Nun sind sie also beschlossen, die Grundgesetzänderungen, um eine nie dagewesene Verschuldung durchsetzen zu können, die Deutschland kriegstüchtig machen soll. Abermilliarden, oder gar Billionen von Euro sollen es sein – man verliert ja auch schnell den Überblick –, die nun die Infrastruktur Deutschlands panzerfest machen und die Bundeswehr zum Drang nach Osten befähigen sollen – inklusive Wehrpflicht für Männer und Frauen. Denn irgendjemand muss die Kriege des Kapitals ja ausfechten, und das machen in der Regel nicht diejenigen, die sie beschließen. Und die Kriegsvorbereitungen wurden von einem Parlament beschlossen, das eigentlich längst abgewählt wurde.

Doch da die Mehrheiten im neuen Bundestag die Pläne der Herrschenden zur totalen Mobilmachung gefährden würden, beruft man noch schnell den alten Bundestag ein, der eigentlich keine Legitimation mehr besitzt, und prügelt die Grundgesetzänderungen und Rekordverschuldungen durch alle notwendigen Instanzen. Gleichzeitig lässt man sich diesen Schritt von einem politisch vollkommen hörigen Bundesverfassungsgericht absegnen, das, Dunja Hayali hat es im Gespräch mit Alice Weidel bis zum Erbrechen wiederholt, dieses Vorgehen als verfassungskonform eingestuft hat. Es kann kaum noch deutlicher signalisiert werden, wie wenig sich die Herrschenden um den Willen des Volkes kümmern. Es ist eben, wie Nancy Faeser immer wieder betonte, „unsere“ Demokratie – sprich: nicht die des Volkes, sondern der sich zu Herrschern Aufschwingenden. Das Volk und sein Abstimmungsverhalten stören da nur, wenn es sich nicht gerade um bedingungslose Zustimmung handelt. Die Herrschenden haben das Volk abgewählt und machen einfach alleine weiter.

Doch wer denkt, Deutschland sei damit ein antidemokratischer Ausreißer, der irrt. Schon die Parlamentswahl in Frankreich im vergangenen Jahr, die Emmanuel Macron vorgezogen hatte, brachte ein den französischen Eliten unangenehmes Ergebnis. Denn die Partei Rassemblement National von Marine Le Pen konnte ein historisches Ergebnis erringen und hätte damit eigentlich an der Regierung beteiligt werden müssen. Verhindert werden konnte das nur durch das Taktieren beinahe aller anderer Parteien, die für den zweiten Wahlgang zusammenarbeiteten – darunter auch ein Linksbündnis, das sich auf einmal mit der Partei des Rothschild-Bankers Macron zusammentat – und somit Le Pen und ihre Partei systematisch von der Regierung fern hielten. Die Bildung einer neuen Regierung zog sich dann viel zu lange hin, und schon kurze Zeit später kam es zu ersten Streitigkeiten zwischen linken Parteien und Macron. Der Wille des Wahlvolks, das zu einem großen Teil RN gewählt hatte, zählte hier überhaupt nicht. Es wurde einfach abgewählt.

2024 wurde auch in Rumänien gewählt. In der ersten Runde gelang dem NATO- und EU-kritischen Kandidaten Călin Georgescu ein überwältigender Sieg. Nachdem das Verfassungsgericht den Wahlgang zunächst abgesegnet hatte, wurde er mit dem nächsten Urteil rückgängig gemacht. Begründung der amtierenden Regierung: eine angebliche (und gefälschte) russische Einmischung. Der zweite Wahlgang wurde abgesagt, die Wahl vollständig annulliert – wohl auch aufgrund von Einmischung aus der EU – und Gerogescu von der Wahl ausgeschlossen. Damit darf der Kandidat der Mehrheit im Mai nicht antreten. Merke: Einmischung durch den Russen – böse. Einmischung durch die EU – gut. „Unsere Demokratie“.

Auch in Kanada wurde der langjährige Premierminister Justin Trudeau gerade ganz ohne Legitimation durch das Volk vom Zentralbanker Mark Carney abgelöst. Trudeau hatte im Januar aufgrund schlechter Umfragewerte und nach Streitigkeiten innerhalb der Regierung seinen Rücktritt erklärt. Doch statt Neuwahlen gab es die Ernennung Carneys zum neuen Führer der Liberalen Partei, der offenbar automatisch das Amt des Premierministers übernimmt. Ob das die Umfragewerte verbessert, dürfte fraglich sein, ist im Zweifelsfall aber auch vollkommen egal. Das Volk sollte sich nicht in die Belange der Herrschenden einmischen. Es ist dem geregelten Ablauf der Demokratie eher hinderlich.

Und wer erinnert sich noch an die letzten Wahlen in den Niederlanden, die keine klare Regierungsbildung ermöglichten, weswegen einfach der Geheimdienstchef Dick Schoof ernannt wurde – natürlich ohne das Volk zuerst noch zu fragen? Auf einer höheren Ebene finden wir dasselbe Phänomen. So wurde Ursula von der Leyen als Vorsitzende der EU-Kommission ebenso ernannt, ohne dass sie in irgendeiner Form demokratisch legitimiert wurde. Dort beherrscht sie die EU nun Aussagen von Insidern zufolge wie einen Mafia-Clan – und genau darum handelt es sich bei Staaten und der EU auch. Jene EU hat ebenfalls kurzerhand Milliarden von Euro an Schulden für Aufrüstung beschlossen – und natürlich, um die Ukraine weiter aufzurüsten, die ihre jungen Menschen zur Verteidigung „unserer“ Demokratie gegen den bösen Russen millionenfach hinschlachten lassen soll, bevor dann der Rest der EU seine Jugend in den Fleischwolf schickt. Die Ukraine verteidigt damit diese „unsere Demokratie“, die ihr Volk längst abgeschafft und die Herrschenden auf ewig inthronisiert hat. Felix Feistel veröffentlicht seit 2017 Texte über das aktuelle Zeitgeschehen bei Manova, Apolut, tkp & Multipolar. Mehr auch auf seinem Telegram-Kanal.

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