Das Interview zu diesem Buch gibt es schon – aufgezeichnet Anfang September bei den Waldgesprächen. Ich wusste damals nicht, dass Joana Cotar gerade aufschreibt, was sie im Bundestag erlebt hat, und habe mich gewundert und gefreut, wie frisch das alles war und wie gut die Anekdoten passten. Wenn man so will: ein Glücksfall für mich als Gastgeber und für die gut 60 Menschen im vollen Wirtshaussaal, von denen manche fast genauso weit gefahren waren wie diese Politikerin, um live und in Farbe zu hören, was hinter den Kulissen passiert. Die Fragerunde hat mindestens genauso lange gedauert wie das Gespräch auf der Bühne.

Bild: Joana Cotar am 9. September 2025 im Bayerischen Wald

Auf YouTube ist das Video eher untergegangen. Nur knapp zehntausend Aufrufe. Verstanden habe ich das bis heute nicht. Joana Cotar spricht (und schreibt jetzt) über Parteien, die „sich den Staat zur Beute gemacht“ haben – angefangen von einer hohen dreistelligen Millionensumme für die Stiftungen über Diäten, Pauschalen und den kleinen Luxus im Alltag bis hin zu NGOs, die mit Unsummen gepampert werden, um das Meinungsklima zu manipulieren und eine Reservearmee zu füttern. Sie seziert den Habitus von Abgeordneten, die oft ohne Ausbildung und Welterfahrung ins Parlament kommen, sich dort eher um Partei-Intrigen kümmern als um Gesetze und an der Urne jemanden brauchen, der ihnen sagt, wie sie abstimmen sollen. Sie nimmt dem Zuschauer (und jetzt dem Leser) die Illusion, dass es in den Ausschüssen anders läuft als auf der großen Bühne, und zeigt, wie die Debatten laufen und woher die Vorlagen tatsächlich kommen. Das alles, dachte ich, muss doch jeden Wähler brennend interessieren, zumal Joana Cotar die AfD nicht ausnimmt, die Partei, die bis Ende 2022 ihre politische Heimat und in gewisser Weise auch ihr Baby war. „Das Eigenleben der Parlamentsbürokratie“, das kann man hier lernen, frisst irgendwann auch die, die alles ganz anders machen wollen.

Vielleicht, sagte ein Freund, mögen deine Abonnenten die AfD nicht, Michael. Oder sie mögen nicht, wenn jemand die AfD kritisiert und den Laden sogar verlässt. Vielleicht war auch dein Titelbild nicht gut. „Das Problem sind die Parteien“, steht dort. In manchen Kommentaren ist ein Gähnen zu hören. Lass uns in Ruhe mit der Politik. Kennen wir alles, wollen wir nicht mehr. Da ist doch Hopfen und Malz verloren, selbst wenn jemand so authentisch ist wie Joana Cotar. Heute denke ich: Wir hätten mehr über die Kapitel 7 und 8 reden sollen – über eine Analyse, die ins Herz eines kranken Parteienstaates vordringt, und über ein 15-Punkte-Programm, das Heilung verspricht.

Zuerst zur Analyse. „Vorfeld-Demokratie“, sagt Joana Cotar. Und:

Echte Macht entsteht nicht im Plenarsaal bei der Abstimmung. Sie entsteht viel früher, in jenem verborgenen Raum, in dem entschieden wird, welche Themen überhaupt die Chance bekommen, besetzt zu werden. Wer diesen Vorraum beherrscht, dem fallen spätere Mehrheiten tatsächlich oft wie reife Früchte in den Schoß. (Seite 146)

Die „Zivilgesellschaft“ ist überall: bei Anhörungen, in Stellungnahmen, bei Veranstaltungen. Die „Zivilgesellschaft“ spricht nicht im Plenum, sagt aber, was geht und was nicht geht, weil sie einen moralischen Konsens prägt, der jede Abweichung mit dem politischen Tod bestraft, mobilisieren kann und, wenn das nicht reicht, auch vor Gericht wirkt und im Zensurapparat mit Meldestellen und Trusted-Flagger-Programmen. Ich spare uns hier eine Debatte über den Begriff. Woher die „Zivilgesellschaft“ kommt (Stichwort: Jürgen Habermas) und warum dort im Moment die Macht liegt, kann man bei Markus Vahlefeld studieren („Die Krisenmaschine“). Bei Joana Cotar wird die Theorie lebendig:

Die „Zivilgesellschaft“ ist nur ein Alibi, die angebliche Stimme des Volkes ist zu oft nichts anderes als das Echo von Regierungswünschen. Über Förderprogramme entscheidet der Staat faktisch, wer langfristig präsent bleibt und wer verschwindet. (Seite 150).

Cotar benennt auch den Unterschied zwischen „der konservativen und wirtschaftsnahen Seite“ und dem, was bei ihr „progressives und grün-linkes Spektrum“ heißt: hier Lobbyarbeit mit konkreten Interessen und dort eine „umfassende moralische und kulturelle Rahmung gesellschaftlicher Debatten“. Dieser Rahmen führt zur heiligen Dreifaltigkeit aus Narrativ, Druck („medial, auf der Straße, in Verbänden, in Institutionen“) und Konsensillusion (alle Anständigen sind dafür), die das Land im Moment lähmt.

Joana Cotar wäre keine Politikerin, wenn sie nicht Abhilfe wüsste. Ihre Liste beginnt beim „Korrektiv“ Volksentscheid und soll hier nur in Schlagworten skizziert werden. Politikerhaftung und Transparenz, Amtszeiten begrenzen, weniger Gesetze und weniger Staat, die Kommunen stärken und das freie Mandat, den Rundfunkbeitrag abschaffen und vor allem – „das Geld aus dem System ziehen“. Gute Vorschläge, gut begründet und mit Erfahrung untermauert. „Nicht so radikal freiheitlich“, sagt die Autorin selbst, „wie ich sie mir in meinen kühnsten Träumen wünschen würde“, sondern „bewusst an die Realitäten angepasst“, damit das Programm auch „umsetzbar“ ist. Bis zur nächsten Wahl ist noch ein wenig Zeit. Ich bin gespannt, wohin dieses Buch Joana Cotar führt. Vielleicht ja wieder einmal in den Bayerischen Wald.

Meyen am Tresen

Unterstützen

Newsletter: Anmeldung über Pareto