Willige Propagandisten
Die Corona-Enquete des Bundestags spricht heute über „Wissenschaftsberatung, Krisenkommunikation und die Rolle der Medien“. Meine Stellungnahme.
Zunächst möchte ich mich bei der Enquete-Kommission für die Möglichkeit bedanken, zu den oben genannten Punkten Stellung zu nehmen. Ich tue dies vor einem akademischen, einem journalistischen und einem persönlichen Hintergrund. Ich bin in der DDR aufgewachsen und habe dort erlebt, wie die Unzufriedenheit mit der öffentlichen Kommunikation ein politisches System zum Einsturz gebracht hat. In den 1990er Jahren war ich dann fest-freier Mitarbeiter beim MDR in Leipzig (Hörfunk, Teletext), habe parallel wissenschaftlich gearbeitet und bin 2002 auf eine Professur für Kommunikationswissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München berufen worden. Zu meinen Forschungsschwerpunkten gehörten Medienstrukturen, Wissenschaftsgeschichte und Qualität im Journalismus. Schon ein flüchtiger Blick in meine Publikationsliste zeigt, dass ich damit auch international ausgewiesen bin. Von 2013 bis 2023 habe ich als Sprecher drei interdisziplinäre Forschungsverbünde geleitet, die sich im Schnittfeld der drei Schlagworte Wissenschaftsberatung, Krisenkommunikation und Medien bewegt haben, mit denen das Sitzungsthema eingekreist worden ist („ForChange“ und „Zukunft der Demokratie“, jeweils gefördert vom Freistaat Bayern, sowie „Das mediale Erbe der DDR“, BMBF).
Zu diesem Erbe gehört, Vorbemerkung zwei, die Erinnerung an die Wucht des Versprechens, das mit dem Ende der DDR und dem Neustart in einem größeren Deutschland verbunden war. Fortan wird es möglich sein, so haben das damals viele gehofft und eine Weile auch erleben dürfen, über alles zu diskutieren. Man wird sich nicht immer einigen können, natürlich nicht, Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit werden aber für inneren Frieden sorgen, weil jeder auch dann das Gefühl haben kann, gehört und gesehen worden zu sein, wenn die anderen gewinnen. Die Erfahrungen mit einem Medien- und Wissenschaftsbetrieb, der von Ideologie, Partei und Staat eingehegt war, sowie die Freiheitserzählung des Westens, die auf den Wettbewerb der Ideen setzt und auf die Kraft des besseren Arguments, leiten seither meinen Blick auf Journalismus und Forschung und lassen sich normativ auf eine Formel verdichten: Vielfalt (Themen, Perspektiven, Personen) plus Transparenz (Position, Interessen) plus Fairness (Streit in der Sache und nicht ad personam) – drei Kriterien, die sich so oder ähnlich auch in der Mediengesetzgebung finden (Rundfunkstaatsverträge, Landespressegesetze) sowie im Pressekodex und die sich mit dem Journalismusforscher Horst Pöttker in einen „gesellschaftlichen Auftrag“ übersetzen lassen: Journalismus muss Öffentlichkeit herstellen. Das heißt: Er muss alle Positionen auf die große Bühne bringen (dorthin, wo es jeder sehen kann) – und zwar so, dass sich der Bürger selbst einen Reim darauf machen kann. Ich erwähne diese demokratie- und journalismustheoretische Referenz hier, um meine Kritik am Medien- und Wissenschaftsbetrieb und mögliche Unterschiede zu anderen Stellungnahmen nachvollziehbar zu machen. Jede Bewertung steht und fällt mit ihrem Maßstab.
Bild: Leipzig, 4. Dezember 1989 (Foto: Friedrich Gahlbeck, Bundesarchiv, Bild 183-1989-1204-036, CC-BY-SA 3.0)
Der Auftrag der Enquete-Kommission, die „Corona-Pandemie“ aufzuarbeiten und „Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ zu ziehen, hat für mich, gestatten Sie mir diese dritte Vorbemerkung, neben allem fachlichen Interesse auch eine persönliche Komponente. Ich habe ab Mitte März 2020 öffentlich (auf akademischen Blogs, im Onlinemagazin Rubikon, im Corona-Ausschuss und ab Herbst 2020 auch in Blättern wie der Evangelischen Zeitung, dem Nordkurier oder in der Bayerischen Staatszeitung) einen Journalismus kritisiert, der seinen öffentlichen Auftrag nicht erfüllt, stattdessen einseitig, regierungstreu und angstschürend berichtet sowie wichtige Stimmen und Argumente gegen die Maßnahmenpolitik ausgeblendet hat. Ich bin dafür von Leitmedien wie der Süddeutschen Zeitung, der Zeit und dem Spiegel an den Pranger gestellt, in der Folge an meinem Institut, an meiner Universität und in meinen Forschungsverbünden isoliert sowie um meine akademische Reputation gebracht und nach zwei Disziplinarstrafen (nicht rechtskräftig) im Frühjahr 2026 aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden. Beide Disziplinarverfahren (eins wegen verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung des Staates, das andere wegen Verletzung der Gesunderhaltungspflicht) wurden eröffnet, nachdem die Süddeutsche Zeitung Hochschulleitung und Ministerium unter Druck gesetzt hatte. Diese persönliche Geschichte hat mich zu mehreren Büchern inspiriert (vor allem: „Die Propaganda-Matrix“, „Wie ich meine Uni verlor“ und „Cancel Culture“), zu einem entsprechenden Rückblick (veröffentlicht im Band „Mut zum Widerspruch“, Discorso, 2025) sowie zu etlichen Aufsätzen, die sich auf die Forschungsliteratur und eigene Studien stützen (exemplarisch: „Die Medien-Epidemie: Journalismus, Corona und die neue Realität“, Promedia, 2021) – Publikationen, auf die ich auch für diese Stellungnahme zurückgreife.
Dass ich mich in diesem Papier auf Punkt 3 des Sitzungsthemas konzentriere (Rolle der Medien), hat neben meiner akademischen Verankerung in der Kommunikationswissenschaft vor allem inhaltliche Gründe.
„Herrschaftsverhältnisse“ sind heute mehr denn je „Definitionsverhältnisse“ (Ulrich Beck). Macht hat der, dem es gelingt, seine Interpretation der Wirklichkeit in der Öffentlichkeit zu platzieren. Zentral sind dabei die Leitmedien. Dort entsteht das „Gedächtnis“ der Gesellschaft (Niklas Luhmann) – die Themen, die Begriffe und die Moral, die wir bei jeder Begegnung ansprechen, nutzen und zeigen können, ohne Angst haben zu müssen, uns ins Abseits zu stellen. Pointiert: Worüber Tagesschau, heute, SZ, Spiegel, Lokalblatt und Co. nicht berichten, das existiert nicht, und was dort delegitimiert wird, das scheidet als Bezugspunkt für die Selbstverständigung der Gesellschaft aus. Das gilt umso mehr, wenn die Berichterstattung konsonant ist (das heißt, wenn sich Themen und Perspektiven in den Leitmedien nicht oder allenfalls marginal unterscheiden).
Wissenschaftsberatung und Krisenkommunikation (die anderen beiden Punkte des Sitzungsthemas) sind durch diese Brille nachgeordnet. Krisenkommunikation (etwa der Regierung oder einzelner Behörden) wirkt sich auf die Leitmedien aus und ist folglich in Presse und TV zu finden, und Wissenschaftsberatung läuft zwar auch intern, ist dort aber für den wissenschaftlichen Beobachter nur retrospektiv nachvollziehbar (etwa über Akten oder autobiografische Berichte) und wird in Sachen Definitionsmacht oder Deutungshoheit erst dann wirksam, wenn sie öffentlich (in den Leitmedien) sichtbar ist.
Diese Deutung des Verhältnisses von Forschung, Beratung und Journalismus widerspricht einem Ideal, das die Wissenschaft als Gegenspielerin der Leitmedienrealität sieht – als Ruhepol in einer Welt, die den Aufgeregtheiten des Augenblicks folgt und so auch bereit ist, in Panik zu verfallen, wenn etwa von interessierter Seite Fotos verbreitet werden, die Angst erregen (Stichwort: die Bilder von Bergamo). Wissenschaft, sagen nicht nur Christof Lütge, Lehrstuhlinhaber für Wirtschaftsethik an der TU München, und Michael Esfeld, Wissenschaftsphilosoph in Lausanne und Mitglied der Leopoldina, braucht Zeit („Hypothesen müssen sich bewähren, und es muss klar sein, wann sie als gescheitert gelten“), „so viele Stimmen wie möglich“ und vor allem Freiheit „von politischem Einfluss“. Dann (und nur dann) kann sie ein „sich selbst korrigierendes Unternehmen“ sein, ihre eigenen Normen erfüllen (im Zweifel für den Zweifel: „Wissenschaft ist immer eine Debatte, in der es verschiedene Positionen gibt“) und ein Fundament an Tatsachen, Fakten und Wissen bereitstellen, auf dem dann Handlungsstrategien diskutiert werden können. Noch einmal anders formuliert: Wissenschaft überfordert sich selbst, wenn sie glaubt oder genötigt wird, Politik oder Gesellschaft beraten zu können (Lütge/Esfeld: Und die Freiheit? Riva, 2021).
Bild: Marsch für die Wissenschaft in Heidelberg, 21. April 2017 (Foto: C. Suthorn, CC-BY-SA 4.0)
Dieser Selbstbeschränkung widerspricht, dass die Wissenschaft spätestens seit den 2000er Jahren unter dem Motto „Follow the science“ zu einer Ersatzreligion aufgebaut wurde, die vergessen lässt, dass auch wissenschaftliches Wissen von Menschen gemacht wird und damit für alle Formen von Korruption anfällig ist. Um etwas durchzusetzen, brauche ich heute Priester mit Professorentitel, Studien, Akademien, Ethikräte. Ohne die Weihen von Gelehrten keine Absolution. Diese Deutungshoheit macht die Universitäten attraktiv für alle, die tatsächlich etwas durchsetzen können – vor allem für Konzerne und ihre Stiftungen sowie für staatliche Stellen. Die Zweit- und Drittmittelquote liegt in Deutschland inzwischen bei gut 50 Prozent, gepusht auch von entsprechenden Mittelumstellungen und Mittelerhöhungen (Forschungsförderung in EU, Bund, Ländern und Konzernstiftungen) sowie durch die Einführung der W-Besoldung 2005, die es für Professoren auch finanziell lukrativ oder gar nötig macht, sich um Fördertöpfe zu bewerben. Ergebnis: Jeder zweite Euro, den staatliche Hochschulen heute für die Forschung ausgeben, wird von außen in das System gepumpt. Der Durchschnitt pro Universitätsprofessur lag 2024 bei rund 325.000 Euro (ohne Medizin, dort mehr als 700.000 Euro pro Lehrstuhl, Statistisches Bundesamt, Details für einzelne Disziplinen und Geldgeber bei Christian Kreiß: Gekaufte Wissenschaft, 2020).
„Gute“ Wissenschaftsberatung müsste auf entsprechende Abhängigkeiten und Unsicherheiten genauso hinweisen wie auf den historisch leicht nachvollziehbaren Allgemeinplatz, dass wissenschaftliche Wahrheit stets den aktuellen Stand des Irrtums spiegelt. Es kann sein, dass wir morgen mehr wissen oder etwas ganz anderes, und es ist mehr als wahrscheinlich, dass wir das, was wir heute zu wissen glauben, „politischen Interventionen“ verdanken oder „staatlichen Durchgriffen“, angetrieben vom „Diktat der politischen Wahrheitsbesitzer“, die die Wissenschaftsgläubigkeit instrumentalisieren (Peter Strohschneider, einst Präsident von Wissenschaftsrat und DFG, in: Wahrheiten und Mehrheiten, C. H. Beck, 2024). Demut wäre auch deshalb angebracht, weil Menschen bereit sind, „Dinge zu tun, die sie üblicherweise verweigern würden, wenn ihnen gesagt wird, dass die Wissenschaft es von ihnen verlangt“ (Lütge/Esfeld, 2021).
Das führt direkt in die Jahre 2020 bis 2022 und zum Zusammenspiel von Wissenschafts-„Beratung“, Krisenkommunikation und Leitmedienberichterstattung – eine Zeit, die auf der einen Seite gekennzeichnet ist durch die Omnipräsenz einiger weniger akademischer Figuren (exemplarisch: Christian Drosten, Melanie Brinkmann, Marylyn Addo, Viola Priesemann, Alena Buyx, Cornelia Betsch, Marcel Fratzscher, Armin Nassehi oder Heinz Bude, ein Soziologe, der im Frühjahr 2020 am Strategiepapier des Bundesinnenministeriums mitschrieb („Panikpapier“) und 2024 auf einem Podium in Graz sagte, dass ein Konzept wie „Flatten the Curve“ lediglich ein Kommunikationswerkzeug war, das „so ein bisschen wissenschaftsähnlich“ aussehen musste, um drastische Maßnahmen leichter durchsetzen zu können), Figuren, die bis heute die öffentliche Deutung der Maßnahmen dominieren, und auf der anderen Seite durch die Ausgrenzung und Diffamierung von Gegenstimmen. Am prominentesten sind hier im deutschen Sprachraum
Die Rechnung war bei all diesen Kritikern die gleiche: Reputation plus Reichweite führt zu öffentlicher Stigmatisierung und damit Stimmverlust (Wodarg, Bhakdi, Kuhbandner, Homburg) oder zu beruflicher Existenzvernichtung (Sönnichsen, Hockertz). Die Folgen waren dabei umso drastischer, je näher die jeweilige Expertise dem Kern der Pandemieerzählung kam.
Bild: Andreas Sönnichsen in Wien, 15. Januar 2022 (Foto: C. Stadler, CC-BY-SA 4.0)
Um nicht bei (wenn auch prominenten) Einzelfällen stehenzubleiben: Systematisch erfasst worden ist die Ausgrenzung kritischer Stimmen aus der Wissenschaft von Heike Egner und Anke Uhlenwinkel, die ihre Befunde in mehreren Peer-Review-Aufsätzen sowie unter dem Titel „Wer stört, muss weg“ 2024 auch im Westend-Verlag publiziert haben.
Christoph Lütge und Michael Esfeld haben den Dreiklang von „Wissenschaftsberatung“, „Krisenkommunikation“ und Journalismus bereits 2021 in einem einfachen Modell zusammengefasst und dabei zugleich deutlich gemacht, dass der „Strategiewechsel“ vom Frühjahr 2020 (wir bekämpfen eine Pandemie nicht medizinisch, sondern politisch) nur möglich gewesen ist, weil die Leitmedien ihren Job verfehlt und nicht für Transparenz und Vielfalt gesorgt haben (dazu gleich mehr). Schritt eins bei Lütge und Esfeld: Die Politik hat „sich sehr früh diejenigen Wissenschaftler gezielt herausgesucht, die bereit waren“, repressive Maßnahmen mitzutragen. Schritt zwei: Diese Gruppe musste „so in der Öffentlichkeit präsentiert werden, dass sie für die Wissenschaft als Ganzes spricht“. Dazu gehört Schritt drei: Verleumdung und Diffamierung von allen, „die das traditionelle Vorgehen forderten“ (nicht nur in den Universitäten, sondern auch im Beamtenapparat, wie der Auftritt von Stephan Kohn, bis Mai 2020 Oberregierungsrat im Bundesinnenministerium und 2022 aus dem Dienst entfernt, vor der Enquetekommission gezeigt hat, oder in der Kultur, wie die Macher der Aktion #allesdichtmachen erleben durften).
Die beiden Kollegen haben die Funktionsweise ihres Modells am eigenen Leib erfahren. Christoph Lütge wurde 2021 aus dem Bayerischen Ethikrat entlassen, und Michael Esfeld verlor unter anderem seinen Verleger, nachdem er die Leopoldina (wo er Mitglied ist) im Dezember 2020 vor „Scientismus“ gewarnt hatte (und damit vor der Idee, demokratische Debatten und Mehrheitsentscheidungen durch die Berufung auf die Forschung zu ersetzen) und den Kollegen dort vorwarf, sich für politische Ziele missbrauchen zu lassen (hier: Lockdown-Rechtfertigung). Die „Bestrebungen, die Freiheit von Forschung und Lehre aus ideologischen Motiven einzuschränken“, haben im Februar 2021 zur Gründung des Netzwerks Wissenschaftsfreiheit geführt, einem Zusammenschluss von Akademikern, die sich „für ein freiheitliches Wissenschaftsklima“ einsetzen (Sachargumente, gegenseitiger Respekt und „ein institutionelles Umfeld, in dem niemand aus Furcht vor sozialen und beruflichen Kosten Forschungsfragen und Debattenbeiträge meidet“). Dieses Netzwerk hat inzwischen mehr als 700 Mitglieder.
Das gerade skizzierte Kräfteverhältnis bei der öffentlichen (= bei der in den Leitmedien sichtbaren und damit für die Entscheider relevanten) Darstellung des akademischen Feldes (Omnipräsenz einiger weniger Befürworter der Maßnahmenpolitik vs. Stigmatisierung prominenter Kritiker) findet sich so auch in allen systematischen Medieninhaltsanalysen zur Coronapolitik. Strittig sind dabei nicht die Befunde, sondern die Bewertung und die Einordnung von dem, was in den Studien herausgearbeitet wurde. Ich verweise deshalb noch einmal auf meinen Maßstab (Vielfalt, Transparenz, Fairness) sowie auf die entsprechenden rechtlichen und ethischen Grundlagen (Medien- und Rundfunkstaatsverträge, Landespressegesetze, Pressekodex). Für alle, die nicht in die Details einsteigen mögen, fasse ich den Forschungsstand zunächst in einem Satz zusammen, zerlege diesen Satz dann (ebenfalls knapp) in seine vier Bestandteile und stütze dies dann exemplarisch mit einigen wichtigen Studien, die zum Teil mehrere Facetten abdecken.
Die Zusammenfassung: Die Leitmedien haben den Regierungskurs mitgetragen, Zweifel, Kritik und Proteste verschwiegen oder diffamiert, so den Blick des Publikums auf mögliche Gefahren für die Gesundheit verengt, Angst geschürt und damit eine Politik unterstützt, die auf eine hohe Impfbereitschaft angelegt war.
Teilbefund 1: Von Vielfalt (Themen, Positionen, Meinungen) kann keine Rede sein. Nicht unwichtig: In der Realität der Leitmedien waren Künstler, Wirte, Schüler oder Sportvereine Opfer von Corona und nicht von politischen Entscheidungen. Dabei war keine dieser Entscheidungen alternativlos.
Teilbefund 2: Wenn es überhaupt Kritik am Regierungskurs gab, dann wurde nach einer Verschärfung gerufen. In der Sprache der Wissenschaft auf der Basis einer umfassenden Inhaltsanalyse: In den Leitmedien herrschte „ein die Maßnahmen unterstützender bzw. sogar noch weitreichendere Maßnahmen fordernder Tenor“ vor (Maurer et al.: Einseitig, unkritisch, regierungsnah? Berlin 2021).
Teilbefund 3: In der Realität der Leitmedien dominierten Einzelschicksale sowie Zahlen, die nicht hinterfragt und auch nicht eingeordnet wurden. Verdoppelungsraten, R-Wert, 7-Tage-Inzidenz, Intensivbetten (Kapazität und Auslastung), Verbreitung von Aerosolen, Mindestabstände: Die Politik hat die Bezugsgrößen und damit die Legitimationsgrundlage für ihre Entscheidungen permanent geändert, ohne dass das von den Leitmedien thematisiert oder kritisiert wurde. Mehr noch: Zahlen sind in den Leitmedien genau wie Grenzwerte (35, 50, 100) zu einer Realität geworden, die nicht mehr hinterfragt wurde, obwohl es weder repräsentative Stichproben gab (die einzig verlässliche Basis, wenn man auf „alle“ schließen will) noch irgendeinen Beleg für die Sinnhaftigkeit etwa der Inzidenzen.
Teilbefund 4: Gegenstimmen und öffentliche Proteste wurden in den Leitmedien entweder unterdrückt oder delegitimiert – mit Folgen für die Demonstrationskultur (ein wichtiges Korrektiv in einer vermachteten Leitmedienöffentlichkeit), den Veranstaltungskalender (Stichwort: Cancel Culture) und die Reputation der Betroffenen.
Um diesen vierten Befund nur an einem Beispiel zu illustrieren: Wenn die Süddeutsche Zeitung Stefan Homburg „wilde Behauptungen, keine Belege“ vorwirft sowie eine „selektive Wiedergabe von Informationen“ und dies als „typisches Mittel“ zur Verbreitung von Verschwörungsmythen brandmarkt (14. Mai 2020), dann werden die entsprechenden Zitate sofort in den Wikipedia-Eintrag aufgenommen und von allen registriert, die Vortragsräume zu vergeben haben und von öffentlichem Wohlwollen abhängen. Auf diese Weise verschwinden Person und Position aus der Öffentlichkeit oder müssen sich Nischen suchen, die dann ihrerseits wieder ignoriert oder diffamiert werden können.
Bild: Stefan Homburg 2022 im Gespräch mit mir (Screenshot, Apolut)
Studie 1: ARD und ZDF haben ab der zweiten Märzhälfte bis zum Juni 2020 nach den Hauptnachrichten nahezu täglich eine Corona-Sondersendung gebracht. ZDF Spezial zum Beispiel kam 2019 insgesamt auf zwölf Ausgaben. In den zwei Monaten von Mitte März bis Mitte Mai 2020 waren es 42. Die Literaturwissenschaftler Dennis Gräf und Martin Hennig (2020) von der Universität Passau haben folgerichtig bereits sehr früh von einer „Verengung der Welt“ gesprochen (dem Gegenteil von Meinungsvielfalt) und diesen Befund auch damit begründet, dass es in den Sondersendungen von ARD und ZDF so gut wie keine Kritik an der Politik gab. Folgt man der Studie von Gräf und Hennig, dann wurde hier stattdessen eine „Gesellschaft in der Krise“ präsentiert sowie ein Journalismus, der im Gleichschritt mit der Politik marschiert und damit am öffentlichen Auftrag vorbeisendet, der auch in der damals gültigen Version des Rundfunkstaatsvertrages festgeschrieben war.
Studie 2: Bei Maybrit Illner, Anne Will und Frank Plasberg gab es von Januar 2020 bis Juli 2021 fast nur dieses eine Thema – und immer die gleichen Gäste: Karl Lauterbach (22 Auftritte), Christian Lindner, Helge Braun, Markus Söder und Olaf Scholz (je zwölf), Manuela Schwesig (elf) und Melanie Brinkmann (zehn). Den Ton setzten folglich die, die ohnehin das Sagen hatten, und lieferten so auf der großen Bühne Rückenwind für das, was sie planten oder beschlossen hatten (Fraas/Krewel: Corona-Sprechstunde, Rudolf-Augstein-Stiftung 2021).
Studie 3: Die Talks setzten dabei nur das fort, was das Publikum schon aus den Nachrichten kannte. Eine zweite Untersuchung der Rudolf-Augstein-Stiftung für Qualitätsjournalismus, die neben den Hauptausgaben von Tagesschau und sowie ARD-Sondersendungen zur Pandemie auch überregionale Onlineangebote und die Sendung RTL aktuell berücksichtigt (Januar 2020 bis April 2021, alle Beiträge zum Thema, bei den Nachrichtensendungen jeweils über 1000), zeigt, dass die Berichterstattung von Politikern und Wissenschaftlern dominiert wurde (im Zeitverlauf nahm die Präsenz von Politikern dabei noch zu). „Betroffene“ und „Corona-Skeptiker“ kamen so gut wie gar nicht vor (1,2 bzw. 1,6 Prozent der überhaupt genannten Akteure). Auch bei den Parteivertretern gibt es mehr als eine Unwucht: FDP, Linke, AfD und Grüne kommen in der Studie auf Werte zwischen null und zwei Prozent, die SPD auf sechs und die Union auf 17. Zitat: „Der Vollständigkeit halber soll auch hier erwähnt werden, dass die AfD als einzige Partei, die man im weitesten Sinne dem Umfeld der Corona-Skeptiker zuordnen kann, in der Berichterstattung am seltensten vorkam (0,6 Prozent aller Nennungen, Maurer et al.: Einseitig, unkritisch, regierungsnah? Berlin 2021).
Nicht nur am Rande: Zwei Petitionen, die sich im Herbst 2020 und Anfang 2021 für eine Diskussionsveranstaltung einsetzten, bei der sich Befürworter (Christian Drosten, Lothar Wieler, Karl Lauterbach) und Kritiker der Corona-Politik (Stefan Homburg, Sucharit Bhakdi, Wolfgang Wodarg) nach den Abendnachrichten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen austauschen, blieben ohne Erfolg, obwohl Initiator Bastian Barucker eine sechsstellige Zahl an Unterschriften gesammelt und den Anstalten übergeben hat. Der öffentliche Auftrag wurde also selbst dann nicht erfüllt, als ein nicht kleiner Teil der Beitragszahler dies aktiv und explizit unter Berufung auf die Rundfunkgesetzgebung einforderte.
Bild: Auch Bastian Barucker war Gast in meiner Gesprächsreihe (Screenshot, Apolut)
In der Forschungsliteratur werden Gleichklang und Einseitigkeit der Berichterstattung („die mediale Mitgliedschaft im Team Vorsicht“) „als Ausweis von Rationalität, Wissenschaftsorientierung und hoher Qualität“ betrachtet, weil sich die Redaktionen „am besten verfügbaren wissenschaftlichen Sachverstand“ orientiert hätten (Zitate aus Maurer et al., 2021). Schon ein Blick auf Teilbefund 4 und die in Abschnitt 2 genannten Experten, die öffentlich delegitimiert und so als Referenz ausgeschaltet wurden (mit Rückwirkungen auf alle anderen, die dem angeblichen „Konsens“ hätten widersprechen können), widerlegt diese Einschätzung als Affirmation. Die Leitmedien haben wichtige Gegenstimmen nicht nur ignoriert, sondern regelrechte Hexenjagden veranstaltet (auch bei international ausgewiesenen Koryphäen wie John Ioannidis).
Die Folgen reichen weit über die Feststellung hinaus, dass politische Entscheidungen propagiert und gegen Kritik imprägniert wurden. Die Leitmedien haben die gesellschaftliche Selbstverständigung über die Maßnahmen blockiert und so zur Spaltung des Landes beigetragen. Um dies mit einem Fallbeispiel zu untermauern: Vom 19. bis 21. November 2021 wurde in zahlreichen Leitmedien das Narrativ von einer „Pandemie der Ungeimpften“ verbreitet und die Bevölkerung mit zum Teil drastischen Formulierungen dazu aufgerufen, Menschen auszugrenzen, die die Behandlung verweigern (Vergesst den „Zusammenhalt“, Spiegel; „Die Gesellschaft muss sich spalten“, Die Zeit, „Grenzt Impfgegner aus! Die Zeit für Rücksicht ist vorbei“, Volksverpetzer; „Diese Leute rauben den Vernünftigen die Freiheit“, Süddeutsche Zeitung; „Na herzlichen Dank – an alle Ungeimpften“, Tagesthemen). Die Zeit illustrierte den Text von Christian Vooren mit einer Axt im Holzklotz.
Warum hat der Leitmedien-Journalismus den Auftrag Öffentlichkeit in den Maßnahme-Jahren nicht erfüllt, sich zum Erfüllungshilfen der Corona-Politik machen lassen und (schlimmer noch) die Menschen gegeneinander aufgehetzt? Die Antwort zunächst wieder in einem Satz: Die Redaktionen sind nicht frei, sondern werden wie in einem Sandwich zerquetscht zwischen Propaganda und Zensur – verstanden als Versuch des Staates, in der Öffentlichkeit eine bestimmte Sicht auf die Wirklichkeit zu platzieren (Propaganda) und Gegenpositionen zu marginalisieren oder auszuschalten (Zensur). Dass schon die Verwendung dieser beiden Begriffe tabuisiert ist, wenn es um die Analyse westlicher Gegenwartsgesellschaften geht, ist der größte Propagandaerfolg und fest im Fundament dieser Gesellschaften verankert – in einer Freiheitserzählung, die jede Steuerung der Öffentlichkeit durch die Regierung verbietet und behauptet, die Medien seien unabhängig und vielleicht sogar so etwas wie eine vierte Gewalt.
Die Realität jenseits dieser Erzählung: Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk von den Parteien kontrolliert wird, die in den Regierungen sitzen (über Aufsichtsgremien, Spitzenpositionen, Hierarchien und die Beitragshöhe), gehören die Medienkonzerne einigen wenigen, sehr reichen Familien, die für ihren wirtschaftlichen Erfolg auf das Wohlwollen dieser Regierungen angewiesen sind. Die Stichworte: Arbeits- und Sozialgesetzgebung, indirekte Subventionen über Werbung, Steuererleichterungen oder Zustellhilfen, in naher Zukunft vielleicht sogar direkte Subventionen, die mit dem Corona-Nachtragshaushalt vom Sommer 2020 in Höhe von 220 Millionen Euro schon einmal zum Greifen nahe waren und durchaus als Belohnung für den medialen Rückenwind interpretiert werden können (seinerzeit unter dem Deckmantel „digitale Transformation“).
Der Grund für diese Verflechtungen: Jede Regierung möchte lenken und kontrollieren, was öffentlich über sie und über die Zustände im Land gesagt wird. Das funktioniert im Internetzeitalter nur, wenn man mit den Digitalkonzernen kooperiert. Diese Ehe wurzelt in dem Wissen, dass der Handlungsspielraum von öffentlicher Zustimmung und öffentlicher Legitimation abhängt – etwas, was keine Regierung der Welt dem Zufall überlässt.
„Eine Zensur findet nicht statt“: Dieser Satz aus dem Grundgesetz stimmt nur noch, wenn man nach einer Behörde sucht, die Texte prüft und dann vielleicht verbietet. Die Allianz von Staaten und Digitalkonzernen hat den gleichen Effekt. Der Digital Services Act (DSA) der EU, beschlossen 2022 und voll in Kraft seit 2024, perfektioniert und legalisiert die Überwachungsbürokratie, die seit Mitte der 2010er Jahre entstanden ist – ein Schulterschluss von politischer und ökonomischer Macht, nachzulesen zum Beispiel in den „Twitter Files“, in den Stellungnahmen von Meta-Chef Mark Zuckerberg vom Herbst 2024, im Netzwerkdurchsetzungsgesetz von 2017, das zum Vorbild für den DSA wurde, oder im „Verhaltenskodex gegen Desinformation“, den EU und Digitalwirtschaft 2018 vereinbart und 2022 mit weiteren Unterzeichnern erneuert haben.
Dieser Kodex verpflichtete die Plattformen, „abweichende Positionen“ mit allen Mitteln zu bekämpfen. Die Konzerne haben die Sache deshalb selbst in die Hand genommen und eine Internetpolizei etabliert, zu der das International Fact-Checking Network und seine deutschen Mitglieder wie Correctiv, das US-Unternehmen NewsGuard, das grüne und rote Schilder im Netz aufstellt, und die Trusted News Initiative gehören, eine Art Who‘s Who der westlichen Meinungsfabriken von den Nachrichtenagenturen über Rundfunkanstalten bis zu großen Zeitungen und den Digitalkonzernen, die sich im Sommer 2019 darauf geeinigt haben, dass es neben einer möglichen Wiederwahl von Donald Trump eine zweite große Gefahr gibt: Impfgegner. Dieser „Wahrheit“ mussten sich ab März 2020 (Lockdowns und Freiheitseinschränkungen) sowie ab Dezember 2020 (Impfung) alle beugen, die in den Leitmedien arbeiten, weil auch die Reichweite und die Arbeitsweise jeder Lokalredaktion inzwischen von der Plattformlogik bestimmt werden. Zu dieser Argumentation passt die „Enthüllung“ der Bild-Zeitung vom 25. Januar 2023, dass Bundesinnenministerium und Bundespresseamt am 2. Juni 2020 Vertreter von Google und Facebook „zum vertraulichen Gespräch“ trafen, um über den Umgang mit „Fehl-, Falsch- und Desinformationen“ in Sachen Corona zu beraten – eine Chiffre für Zensur und offensichtlich nur eines der „nicht unüblichen“ Treffen der Regierung mit den Tech-Konzernen.
Parallel zu diesem Zensursystem sind die Apparate gewachsen, die sich um die Außendarstellung von Behörden, Parteien, Unternehmen oder Universitäten kümmern, die Produktionslogiken des Journalismus internalisiert oder dort eigenes Personal platziert haben (auch Geheimdienstmitarbeiter) und es deshalb schaffen, entweder für positive Berichterstattung zu sorgen oder Berichterstattung zu verhindern. Das Konzept von Ulrich Beck, „Herrschaftsverhältnisse als Definitionsverhältnisse“ zu verstehen, wird greifbar, wenn man sich die „Hinweisgeber als verdeckte, staatlich lizensierte Wahrheitsinstanzen“ anschaut (Norbert Häring: Der Wahrheitskomplex, Westend 2024), eine Mediengesetzgebung, die aus den Landesmedienanstalten Kontrolleinrichtungen für Netzinhalte gemacht hat (seit 2020 unter dem Label „journalistische Sorgfalt“), die Verschärfungen im Strafrecht (Majestätsbeleidigungsparagraf, Volksverhetzung) sowie Kontokündigungen aus politischen Gründen (laufend dokumentiert im Onlinemagazin Multipolar).
Noch einmal anders formuliert: Der Digitalkonzernstaat braucht kein Wahrheitsministerium. Er bezahlt Experten, die sich überall und jederzeit in seinem Sinne äußern, füttert die großen Medienhäuser, damit sie das auch senden und Gegenstimmen unter den Tisch fallen lassen, und hält sich ein ganzes Heer, das auf alle schießt, die mahnen, zweifeln, meutern. Um das mit ein paar Schlaglichtern zu beleuchten: Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat rund 500 Planstellen, einen Jahresetat von weit über 100 Millionen Euro und einstige Topjournalisten an der Spitze. Es gibt Entsprechungen in jedem Ministerium, in jeder Behörde, in jeder Parteizentrale, bei jeder Landesregierung und bei jedem Politiker, der sich in der Nähe des Machtzentrums bewegt. Der Wechsel aus den Redaktionen in die Stäbe hat dabei Methode. Die Politik kauft sich auf diese Weise Know-how und Wohlwollen – ein Prinzip, das auch Programme wie „Demokratie leben!“ treibt, weite Teile der Forschungsförderung in den Geistes- und Sozialwissenschaften, die vielen Beauftragten, die haupt- oder ehrenamtlich auf ganz unterschiedlichen Ebenen installiert worden sind und ihre Existenz durch Leitmedienpräsenz rechtfertigen müssen, oder den NGO-Eisberg mit Organisationen wie dem Zentrum Liberale Moderne oder der Amadeu Antonio Stiftung an der Spitze. Das Kürzel NGO ist dabei eine Tarnkappe, da der Staat oft wichtigster Geldgeber ist und „Nichtregierungsorganisationen“ überall da vorschickt, wo es Probleme geben könnte, wenn Beamte auch ganz offiziell mitmischen.
Während der Propagandaapparat aufgerüstet und das Zensurregime perfektioniert wurde, haben sich die Arbeitsbedingungen in den Redaktionen der Leitmedien erheblich verändert – und das keineswegs zum Guten. Journalistische Inhalte werden heute über Digitalplattformen verbreitet, die Aufmerksamkeit maximieren, und konkurrieren dort mit Angeboten, die Pressegesetze oder Medienstaatsverträge ignorieren können – bei schwindenden Ressourcen, weil das tradierte Geschäftsmodell (Verkauf des Publikums an Werbekunden) nicht mehr trägt. Das heißt: Man recherchiert weniger vor Ort, man schreibt mehr voneinander ab und konzentriert sich auf das, was Reichweite garantiert. Außergewöhnliches (Superlative, Einmaliges, Exklusives), Prominente und Konflikte, Angst. Corona war aus dieser Perspektive eine Versuchung, der keine Redaktion widerstehen konnte. Neu. Eine Sache, die es so noch nicht gab. Permanent „Ergebnisse“, viel besser als im Fußball. Ein Nachrichtenstrom, der ohne jede Recherche von selbst floss und immer wieder Goldklumpen anspülte – Menschen wie Karl Lauterbach, die mit jedem ihrer Sätze den Imperativ der Aufmerksamkeit bedient haben und so einem Journalismus entgegenkommen sind, der schon durch seine Produktionsroutinen auf offizielle Quellen angewiesen ist, so oft nur den Elitendiskurs spiegelt und zurückgepfiffen wird, wenn doch einmal etwas anderes durchrutscht. Dazu kommen die Rekrutierung, die Zusammensetzung und die Strukturen in den Redaktionen (Stichwort: soziale Homogenität), ihre engen Verbindungen zu Entscheidungsträgern sowie die Orientierung am eigenen Berufsstand, die durch digitale Plattformen wie X (Twitter) noch einmal verstärkt worden ist. Man kommt aus ähnlichen Verhältnissen wie andere Entscheider, man besucht die gleichen Universitäten, man lebt ganz ähnlich und sieht die Welt dann auch nicht sehr viel anders. Das erklärt, warum meine Analyse bei nicht wenigen Journalisten auf Unverständnis stoßen dürfte und warum die Grundrechtseinschränkungen, der Impfdruck und das persönliche Leid, das mit den Corona-Maßnahmen verbunden war und ist, öffentlich kaum noch diskutiert werden. Jede „Aufarbeitung“ müsste im eigenen Haus beginnen.
Ich kann das kurz machen. Universitäten und Leitmedien sind 2020 bis 2022 zu Erfüllungsgehilfen einer Politik geworden, die die größten Grundrechtseinschränkungen seit der Gründung der Bundesrepublik zu verantworten hat, das gesellschaftliche Klima bis heute vergiftet und jede kritische Reflektion der eigenen Verantwortung blockiert. Wichtigste Ursachen sind eine (auch international orchestrierte) Hochschulpolitik, die seit den späten 1990er Jahren aus einst weitgehend autonomen Einrichtungen Staats- und Konzernfilialen gemacht hat (Stichworte: Bologna, W-Besoldung, Rankings), sowie die Verbrüderung von Politik und Redaktionen in einer politisch-medialen Wagenburg, die auch als Reaktion auf die Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten zu lesen ist, die mit den Digitalplattformen verbunden sind.
Als Lehre formuliert: Wissenschaft und Journalismus können die Funktionen, die ihnen in der Demokratietheorie und in den Legitimationserzählungen westlicher Gesellschaften zugeschrieben werden (Entscheidungsgrundlagen liefern, Öffentlichkeit herstellen), nur dann erfüllen, wenn sie ihrer Eigenlogik folgen und nicht vom Staat und anderen Interessenten gekapert werden. Der Verzicht auf Forschungsförderung, Subventionen und andere Lock- oder Druckmittel setzt die Einsicht voraus, dass unabhängige Universitäten und Redaktionen zwar kurzfristig Macht und Pfründe gefährden können, aber langfristig für alle und vor allem für das Miteinander ein Gewinn sind.
Bastian Brinkmann: Prof. Dr. Verschwörung. In: Süddeutsche Zeitung vom 14. Mai 2020. Heike Egner, Anke Uhlenwinkel: Wer stört, muss weg. Die Entfernung kritischer Professoren aus Universitäten. Neu-Isenburg: Westend 2024.
Thorsten Fraas, Mona Krewel: Corona-Sprechstunde mit Maybrit Illner, Anne Will & Frank Plasberg. Berlin: Rudolf-Augstein-Stiftung 2021.
Dennis Gräf, Martin Hennig: Die Verengung der Welt. Zur medialen Konstruktion Deutschlands unter Covid-19 anhand der Formate ARD Extra – Die Coronalage und ZDF Spezial. Universität Passau, August 2020.
Norbert Häring: Der Wahrheitskomplex. Wie NGOs im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen. Neu-Isenburg: Westend 2026.
Christoph Lütge, Michael Esfeld: Und die Freiheit? Wie die Corona-Politik und der Missbrauch der Wissenschaft unsere offene Gesellschaft bedrohen. München: Riva 2021.
Marcus Maurer, Carsten Reinemann, Simon Kruschinski: Einseitig, unkritisch, regierungsnah? Eine empirische Studie zur Qualität der journalistischen Berichterstattung über die Corona-Pandemie. Berlin: Rudolf-Augstein-Stiftung 2021.
Michael Meyen: Die Medien-Epidemie – Journalismus, Corona und die neue Realität. In: Hannes Hofbauer, Stefan Kraft (Hrsg.): Herrschaft der Angst. Wien: Promedia 2021, S. 99-115. Michael Meyen: Wie ich meine Uni verlor. Berlin: Edition Ost 2023.
C.E. Nyder: Die Twitter Files. Das ganze Ausmaß der Manipulation. Rottenburg: Kopp 2023. Horst Pöttker: Öffentlichkeit als gesellschaftlicher Auftrag. In: Rüdiger Funiok, Udo Schmälzle, Christoph Werth (Hrsg.): Medienethik. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 1999, S. 215-232.
Martin Schwab: Meinungsfreiheit und wissenschaftlicher Diskurs in der Corona-Krise. Zugleich in Sachen Transparency International Deutschland: Eine Erwiderung auf den Bericht der Untersuchungskommission im Fall Wolfgang Wodarg. In: Transition News, 26. Oktober 2020.
Wolfgang Stölzle, Günter Roth (Hrsg.): Mut zum Widerspruch. Dissidenten der Alternativlosigkeit. Basel: Discorso 2025.
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