Das Großreinemachen geht weiter. Das Internet mag ein Fenster zur Welt sein, aber dieses Fenster, so Patrik Baab schon vor Jahren, wird geputzt von der Macht. Baab muss es wissen. Er war Reporter beim NDR, hat sich mit Recherchen zu Olaf Palme und Uwe Barschel einen Namen gemacht und ist heute online eine Nummer. Wer dort wie er den herrschenden Narrativen widerspricht, legt sich mit dem Digitalkonzernstaat an und damit mit einem Zensurregime, das ohne Wahrheitsministerium auskommt, weil die Drecksarbeit von den Plattformbetreibern erledigt wird – erzwungen von einem Gesetzgeber, der über EU-Verordnungen wie den Digital Services Act (DSA) und nationale Entsprechungen Wohlverhalten erzwingt und mit Faktencheckern und Hinweisgebern eine Netzpolizei alimentiert, die nach allem fahndet, was „schädlich“ sein könnte, und so keineswegs nur illegale Inhalte meldet. Die wichtigsten Schlagworte: Hass, Hetze, Desinformation. Was in diese vagen Kategorien fällt, wird entweder gelöscht oder unsichtbar gemacht – eine weiche Form der Zensur, die weniger auffällt, weil die Videos und Texte noch da sind, den Nutzern aber seltener angezeigt und so nur von denen gefunden werden, die wissen, wonach sie suchen.

Wenn es nach den Landesmedienanstalten geht, soll diese Form von Shadowban in Deutschland offizielle Praxis werden. Apollo News hat ein Arbeitspapier veröffentlicht, in dem eine Zwei-Klassen-Gesellschaft für journalistische Inhalte vorgeschlagen wird – oben, bei den Guten, alle, die „in besonderem Maße zur Angebots- und Meinungsvielfalt“ beitragen, und unten der Rest, beschrieben mit den Adjektiven „desinformierend“, „polarisierend“ und „lediglich aufmerksamkeitsstark“. Ziel dieser Einteilung: Plattformen, die uns das zeigen, was die Medienaufseher für wertvoll halten, am besten erzwungen durch eine Quote. Frei nach Tilo Jung, so zu hören auf der Re:publica 2024: Was die Menschen sehen wollen, ist uns egal. Auch wonach sie suchen, ist uns egal. Sie bekommen nur noch das, was sie wissen sollen – gefiltert im Auftrag eines Staates, dem das Grundgesetz jede Zensur verbietet.

Die Landesmedienanstalten, gegründet in den 1980ern, um den Privatfunk zu lizensieren, bieten sich für diese Aufgabe geradezu an – in der neuen Medienwelt eigentlich überflüssig, aber üppig ausgestattet (mehr als 160 Millionen Euro im Jahr und gut tausend Mitarbeiter) und auf dem Papier staatsfern. Man braucht keine Lupe, um das als Schwindel zu enttarnen. Das Geld kommt via Zwangsgebühr (35 Cent pro Haushalt und Monat), und an der Spitze stehen Karrierebeamte – in Rheinland-Pfalz zum Beispiel Marc Jan Eumann, der vorher für die SPD Staatssekretär in NRW war, und in Bayern Thorsten Schmiege (Titelbild), der über das Wirtschaftsministerium und die Staatskanzlei in München aufgestiegen ist. Seit November 2020 sind diese politischen Behörden auch für den Journalismus im Netz zuständig – für alle Angebote, die sich keiner Selbstkontrolleinrichtung wie dem Deutschen Presserat angeschlossen haben. Seitdem muss jeder mit einem Verfahren rechnen, der die „anerkannten journalistischen Grundsätze“ verletzt. Viel konkreter wird der Medienstaatsvertrag nicht. Unter der Überschrift „Sorgfaltspflichten“ steht dort, dass Nachrichten „auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen“ sind.

Das muss man erst einmal sacken lassen. Der Gesetzgeber nimmt an, dass es in politischen Fragen eine „Wahrheit“ gibt, die sich auch noch „prüfen“ lässt. Den schwarzen Peter schiebt er den Landesmedienanstalten zu, die ihn an Journalisten wie Alexander Wallasch weiterreichen, für den es eine eigene „Prüfgruppe“ gibt, oder an das Portal Multipolar, bei dem im August 2024 sogar zwei Interviews moniert wurden. Begründung: zu wenig nachgefragt, nicht eingeordnet. Übersetzt: Die Aussagen widersprechen dem, was WIR für wahr und richtig halten. Das ist der Tod für jeden Journalismus, herbeigeführt von Behörden, die künftig auch bestimmen werden, was als wertvoll gilt und im Netz als Erstes kommt, wenn die Pläne denn so in den Digitale-Medien-Staatsvertrag wandern, an dem die Länder gerade basteln.

Das Arbeitspapier sagt ganz richtig: „Die Public-Value-Inhalte ergänzen lediglich die bestehende Kuratierung“ – ein Orwell-Wort für Zensur. Der Journalist Norbert Häring zeigt in seinem Bestseller Der Wahrheitskomplex, dass der Krieg um die Köpfe ein „militärisch-geheimdienstliches Projekt“ ist, vorangetrieben von der Nato – was unter anderem erklären könnte, warum Schweden, seinerzeit noch kein Mitglied, bei Corona ausgeschert ist und warum Friedrich Merz die 551 CDU-Fragen zur NGO-Förderung von Anfang 2025 verschwinden ließ, als er ins Kanzleramt einzog und möglicherweise neue Einblicke bekam. Beim Kampf um das Netz war Deutschland, auch das kann man bei Häring im Detail nachlesen, ein Vorreiter – angefangen mit Heiko Maas (seinerzeit Justizminister) und der Amadeu Antonio Stiftung, die früh eine „Anti-Hass-Arbeitsgruppe“ lancierten, über die erste Werbeboykottkampagne Ende 2016 (#KeinGeldFuerRechts) bis zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz 2017, das zum Vorbild für den DSA wurde. Zum Wahrheitskomplex der Gegenwart gehören eine Regierungspropaganda, die im letzten Vierteljahrhundert erheblich ausgebaut worden ist, die Domestizierung der Leitmedien (auch durch Stellenabbau, bei gleichzeitiger Aufrüstung des PR-Apparats in Ministerien und Parteien) sowie das Klima der Angst, das so produziert wird.

Nach den Gründen muss man nicht lange suchen: Das Internet, konzipiert als Überwachungs- und Kontrolleinrichtung für eine wachsende, formal besser gebildete Weltbevölkerung, muss etwas bieten, was so nicht in den Leitmedien steht. Warum sonst sollten die Menschen die Geräte nutzen und damit den Datenstrom füttern, der sie steuer- und vorhersagbar macht? Damit ist der Kampf um Definitionsmacht in eine neue Phase getreten – zu spüren schon im Jugoslawienkrieg und bei 9/11 und über die Zwischenschritte Migration und Corona, Klima und Ukraine nun auf der Bühne angekommen, auf der entschieden wird, was buchstäblich alle sehen können und was eben auch nicht. Dabei geht es nicht um die, die ohnehin verloren sind. Die anderen nicht verwirren und so bei der Stange halten: Das ist der Plan der Stunde.

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