habe ich erlebt, wie schwer das zu akzeptieren ist, wenn man an den Schalthebeln sitzt, und gesehen, wie die Unfähigkeit, miteinander zu sprechen, ein politisches System in den Abgrund gerissen hat. Wenn sich das nicht wiederholen soll, brauchen wir, Schritt eins, die Einsicht, dass eine kastrierte Öffentlichkeit von Übel ist. Schritt zwei ist dann einfach. Abbau der Propagandaapparate, Verzicht auf Zensurinstrumente wie den Digital Services Act, Verbannung von Kampfbegriffen wie Hass und Hetze, Fake News und Desinformation, Streichung der Majestätsbeleidigung, Diskriminierungsverbot für Banken. Auf eine Formel gebracht: Zurück zum mündigen Bürger. Danke.