Macht und Medien
Heute tagt der Menschenrechtsausschuss des Bundestags zum Thema „Angriffe auf Demokratie, Meinungsfreiheit und Menschenrechte“. Meine Stellungnahme.
Zunächst möchte ich mich beim Ausschuss für die Möglichkeit bedanken, zu den oben genannten Punkten Stellung zu nehmen. Ich tue dies vor einem akademischen, einem journalistischen und einem persönlichen Hintergrund. Ich bin in der DDR aufgewachsen und habe dort erlebt, wie die Unzufriedenheit mit der öffentlichen Kommunikation ein politisches System zum Einsturz gebracht hat. In den 1990er Jahren war ich dann fest-freier Mitarbeiter beim MDR in Leipzig (Hörfunk, Teletext), habe parallel wissenschaftlich gearbeitet und bin 2002 auf eine Professur für Kommunikationswissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München berufen worden. Zu meinen Forschungsschwerpunkten gehörten Medienstrukturen, Meinungsfreiheit und Qualität im Journalismus. Schon ein flüchtiger Blick in meine Publikationsliste zeigt, dass ich damit auch international ausgewiesen bin. Von 2013 bis 2023 habe ich als Sprecher drei interdisziplinäre Forschungsverbünde geleitet, die sich im Schnittfeld der drei Schlagworte Demokratie, Meinungsfreiheit und Menschenrechte bewegt haben, mit denen das Sitzungsthema eingekreist worden ist („ForChange“ und „Zukunft der Demokratie“, jeweils gefördert vom Freistaat Bayern, sowie „Das mediale Erbe der DDR“, BMBF).
Zu diesem Erbe gehört, Vorbemerkung zwei, die Erinnerung an eine Politik, die Krisen im Inland erstens auf Aktivitäten der Konkurrenz im Ausland zurückführte (Stichworte: der „Klassenfeind“ oder schlicht der „Kapitalismus“, verkörpert vor allem von den USA oder von der Bundesrepublik) und zweitens von solchen Krisen abzulenken versuchte, indem sie mit dem Finger auf andere zeigte (etwa auf die Kriege des Westens, die Arbeitslosigkeit oder andere soziale Probleme). Ich will gar nicht in Abrede stellen, dass sich ein Bundestagsausschuss mit der Menschenrechtslage in Libyen beschäftigen sollte, mit der politischen Polarisierung in den USA und dem Einfluss von Big Tech oder mit Soft-Power-Aktivitäten von China und Russland, meine Expertise als Medienforscher und meine Erfahrungen (dazu gleich mehr) führen aber dazu, dass ich in dieser Stellungnahme dem Prinzip folge, zunächst vor der eigenen Haustür zu kehren, bevor andere kritisiert werden. Das heißt: Ich werde vor allem auf die Fragen der Grünen und der AfD eingehen und die anderen Punkte allenfalls am Rande streifen.
Der Wunsch des Ausschusses, „Angriffe auf Demokratie, Meinungsfreiheit und Menschenrechte“ zu diskutieren und zu dokumentieren, hat für mich, gestatten Sie mir diese dritte Vorbemerkung, neben allem fachlichen Interesse auch eine persönliche Komponente. Ich habe ab Mitte März 2020 öffentlich (auf akademischen Blogs, im Onlinemagazin Rubikon, im Corona-Ausschuss und ab Herbst 2020 auch in Blättern wie der Evangelischen Zeitung, dem Nordkurier oder in der Bayerischen Staatszeitung) einen Journalismus kritisiert, der seinen öffentlichen Auftrag nicht erfüllt, stattdessen einseitig, regierungstreu und angstschürend berichtet sowie wichtige Stimmen und Argumente gegen die Maßnahmenpolitik ausgeblendet hat. Ich bin dafür von Leitmedien wie der Süddeutschen Zeitung, der Zeit und dem *Spiegel an den Pranger gestellt, in der Folge an meinem Institut, an meiner Universität und in meinen Forschungsverbünden isoliert sowie um meine akademische Reputation gebracht und nach zwei Disziplinarstrafen (nicht rechtskräftig) im Frühjahr 2026 aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden. Beide Disziplinarverfahren (eins wegen verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung des Staates, das andere wegen Verletzung der Gesunderhaltungspflicht) wurden eröffnet, nachdem die Süddeutsche Zeitung Hochschulleitung und Ministerium unter Druck gesetzt hatte.
Süddeutsche Zeitung, 31. März 2023
Diese persönliche Geschichte hat kein Happy End. Wenn ich für Vorträge den privaten Rahmen oder geschützte Räume verlasse, fordern Aktivisten, die direkt oder indirekt über Steuern finanziert werden, Veranstalter und Vermieter seit Jahr und Tag mit einem Schlagwort-Trommelfeuer („extrem rechts“, „verschwörungsideologisch“, „antisemitisch“) und Namedropping (Maaßen, Sellner, Magnet) auf, die Einladung zurückziehen, und werden dabei von Journalisten unterstützt, die auf jede kritische Nachfrage oder gar eigene Recherchen verzichten – jüngst so wieder geschehen bei einer BSW-Veranstaltung im Kolpinghaus Regensburg zum Thema „Journalismus und Macht“ am 27. Oktober 2026 und von mir unter anderem ausgewertet in einem offenen Brief an Andrea Rieder, Chefredakteurin der Mittelbayerischen Zeitung. Das heißt: Ich kann die „Cancel Culture“ (so einer meiner Buchtitel, 2024) aus unmittelbarem Erleben beschreiben und analysieren – ein Vorzug gegenüber jeder Sessel- und Bildschirm-Wissenschaft.
Letzte Vorbemerkung: Eine solche Stellungnahme wäre unvollständig ohne eine Klärung der Begriffe, die bei mir zwangsläufig auch eine biografische Prägung haben. Demokratie und Meinungsfreiheit: Die Wucht dieses Versprechens hat ab dem späten Frühjahr 1989 immer mehr DDR-Bürger auf die Straßen geführt oder aber dazu, ihr Heimatland zu verlassen. Wie viele andere habe auch ich mit dem Neustart in das größere Deutschland eine Hoffnung verbunden: Fortan wird es möglich sein, über alles zu diskutieren. Man wird sich nicht immer einigen können, natürlich nicht, die Meinungsfreiheit wird aber für inneren Frieden sorgen, weil jeder auch dann das Gefühl haben kann, gehört und gesehen worden zu sein, wenn die anderen gewinnen.
Bild: Leipzig, 4. Dezember 1989, Bundesarchiv, 183-1989-1204-036, CC-BY-SA 3.0 (Foto: Friedrich Gahlbeck)
Auf den Punkt gebracht: Meinungsfreiheit ist nicht irgendein Grundrecht, sondern die tragende Säule der Demokratie – verstanden als eine Gesellschaftsform, in der jeder mitreden und mitentscheiden kann, wenn es um die eigenen Lebensbedingungen geht. Das Recht, seine Meinung zu äußern, hat dabei zwei Facetten: Jeder kann sagen, was er denkt, und dafür alles sehen, was er will. Das Internet wäre für beides der perfekte Ort, wenn es nicht die Definitionsmacht der Regierungen bedrohen würde. Die Folgen: Propaganda und Zensur – thematisiert von den Grünen und in gewisser Weise (durch die Brillen USA bzw. Russland/China) auch von SPD und Union – sowie ein Journalismus, der der Politik in eine Wagenburg gefolgt ist und deshalb seinen Auftrag verfehlt, Öffentlichkeit herzustellen (Fragen der AfD).
Zu diesem „gesellschaftlichen Auftrag“ (Horst Pöttker) gehört es, alle Themen, die die Menschen im Land umtreiben, sowie alle Positionen zu diesen Themen auf die große Bühne zu bringen (dorthin, wo es jeder sehen kann) – und zwar so, dass sich der Bürger selbst einen Reim darauf machen kann. Ich erwähne diese demokratie- und journalismustheoretische Referenzen hier, um meine Kritik am Medienbetrieb und mögliche Unterschiede zu anderen Stellungnahmen nachvollziehbar zu machen. Jede Bewertung steht und fällt mit ihrem Maßstab. Mein Maßstab auf eine Formel verdichtet: Vielfalt (Themen, Perspektiven, Personen) plus Transparenz (Position, Interessen) plus Fairness (Streit in der Sache und nicht ad personam) – drei Kriterien, die sich so oder ähnlich auch in der Mediengesetzgebung finden (Staatsverträge, Landespressegesetze) sowie im Pressekodex und die sich letztlich auch aus Artikel 5 Grundgesetz ableiten lassen oder aus Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR).
Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten:
AEMR-Artikel 19 widerspricht nicht nur meiner persönlichen Erfahrung (siehe oben), sondern auch dem Lebensgefühl einer großen Minderheit im Land, die vermutlich nur wenige Überschneidungen mit den „marginalisierten Gruppen“ aufweist, die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einer Frage genannt und dort als Opfer von „Hate Speech im Netz“ bezeichnet werden. 2025 hatten nur 46 Prozent der Deutschen über 16 „das Gefühl“, ihre „politische Meinung frei sagen“ zu können – ein Wert, der in dieser Allensbach-Langzeitstudie bis in die frühen Nullerjahre stabil über 70 Prozent lag und die Alarmglocken klingeln lassen muss, wenn man daran festhalten möchte, tatsächlich alle (oder wenigstens alle, die das möchten) mitreden zu lassen und ihnen damit das Gefühl zu geben, gesehen und gehört zu werden und weiter gefragt zu sein.
Die Fragen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN („Digitalregulierung“ der EU sowie „ein modernes Verständnis von Meinungsfreiheit“, das „die Bedingungen schafft, dass alle Menschen partizipieren können“) sowie der AfD, in denen es um den Journalismus als Kritiker und Kontrolleur der Regierung geht sowie um die Nähe der großen Redaktionen zu politischen Entscheidern (inklusive Abhängigkeiten), zielen auf den Kern eines Propaganda- und Zensursystems, das ohne Wahrheitsministerium auskommt und Demokratie und Meinungsfreiheit trotzdem in ihren Grundfesten bedroht. Dieses System, das ist die These dieser Stellungnahme, geht von den Leitmedien aus sowie von den Institutionen, die der Staat entweder genau dafür geschaffen oder sich in den letzten Jahren unterworfen hat. Es stützt sich auf ein intellektuelles Prekariat, das um bezahlte Posten in Redaktionen, Universitäten und NGOs buhlt, sowie auf Parteiunternehmen, die einen erheblichen Teil der Steuereinnahmen in Propaganda umleiten und sich so ihre Pfründe sichern.
Um diese These zu untermauern, werde ich zunächst grundsätzlich auf das Interesse von (auch westlichen) Regierungen eingehen, Öffentlichkeit einzuhegen, auf die Bedeutung des Leitmedienjournalismus und auf die Erzählungen, mit denen der Einfluss von Ministerien und Behörden verschleiert wird. Anschließend skizziere ich die Eingriffsmöglichkeiten, die die Bundesregierung nutzt (Propaganda, Zensur sowie direkte und indirekte Lenkungshebel) und die Folgen für Meinungsfreiheit und Demokratie, um zum Schluss mit wenigen Pinselstrichen einen Ausweg zeichnen zu können.
Propaganda, Zensur und das Klima der Angst, das zum Beispiel die Allensbach-Untersuchung zur Meinungsfreiheit einfängt und das nicht nur auf den Digitalplattformen zu spüren ist, sondern auch im Alltag (Stichworte: Kontaktschuld, Shitstorms, Cancel Culture), sind Ergebnis eines Projekts von Militärs und Geheimdiensten, vorangetrieben durch die Nato, das hat Norbert Häring gerade in seinem Bestseller „Der Wahrheitskomplex“ gezeigt, bei dem es darum geht, die Köpfe zu gewinnen, und das spätestens in den 1990ern beginnt, als der nationale Sicherheitsstaat in den USA das Internet in die freie Wildbahn schickt und damit Tatsachen und Interpretationen zur Verfügung stehen, die mindestens genauso plausibel und unterfüttert sind wie das, was die Leitmedien liefern, und damit die Definitionsmacht der Regierungen bedrohen.
Jede Regierung, diesen Ausgangspunkt muss ich voranschicken, möchte lenken und kontrollieren, was öffentlich über sie und über die Wirklichkeit im Land gesagt wird. Das funktioniert im Internetzeitalter nur, wenn man mit den Digitalkonzernen kooperiert. Diese Ehe wurzelt in dem Wissen, dass der Handlungsspielraum von öffentlicher Zustimmung und öffentlicher Legitimation abhängt. „Herrschaftsverhältnisse“ sind heute mehr denn je „Definitionsverhältnisse“ (Ulrich Beck). Macht hat der, dem es gelingt, seine Interpretation der Wirklichkeit in der Öffentlichkeit zu platzieren.
Bild: Ulrich Beck 2012 (Foto: International Students’ Committee, CC-BY-SA 3.0)
Zentral sind dabei die Leitmedien. Dort entsteht das „Gedächtnis“ der Gesellschaft (Niklas Luhmann) – das, worauf wir bei jeder Begegnung zugreifen können, ohne Angst haben zu müssen, uns ins Abseits zu stellen. Tagesschau, Süddeutsche oder Mittelbayerische Zeitung werden aus zwei Gründen genutzt. Zum einen wollen und müssen Menschen wissen, wer gerade die Macht hat. Wer schafft es, seine Themen, seine Begriffe und vor allem seine Moral auf der großen Bühne zu platzieren? Zum anderen sehen wir dort, was die anderen wissen. Was können und was müssen wir öffentlich sagen, wenn wir uns nicht isolieren wollen? Wir unterstellen, dass Medien wirken, und nehmen erst einmal an, dass alle genau das in ihr Weltbild übernehmen, was dort präsentiert wird. Die Leitmedienverweigerer (in der Schweiz laut einer aktuellen Studie der Universität Zürich mittlerweile 46,5 Prozent; ein Wert, der in Deutschland nicht viel tiefer liegen dürfte) sind genauso wenig ein Gegenargument wie die Portale Tichys Einblick, Nachdenkseiten, Kontrafunk oder Auf1: Was immer dort an Tatsachen und Perspektiven geliefert wird, kann von Entscheidern in Behörden, Unternehmen oder Gerichten ignoriert werden, solange es nicht die Leitmedien erreicht. Jeder kann das selbst im Alltag testen: Sobald man sich auf Telegram beruft oder auf eine der gerade genannten Redaktionen, wirkt das Verdikt, das alle diese Angebote mit sich tragen – von den Leitmedien eingebrannt in das Gedächtnis der Gesellschaft.
Das Interesse von Regierungen, öffentliche Kommunikation zu steuern, führt in Staaten wie Deutschland zwangsläufig zu einem Dilemma. Die Freiheitserzählung, DAS Fundament westlicher Gesellschaften, verbietet eigentlich jede Steuerung. Vor allem die Erzählung Meinungsfreiheit (jeder kann und soll öffentlich sagen, was er denkt, und dafür alles sehen dürfen, was er für nötig hält) verbietet jede Steuerung durch die Regierung. Um entsprechende Interessen und Einflüsse zu verschleiern, werden die Leitmedien durch große Erzählungen geschützt, die in der politischen Bildung seit 80 Jahren wiederholt werden und behaupten, der Journalismus sei unabhängig, objektiv und so etwas wie eine vierte Gewalt (also gleichwertig mit Legislative, Exekutive, Judikative und möglicherweise sogar ein Gegenspieler oder ein Korrektiv, wenn diese drei Gewalten kollektiv in die falsche Richtung marschieren) und er gehöre in Teilen, beim Rundfunk, sogar uns allen, obwohl jeder wissen könnte, wer die Medienkonzerne besitzt (in Kurzform: einige wenige, sehr reiche Familien, deren Geschäftserfolg von Gesetzen sowie vom Wohlwollen der Regierungen abhängt) und wer in den Rundfunkanstalten das Sagen hat (über Rundfunk- und Verwaltungsräte, die Besetzung von Spitzenpositionen und die Festlegung des Budgets, vgl. mein Buch „Staatsfunk“, 2025). Die Propaganda beginnt mit der Verpackung.
Da die AfD in einer ihrer beiden Fragen ausdrücklich vom Journalismus als „vierte Gewalt“ spricht („soll politische Macht kritisch kontrollieren“): Dieser Begriff ist von Martin Löffler, einem Anwalt im Dienst des Verlegerverbandes, in den 1950ern und 1960ern in einer Flut von Texten und Vorträgen etabliert worden (Wagner 2007). Löffler deutete dabei den „vierten Stand“ im Sinne seiner Geldgeber – ein Konzept aus dem England des 19. Jahrhunderts, wo das Volk nicht im Parlament saß und folglich eine Bühne brauchte. Vierter Stand: Das ist das, was Demokratietheorie und Gesetzgebung vom Journalismus fordern. Meinungsvielfalt. Denen da oben sagen, was die da unten umtreibt – und zwar alle. Martin Löffler hat daraus ein Elitenwerkzeug gemacht. Trick eins: In der Presse sprechen doch die, auf die es ankommt. Meinungsbildung findet folglich genau dort statt. Und Trick zwei: Die drei klassischen Gewalten sind Kind derselben Mutter, abhängig von den Parteien, die gerade die Mehrheit haben. Also braucht es jemanden, der die Macht kritisiert und kontrolliert – uns, die Zeitungen, die „vierte Gewalt“. Das hatte Folgen, die über die Absage an jeden Eingriff des Gesetzgebers hinausgehen (seinerzeit zum Beispiel: das Bundespressegesetz, geplant von Otto Lenz, drei Jahre Chef des Kanzleramts), sich in die Journalistenkörper eingeschrieben haben und bis heute den Berufshabitus prägen. Über diesem Kontrolleur ist nur der Himmel. Selbst Gerichte tun sich schwer, wenn es um Medientäter geht.
Das ist zugleich eine erste Antwort auf die Frage der AfD, warum „Teile der etablierten Medien“ ihrer „Kontrollfunktion nicht ausreichend nachkommen und politische Entscheidungen eher Begleiten als kritisch zu hinterfragen“: Die Idee einer „vierten Gewalt“ ist eine Schimäre – etabliert und weitergetragen, um den Einfluss der Entscheider auf die Redaktionen zu verschleiern. Bevor ich diesen Einfluss in den nächsten Abschnitten aufdrösele und anschließend die Folgen für Meinungsfreiheit und Demokratie skizziere, möchte ich darauf hinweisen, dass jede große Erzählung das Potenzial hat, zu einer materiellen Gewalt zu werden. Das heißt auch: Wer Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit fordert und einen Journalismus, der „unterschiedliche politische Positionen fair“ abbildet (Frage der AfD), hat hier einen Anknüpfungspunkt und etwas, worauf er sich berufen kann.
Es gibt zwei Möglichkeiten, „die öffentliche Diskussion in die gewünschte Richtung“ zu bringen (meine Definition von Propaganda, angelehnt an Andreas Elter, 2005). Eine Regierung kann zum einen Personal bezahlen (sowie mit Ressourcen ausstatten und vielleicht schon ausbilden), das die Redaktionen mit dem füttert, wonach sie ohnehin suchen – mit exklusiven Informationen und Bildern, mit Gesprächspartnern und mit Material, aus dem sich Nachrichten machen lassen (zum Beispiel: mit wissenschaftlichen Studien oder mit Livezugängen bei Polizeieinsätzen). Zum anderen kann diese Regierung die eigene Arbeit so verändern, dass eine ‚gute Presse‘ wahrscheinlicher wird – über die Rekrutierung von medientauglichen Spitzenleuten, über Events und andere Anlässe für die Berichterstattung sowie über eine Priorisierung, die das öffentliche Image über alles andere und im Zweifel sogar über Recht und Gesetz stellt (vgl. Thorbjørnsrud et al. 2014).
Die Bundesregierung reizt beide Möglichkeiten bis zum Anschlag aus. Sie bezahlt ein ganzes Heer an Propagandaleuten und schafft oder formt mit Hilfe dieser Menschen Ereignisse, die einzig und allein dem „Zweck“ dienen, „die Haltung der Öffentlichkeit“ zu beeinflussen (Bernays 2018: 28-32). Punkt eins allein würde eine eigene Anhörung rechtfertigen – auch weil er sich schlecht von Punkt zwei trennen lässt. Wenn Ressourcen in Richtung Öffentlichkeitsarbeit umgeschichtet werden, wird die Performanz einer Organisation zwangsläufig medientauglicher – höchstwahrscheinlich zu Lasten der Aufgaben, für die Ministerien oder nachgeordnete Behörden ursprünglich geschaffen worden sind.
Bild: Steffen Seibert, Regierungssprecher von 2010 bis 2021, bei der re:publica 2012 (Foto: Amrei-Marie, CC BY-SA 4.0)
Paradebeispiel für diese Prioritätensetzung ist das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung mit seinen mehr als 500 Planstellen und einstigen Topjournalisten in den Sprecherpositionen (im Moment: Stefan Kornelius, früher Süddeutsche Zeitung). Diese Behörde, angesiedelt im Kanzleramt und so ganz offensichtlich ein Machtinstrument des Regierungschefs, hat Entsprechungen in jedem Ministerium, in jeder Parteizentrale, bei jeder Landesregierung und bei jedem Politiker, der sich in der Nähe des Machtzentrums bewegt. Der Wechsel aus den Redaktionen in die Behörden und Stäbe hat dabei Methode. Die Politik kauft sich auf diese Weise Know-how, Kontakte und Wohlwollen, das sich nicht nur aus der Reputation der Kollegen von früher speist, sondern auch mit der Aussicht zu tun hat, eines Tages selbst auf die andere Seite gerufen zu werden.
Die Abteilungen oder Menschen, die im Namen oder in der Berufsbezeichnung Begriffe wie Öffentlichkeit, Medien oder Marketing tragen, sind dabei nur der offensichtliche Teil des Propagandaapparats. Dies gilt auch für die zahllosen Accounts und Webseiten, die die Bundesregierung betreibt, sowie ungezählte Imagefilme, Broschüren und Auftritte. Wolfram Weimer, Staatsminister für Kultur und Medien (BKM), verfügt 2026 über einen Etat von 2,57 Milliarden Euro (Rekord). Gefördert werden aus diesem Topf vor allem Projekte auf Regierungslinie. Weimers Behörde finanziert nicht nur Anlässe für die Berichterstattung, sondern auch Personal, das sich entsprechend äußern kann und will. Das gilt analog für die vielen Beauftragten, die haupt- oder ehrenamtlich auf ganz unterschiedlichen Verwaltungsebenen installiert worden sind, ihre Existenz durch Leitmedienpräsenz rechtfertigen müssen und so in Unternehmen oder Kultur und Bildung Imitationen nach sich ziehen.
Ähnliche Signale sendet der NGO-Eisberg mit Organisationen wie dem Zentrum Liberale Moderne oder der Amadeu Antonio Stiftung an der Spitze, die die Regierungsnarrative mit Flak unterstützen – hier ganz offen als Analyse der „Gegenmedien“ oder als „Narrativ-Check“ bzw. getarnt als Kampf gegen „Hate Speech“ und „Fake News“. Kleine Schwestern und Brüder gibt es in jedem Bundesland und jeder größeren Stadt. Das Kürzel NGO ist dabei eine Tarnkappe, da der Staat oft wichtigster Geldgeber ist und „Nichtregierungsorganisationen“ überall da vorschickt, wo es Probleme geben könnte, wenn Beamte ganz offiziell mitmischen. Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, eine der Dachinitiativen für entsprechende Ausgaben (angesiedelt im Bundesfamilienministerium), kostet den Steuerzahler in diesem Jahr gut 190 Millionen Euro.
Zur Absicht, öffentliche Kommunikation zu lenken und zu kontrollieren, gehört fast zwangsläufig der Wunsch, alle Positionen zu unterdrücken oder in ihrer Reichweite einzuschränken, die die Regierungssicht (bei Vaclav Havel: Ideologie, verstanden als Machtinterpretation der Wirklichkeit) in Frage stellen und gleichzeitig das Potenzial haben, viele Menschen zu erreichen – Zensur. Noch einmal anders formuliert: Propaganda und Zensur sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Wer seine Sicht durchsetzen will, muss die Konkurrenz bekämpfen und möglichst ausschalten.
Hannes Hofbauer (2022: 124f.) datiert die Geburt des Zensurregimes der Gegenwart auf den 28. November 2008. Beim EU-Rahmenbeschluss von diesem Tag sei es um „die Definitionshoheit über Völkermord“ gegangen und damit „de facto“ um Diskussionsverbote und Tabus in Sachen Kriegsschuld etwa in Jugoslawien oder in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. In Deutschland ist dieses Thema noch einmal hochgekocht, als Paragraf 130 des Strafgesetzbuchs (Volksverhetzung) Ende 2022 entsprechend angepasst wurde. Ende der Nullerjahre war offensichtlich geworden, dass die tradierten Propagandamittel nicht mehr ausreichen würden, um die Deutungshoheit zu behalten. Die Plattformen Xing (Start 2003), Facebook und Vimeo (2004), YouTube (2005), Twitter (2006) und WhatsApp (2009) waren spätestens nach der Einführung des iPhone (2007) auf dem Weg zu Massenphänomenen. Das hieß auch: Von nun an waren alternative Interpretationen der Wirklichkeit für jeden zu jeder Zeit und an jedem Ort verfügbar, ohne dass die Professionalität bei der Aufbereitung oder die Qualität der Belege sofort Aufschluss darüber gaben, welche Sicht der Dinge Gültigkeit beanspruchen kann. Wer auf Definitionsmacht aus ist (wie Regierungen, die EU-Kommission oder Multimilliardäre, deren Position und Geschäfte auch von öffentlicher Sympathie abhängen), musste spätestens jetzt anfangen, Konkurrenznarrative und unliebsame Informationen zu bekämpfen.
„Eine Zensur findet nicht statt“: Dieser Satz aus dem Grundgesetz stimmt nur noch, wenn man nach einer Behörde sucht, die Texte prüft und dann vielleicht verbietet. Die Allianz von Staaten und Digitalkonzernen hat den gleichen Effekt. Der Digital Services Act der EU, beschlossen 2022 und voll in Kraft seit Februar 2024, perfektioniert und legalisiert die Überwachungsbürokratie, die in den Jahren davor entstanden ist, und hat so das Potenzial, das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit zu beerdigen, weil erstens Quellen betroffen sind, aus denen man sich informieren kann, und zweitens die Möglichkeit, sich selbst zum Beispiel auf Instagram oder TikTok zu äußern.
Der Schulterschluss von politischer und ökonomischer Macht war schon vorher öffentlich – nachzulesen zum Beispiel in den „Twitter Files“, in Berichten über Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit den Tech-Konzernen (etwa am 2. Juni 2020: Bundesinnenministerium und Bundespresseamt plus Google und Facebook, um über den Umgang mit „Fehl-, Falsch- und Desinformationen“ in Sachen Corona zu sprechen) oder im „Verhaltenskodex gegen Desinformation“, den EU und Digitalwirtschaft 2018 vereinbart und 2022 mit weiteren Unterzeichnern erneuert haben. Dieser Kodex verpflichtet die Plattformen, „abweichende Positionen“ mit allen Mitteln zu bekämpfen. Die Konzerne haben die Sache deshalb selbst in die Hand genommen und eine Internetpolizei etabliert, zu der das International Fact-Checking Network, das US-Unternehmen NewsGuard, das grüne und rote Schilder im Netz aufstellt, und die Trusted News Initiative (TNI) gehören.
Um gleich bei diesem letzten Beispiel zu bleiben: Die TNI, im Sommer 2019 unter BBC-Schirmherrschaft gestartet, vereint das Who‘s Who der westlichen Meinungsfabriken: Nachrichtenagenturen (AP, AFP, Reuters), Rundfunkanstalten (neben der EBU und der BBC auch die kanadische CBC), große Zeitungen (Financial Times, Washington Post, Wall Street Journal und The Hindu aus Indien), die wichtigsten Internetunternehmen (Meta, Google, YouTube, First Draft) und das Reuters Institute for the Study of Journalism, eine wissenschaftliche Einrichtung an der Universität Oxford, die vor allem vom Medienkonzern Thomson Reuters gesponsert wird. Worauf man sich hier einigt, das sollte diese Liste schon beim Überfliegen deutlich machen, wird zu einer Wahrheit, der sich alle beugen müssen, die in den Leitmedien arbeiten, weil auch die Reichweite und die Arbeitsweise jeder deutschen Lokalredaktion inzwischen von der Plattformlogik bestimmt wird. Schon bei der TNI-Gründungsveranstaltung im Juli 2019 warnte Tony Hall, damals Generaldirektor der BBC, vor einer möglichen Trump-Wiederwahl und Impfgegnern. Am 27. März 2020 verkündeten die TNI-Mitglieder dann, dass sie sich ab sofort gegenseitig alarmieren würden, wenn „Fehlinformationen“ oder „Verschwörungstheorien“ in Sachen Corona auftauchen, um jede weitere Verbreitung zu verhindern. Und am 10. Dezember 2020, wenige Tage nach der Zulassung des Biontech-Pfizer-Stoffes in Großbritannien, wurde entschieden, alles zu unterdrücken, was die Corona-Gefahr herunterspielen und gegen eine Impfung sprechen könnte. Die TNI nahm ihre Sicht auf das Thema dabei aus den gleichen Quellen wie die Regierungen (vgl. Woodworth 2022).
Das Beispiel wird hier nicht nur wegen der enormen Deutungsmacht der TNI so ausführlich behandelt, sondern auch, weil es zeigt, wie komplex das Zensursystem ist. Ohne den Druck des Gesetzgebers, der sich in gut ausgestatteten Beobachtungsstellen mit Skandalisierungspotenzial manifestiert und in mehr oder weniger freiwillige Selbstbeschränkungen mündete (jede Einschränkung kostet Traffic, Datenzugang und damit Gewinn), würde es die Internetpolizei in dieser Form möglicherweise nicht geben. Konkreter: Warum sollte Facebook „Cleaners“ in Manila bezahlen (so der Titel eines Dokumentarfilms von Hans Block und Moritz Riesewieck aus dem Jahr 2018) und YouTube „Mitarbeiter von NGOs oder Behörden“ als „Trusted Flagger“ ausbilden, wenn es keine gemeinsamen Interessen und kein Zusammenspiel mit der politischen Macht geben würde?
Bild: Hans Block, Moritz Riesewieck und Georg Tschurtschenthaler (von links) beim Grimme-Preis 2019 (Foto: Krd, CC BY-SA 4.0)
Das wichtigste deutsche Zensurgesetz ist der Medienstaatsvertrag, der seit dem 7. November 2020 aus den Landesmedienanstalten „Kontrolleinrichtungen für die digitale Publikationswelt“ gemacht hat. Seitdem fordert der „Gesetzgeber von Webseitenbetreibern, Bloggern und Medienintermediären“ eine Wahrheitsprüfung (unter dem Etikett „journalistische Sorgfalt“), obwohl die „Definition von Wahrheit bzw. ihrer Missachtung keine hoheitliche Aufgabe sein dürfte“ (Hofbauer 2022: 144f.). Hannes Hofbauer dokumentiert ausführlich, wie die beiden wichtigsten Stimmen der deutschsprachigen Gegenöffentlichkeit (der russische Staatskanal RT und die Plattform KenFM, die auf YouTube 500.000 Abonnenten hatte) ausgeschaltet wurden und wie Leitmedien und Berufsverbände dazu entweder geschwiegen oder sogar Beifall geklatscht haben. Nach einer ganzen Reihe von Verfahren, die die Landesmedienanstalten gegen regierungskritische Blogger geführt haben (besonders medienwirksam: Multipolar oder Alexander Wallasch), hat ein Prüfverfahren der Landesanstalt für Medien NRW gegen den Podcaster Ben Berndt dazu geführt, dass das Verwaltungsgericht Köln grundsätzlich über die Medienaufsicht staatsnaher Einrichtungen zu entscheiden hat.
Das führt zurück zum DSA. Artikel 36 beschreibt einen „Krisenreaktionsmechanismus“, der Brüssel drei Monate lang erlaubt, Anbieter einzuschränken oder ganz vom Netz zu nehmen, wenn die Kommission „öffentliche Sicherheit“ oder „öffentliche Gesundheit“ bedroht sieht. In normalen Zeiten liegt der Schwarze Peter bei Betreibern wie Youtube, Tiktok oder X, die darauf achten sollen, „wie ihre Dienste zur Verbreitung oder Verstärkung nur irreführender oder täuschender Inhalte einschließlich Desinformation genutzt werden“. Irreführend, täuschend, Desinformation: Man muss gar nicht mehr gegen Recht und Gesetz verstoßen, um in die Mühlen der Löschmaschine zu geraten. Dabei gilt eine Art Präventionsprinzip: Artikel 34 (Risikobewertung) nennt neben rechtswidrigen Inhalten „absehbare nachteilige Auswirkungen“ auf alles Mögliche – von Wahlen über „die gesellschaftliche Debatte“ bis zu „geschlechtsspezifischer Gewalt“ und „Folgen für das geistige und körperliche Wohlbefinden einer Person“. Die Plattformen werden einen Teufel tun, irgendetwas stehenzulassen oder zu promoten, was nur einen entsprechenden Verdacht auslösen könnte. Es drohen Geldbußen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Vorjahresumsatzes (Artikel 52, Sanktionen).
Der DSA ist ein Musterbeispiel für Regieren im „umgekehrten Totalitarismus“ (Sheldon Wolin) – in einem politischen System, in dem Staat und Konzerne zu einer „Supermacht“ verschmelzen. Hier ein staatlicher Anstoß und dort Internetgiganten, die zu Wahrheitsanstalten mutieren, weil es Strafen hagelt, wenn sie nicht löschen, blockieren, unterdrücken, und weil viele kleine Cancel-Kanzler in Redaktionen, Universitäten, NGOs, Behörden und Warteschleifen über alles wachen, was ihnen nicht in den Kram passt und ihr Ein- und Auskommen gefährden könnte, da sie von Steuergeldern abhängen und damit von der gerade aktuellen Machtinterpretation der Wirklichkeit.
Propaganda und Zensur: Der Journalismus wird zwischen diesen beiden Hebeln wie in einem Sandwich zerquetscht. Während der Propagandaapparat aufgerüstet und das Zensurregime perfektioniert wurde, haben sich die Arbeitsbedingungen in den Redaktionen der Leitmedien erheblich verändert – und das keineswegs zum Guten. Journalistische Inhalte werden heute über Digitalplattformen verbreitet, die Aufmerksamkeit maximieren, und konkurrieren dort mit Angeboten, die Pressegesetze oder Medienstaatsverträge ignorieren können – bei schwindenden Ressourcen, weil das tradierte Geschäftsmodell (Verkauf des Publikums an Werbekunden) nicht mehr trägt. Das heißt: Man recherchiert weniger vor Ort, man schreibt mehr voneinander ab und konzentriert sich auf das, was Reichweite garantiert. Außergewöhnliches (Superlative, Einmaliges, Exklusives), Prominente und Konflikte, Angst. Als wäre dies alles mit Blick auf Demokratie und Meinungsfreiheit (Äußerungsfreiheit, Informationsfreiheit) nicht schon dramatisch genug, gibt es eine ganze Reihe von weiteren Abhängigkeiten, die den Spielraum der Redaktionen einschränken.
Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk liegt das auf der Hand. Ich will hier nicht alles wiederholen, was ich in meinem Buch „Staatsfunk“ (2025) geschrieben habe, und nenne deshalb nur die drei wichtigsten Zugriffsmöglichkeiten des Staats- und Parteiapparats:
Die entsprechenden Stichworte bei den Medienkonzernen (wie schon gesagt: in der Hand von einigen wenigen, sehr reichen Familien – Mohn, Bauer, Springer, Holtzbrinck, Funke, Schaub, Ippen, Madsack, Tucci-Diekmann, die für ihren wirtschaftlichen Erfolg auf das Wohlwollen von Regierungen angewiesen sind):
Dazu kommen Aktivitäten der Geheimdienste (glaubwürdig dokumentiert unter anderem in Ulfkotte 2014 und indirekt sichtbar, wenn kleine Anfragen zu diesem Thema geblockt und im Ungefähren beantwortet werden) und eine ganze Reihe von Zuwendungen, die als Forschungs- oder Projektförderung getarnt werden und so den Anspruch Staatsferne unterlaufen. Um das Prinzip nur mit einem Beispiel zu illustrieren: Die Deutsche Presseagentur (dpa), wichtigster Nachrichtenlieferant für deutsche Redaktionen, bekam 2021/22 Steuergeld für das Projekt „Drive Me“ (Thema: personalisierte Inhalte, digitale Abo-Erlöse – 750.000 Euro), 2022/23 für das Projekt „Democracy Newsroom“ (321.000 Euro) und 2024/25 für das Schulungsprogramm „Wegweiser KI“ (240.000 Euro) sowie für das Projekt „Jahr der Nachricht“ (eine Million Euro, Medium Magazin, 26. September 2024).
Die Summen mögen sich im dpa-Etat (Konzern-Jahresumsatz: etwa 160 Millionen Euro) eher klein ausnehmen, produzieren aber Kontakt, Netzwerke und mindestens mentale Abhängigkeiten. Das gilt auch für die Drehtüren zwischen Journalismus und Presseabteilungen (im September 2021 wechselten zum Beispiel in Rheinland-Pfalz drei der vier Landtagskorrespondenten in Ministerien) sowie für Exklusivnachrichten, mit denen die Redaktionen geködert und an die Leine gelegt werden – besonders eindrucksvoll zu sehen in einer Amazon-Dokumentation über die Bildzeitung, wo gezeigt wird, wie Innenminister Seehofer den damaligen Chefredakteur Julian Reichelt frühzeitig über eine Hisbollah-Razzia informiert, die Bild-Reporter so morgens um sechs vom Ort des Geschehens berichten können und dem Minister auf diese Weise eine „gute Presse“ bescheren. Auf gut Deutsch: Eine Hand wäscht die andere.
Propaganda, Zensur und indirekte Leitmediensteuerung haben in Verbindung mit Kampfansagen von höchster Stelle seit Mitte der 2010er Jahre für eine gesellschaftliche Atmosphäre gesorgt, die Internetaktivitäten jenseits der Leitmedien unter Generalverdacht stellt und einen Schutzmantel für alle offiziellen Narrative liefert. „Es heißt ja neuerdings, wir lebten in postfaktischen Zeiten“, sagte Angela Merkel im September 2016 in einer Rede zur Flüchtlingspolitik und gab damit einen Ton vor, der bis in die Gegenwart hallt. Bei der Einweihung der BND-Zentrale im Februar 2019 hieß es aus demselben Mund: „Wir müssen lernen, mit Fake News als Teil der hybriden Kriegführung umzugehen“. In ihrer Regierungserklärung vom 29. Oktober 2020 hat Merkel das Land dann in der gleichen Tonalität auf den Lockdown eingeschworen: Kritik an den Corona-Maßnahmen sei zwar unverzichtbar, „aber Lüge und Desinformation, Verschwörung und Hass beschädigen nicht nur die demokratische Debatte, sondern auch den Kampf gegen das Virus“. Olaf Scholz hat dann in seiner ersten Regierungserklärung den „Rechtsextremismus“ zur „größte Bedrohung für unsere Demokratie“ erklärt und Gedächtnishilfen für die kleinen Cancel-Kanzler in Redaktionen, NGOs und Warteschleifen geliefert: „Wirklichkeitsverleugnung“, „absurde Verschwörungsgeschichten“, „mutwillige Desinformation“. Die Regierung Merz treibt ganz auf dieser Linie die Klarnamenpflicht im Netz voran, vom Kanzler untermauert mit eindrucksvollen Formulierungen („Bitte komme mir keiner mit Free Speech“, September 2026).
Die Angst vor einem „Cyber 9/11“ ist dabei in den Schaltzentren der westlichen Hemisphäre seit gut zwei Jahrzehnten präsent, orchestriert auch von hochkarätig besetzten Planspielen, die das Netz mit einem „feindlichen Waffensystem“ gleichsetzen (vgl. Corbett 2021) und ihren Niederschlag auch in dieser Anhörung finden – etwa in den Fragen der Union „zur systematischen Zerstörung demokratischer Systeme von innen wie von außen“ oder bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wo einem „modernen Verständnis von Meinungsfreiheit“ das Wort geredet wird – offenbar als Abkehr von dem Prinzip verstanden, dass jeder sagen kann, was er denkt, und dafür alles sehen darf, was er möchte. Zu dieser Kehrtwende gehört, das Strafrecht und eine jahrzehntelange Rechtsprechung zu Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung auszuhebeln und stattdessen auf schwammige Kampfbegriffe wie Hate Speech, Hass und Hetz, Fake News, Desinformation oder Verschwörungstheorien zu setzen.
Was ich am Beispiel meiner BSW-Veranstaltung im Kolpinghaus Regensburg angedeutet habe, hat dabei Prinzip: Die Abhängigkeit von Kultureinrichtungen, NGOs, kirchlichen Institutionen und Kommunen von Steuergeldern, die Verbandelung von Unternehmen mit dem Staat (etwa: Buchverlage oder Banken) und der orchestrierte Gleichklang der Leitmedien in zentralen Fragen der Ideologie (noch einmal: mit Havel verstanden als Machtinterpretation der Wirklichkeit) führen dazu, dass Gegenstimmen aus der Öffentlichkeit verbannt oder (schlimmer) erst gar nicht artikuliert werden können. Damit das plastisch wird: Die Praxis, oppositionellen Medien das Konto zu kündigen und ihnen so die Möglichkeit zu nehmen, Spenden einzusammeln (etabliert bereits in den 1990ern für Anbieter aus dem rechten Spektrum, vor allem seit 2020 auf die gesamte Szene ausgeweitet und laufend dokumentiert zum Beispiel im Onlinemagazin Multipolar), ist ein Angriff auf das wirtschaftliche Fundament des Debattenraums und damit auf Demokratie und Meinungsfreiheit, der von der AfD-Fraktion im Bundestag thematisiert, von der politischen Konkurrenz aber in Abrede gestellt wurde (Drucksache 21/2712).
Was tun, fragen AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie in gewisser Weise auch die Union, der es um „Resilienz“ geht, die SPD, die nach „Gegenstrategien“ zu Trump und Co. sucht, und die Linke, die sich das Beispiel Libyen ausgeguckt hat.
Antwort eins: Meinungsfreiheit (DIE tragende Säule der Demokratie, verstanden als eine Gesellschaftsform, das wiederhole ich hier, in der jeder mitreden und mitentscheiden kann, wenn es um die eigenen Lebensbedingungen geht) gibt es nur für alle – oder für keinen. Norbert Häring (2026): „Sobald die Linken regelmäßig für die Meinungsfreiheit der Rechten eintreten und die Rechten für die Meinungsfreiheit der Linken, ist der Wahrheitskomplex am Ende“ (Seite 282).
Antwort zwei (Einsicht zwei, wenn man so will): Wir müssen nicht nach China und Russland, in die USA oder nach Libyen schauen, wenn wir über Angriffe auf Demokratie, Meinungsfreiheit und Menschenrechte sprechen. Die Allensbach-Umfragen fangen ein, was staatliche Propaganda, Zensur und Leitmediensteuerung in den letzten Jahren angerichtet haben – eine Kultur der Ausgrenzung, die die Selbstverständigung der Gesellschaft blockiert (die größte Stärke des westlichen Modells), Menschen in die Resignation, in die Radikalisierung oder ins Ausland treibt und so in mehrfacher Hinsicht die Zukunftsfähigkeit Deutschlands bedroht.
Antwort drei (die schwerste Einsicht): Wenn Politik Abhilfe schaffen möchte, muss sie akzeptieren, dass sich der Wunsch, öffentliche Kommunikation zu manipulieren, mit der Freiheitserzählung beißt, und verstehen, dass ein exzessives Ausleben dieses Wunsches mittel- und langfristig die Legitimation des westlichen Gesellschaftsmodells untergräbt.
Auf dieser Basis ist Antwort vier ganz einfach: Abbau der staatlichen Propagandaapparate, Verzicht auf Zensurinstrumente (vor allem: DSA, inhaltliche Aufsicht über die Landesmedienanstalten, Verhaltenskodizes gegen Hass und Desinformation, Faktenchecker und „Hinweisgeber als verdeckte, staatlich lizensierte Wahrheitsinstanzen“, Häring 2026) und Subventionen für Medienkonzerne, Befreiung von ARD und Co. (über Publikumsräte, feste Budgets und feste Arbeitsverträge oder aber: Überführung der Rundfunkanstalten in den regulären Haushalt), Streichung des Majestätsbeleidigungsparagrafen (188 StGB), Rückbau der Gesetzgebung zur Volksverhetzung und Diskriminierungsverbot für Banken (also: keine Kontokündigungen mehr aus politischen Gründen).
Auf eine Formel gebracht: Zurück zum mündigen Bürger und damit zu einem Menschenbild, das Manipulation, Bevormundung und Verhaltenssteuerung genauso ausschließt wie die öffentliche Herstellung von Zustimmung.
Ulrich Beck: Die Metamorphose der Welt. Berlin: Suhrkamp 2017.
Edward Bernays: Propaganda. Die Kunst der Public Relations. Berlin: orange-press 2018. Andreas Elter: Die Kriegsverkäufer. Geschichte der US-Propaganda 1917-2005. Frankfurt am Main: Suhrkamp 2005.
James Corbett: Wenn False Flags virtuell werden. In: 2020News vom 10. Januar 2021.
Lucas Graves: Boundaries Not Drawn. Mapping the Institutional Roots of the Global Fact-checking Movement. In: Journalism Studies 19. Jg. (2018), S. 613-631.
Norbert Häring: Der Wahrheitskomplex. Wie NGOs im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen. Neu-Isenburg: Westend 2026.
Václav Havel: Versuch, in der Wahrheit zu leben. Reinbek bei Hamburg: Rowohlt 1989.
Hannes Hofbauer: Zensur. Publikationsverbote im Spiegel der Geschichte. Vom kirchlichen Index zur YouTube-Löschung. Wien: Promedia 2022.
Tom Lausen: 5 Minuten gegen die Macht. Neu-Isenburg: Westend 2026.
Michael Meyen: Cancel Culture. Wie Propaganda und Zensur Demokratie und Gesellschaft zerstören. Berlin: Hintergrund 2024.
Michael Meyen: Staatsfunk. ARD und Co. sind am Ende – oder müssen neu erfunden werden. Berlin: Hintergrund 2025.
Horst Pöttker: Öffentlichkeit als gesellschaftlicher Auftrag. Zum Verhältnis von Berufsethos und universaler Moral im Journalismus. In: Rüdiger Funiok, Udo Schmälzle, Christoph Werth (Hrsg.): Medienethik – die Frage der Verantwortung. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 1999, S. 215-232.
Stephan Reimers, Hans-Ulrich Cyriax, Melanie Brauck, Phelina Mielke, Henning Prox, Dagmar Rissler: Klimabericht. Analyse von Unternehmenskultur und Betriebsklima im Norddeutschen Rundfunk. Hamburg, März 2023.
Peter Stawowy: Im öffentlichen Auftrag. Zusammensetzung und Arbeitsweise der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgremien. Frankfurt am Main: Otto-Brenner-Stiftung 2025.
Kjersti Thorbjørnsrud, Tine Ustad, Øyvind Ihlen: Mediatization in Public Bureaucracies: A Typology. In: Communications: The European Journal of Communication Research 39. Jg. (2014), S. 3-22.
Udo Ulfkotte: Gekaufte Journalisten. Rottenburg: Kopp 2014.
Hans Wagner: Vom Gespenst, das als „Vierte Gewalt“ erscheint. Bemerkungen zu einer Demokratiegefährdung, die sich als ihr Gegenteil ausgibt. In: Zeitschrift für Politik 2007, S. 324-351.
Sheldon S. Wolin: Umgekehrter Totalitarismus. Faktische Machtverhältnisse und ihre zerstörerischen Auswirkungen auf unsere Demokratie. Frankfurt am Main: Westend 2022.
Elisabeth Woodworth: COVID-19 and the Shadowy „Trusted News Initiative“. How it Methodically Censors Top World Public Health Experts Using an Early Warning System. In: Global Research vom 22. Januar 2022.
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