Der Tag in drei Sätzen
Ohne Tabaksteuer (hatten wir schon), das Prügelvideo aus Frankfurt an der Oder (abwarten) und den Steuerbatzen an Nvidia (kommt sicher Montag).
Ein Bier weniger im Jahr für jeden EU-Europäer: Auf diese Formel brachte Lettland-Premier Kulbergs beim Gipfel in Brüssel den Streit um 70 zusätzliche Milliarden für die Ukraine und ging dabei offenbar von Getränkepreisen aus, die weit über dem Münchner Oktoberfest liegen.
Zehn Euro pro Monat: Der Bund zahlt ab 2027 für alle Kinder (Jahrgang 2020 oder jünger) vom 6. bis zum 18. Geburtstag in einen Kapitalfonds ein, den die Eltern aussuchen und aufstocken können und der dann am Sankt-Nimmerleins-Tag die Rente der Kleinen retten soll.
Plus drei Prozent: Die Aktien von VW, BMW und Mercedes haben zugelegt, nachdem Friedrich Merz und Emmanuel Macron vom Verbrenner-Aus (beschlossen eigentlich für 2035) abgerückt sind.
Titelbild: Andris Kulbergs, Wolodymyr Selenskyj und Petteri Orpo (von rechts) im Juni beim Nordic-Baltic-Gipfel (Foto: Stenbocki maja, CC BY-SA 4.0)
Heute mit dem letzten Aufgebot und zwei Meldungen aus der Welt der Verbote.
Ende der Freiwilligkeit: Der Bundestag hat ein Gesetz beraten, das es Reservisten und Arbeitgebern erheblich erschwert, Dienst und Übungen abzulehnen, und so die Personalreserve der Bundeswehr von derzeit 60.000 auf 200.000 Soldaten erhöhen soll.
Aus für das Wegbier: Ab heute ist Alkohol auf allen Bahnhöfen in Deutschland verboten, obwohl Innenminister und Polizei nicht glauben, dass sich das durchsetzen lässt.
Weg mit dem Video: Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Katherina Reiche das Neutralitätsgebot für Staatsorgane verletzt habe, als sie der Linkspartei über den Account des Wirtschaftsministeriums vorwarf, „Antisemitismus offen“ zu leben.
Bild: Mayrhofen in Tirol, 1979 (Foto: Roger Wollstadt, CC BY-SA 2.0)
Heute mit der Sondersitzung in Magdeburg, der Zuckergetränkesteuer und Rauchzeichen aus Tirana.
Friedenszeichen aus Sachsen-Anhalt: Der Landtag fordert die Landesregierung mit den Stimmen von AfD und BSW auf, sich im Bund für ein Ende der Russlandsanktionen einzusetzen sowie gegen noch mehr Waffen und Geld für die Ukraine.
Schwarz-rote (S)teuerung: Limo, Eistee, Energydrinks und Radler sollen ab Juli deutlich mehr kosten (der Zwölferkasten Cola zwischen vier und sieben Euro) und dem Bund im Jahr knapp eine zusätzliche Einnahme-Milliarde bringen.
In Tirana brennt das Bildungsministerium – Ergebnis von Protesten, die an die Flamingo-Bewegung anknüpfen, bei der es seit Mai um ein Bauprojekt von Trump-Schwiegersohn Kushner geht und die den Rücktritt von Premier Edi Rama fordert.
Titelbild: Proteste in Tirana am 21. Juni (Foto: Albinfo, CC BY 4.0)
Heute schon am Nachmittag: Mit Frankreich vor der Zerreißprobe, spanischer Symbolpolitik und ohne Luftnotlage am Nürnberger Flughafen.
In Frankreich gehen die Straßen- und Schulproteste weiter, parallel beginnen die Haushaltsberatungen für 2027 – mit Kürzungsplänen bei Entwicklungshilfe und Beschäftigung sowie deutlich steigenden Militärausgaben.
Der spanische König Felipe VI. sieht heute in Ceuta nichts mehr von der Zeltstadt, in der Tausende Migranten wochenlang ausgeharrt hatten und die vor gut einer Woche von der Polizei geräumt wurde.
50,04 Prozent der Slowenen haben gegen die Abschaffung der Rundfunkgebühr von rund 14 Euro gestimmt und damit auch gegen Ministerpräsident Janša, der die Initiative unterstützt hatte.
Bild: Rathaus von Ceuta, Sitz von Stadtverwaltung, Regionalregierung und Parlament (Foto: Vardulia, CC BY-SA 4.0)
Jeden Werktag zum Feierabend. Heute mit Berliner Politiktheater und einem Griff in unser aller Taschen.
Bezahlbares Leben, Gerechtigkeit und Sicherheit: Auf diese drei Schlagworte hat Friedrich Merz die Klausurergebnisse des CDU-Präsidiums verdichtet, eine kleinere Stromsteuer für alle versprochen („europäisches Mindestmaß“) und erneut jede Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt, ohne dabei den Namen der Partei auszusprechen.
SPD-Chef Klingbeil hat den Tausch im Arbeits- und Sozialministerium (Alexander Schweitzer für Bärbel Bas) genutzt, um eine Neuwahl der Parteispitze anzukündigen und davor zu warnen, Frauen in Führungspositionen und Politiker in Zeiten der persönlichen Trauer zu attackieren.
Der Aktienkurs der DHL Group ist um knapp anderthalb Prozent gestiegen, nachdem die Bundesnetzagentur der Deutschen Post erlaubt hat, die Preise für Briefe (plus 20 Prozent) und Pakete (plus zehn Prozent) zum Jahreswechsel kräftig anzuheben.
Bild: Bärbel Bas im März in Hof (Foto: PantheraLeo1359531, CC BY-SA 4.0)
Letzter Aufschlag vor dem Wochenende. Mit etwas Aufregung um den Friedensnobelpreis, Wild West in Germany und einem Komikerorden.
Der Friedensnobelpreis geht an die Südafrikanerin Navanthem Pillay, die für ihren Einsatz in Ruanda und gegen die Apartheid geehrt wird, aber auch die Regierung Israels kritisiert und sofort entsprechende Reaktionen der Springer-Presse kassiert hat (Bild: „umstrittene Juristin“, „Israel-Gegnerin“, Welt: Das Nobelkomitee mische sich „überraschend stark“ in den Nahostkonflikt ein).
Nach den Schüssen in Berngau in der Oberpfalz (zwei tote Behördenmitarbeiter nach einer Waffenkontrolle) und Tuttlingen (ein toter Afghane nach einem Polizeieinsatz) gibt es am Freitagnachmittag mehr Fragen als Antworten.
Hape Kerkeling hat den „Mensch-in-Europa-Award“ bekommen (verliehen vom Verlag der Passauer Neuen Presse) und damit nach seinem Anti-AfD-Auftritt im Thüringer Landtag einen weiteren Schritt in Richtung Bundespräsidentschaftskandidatur geschafft (so die Deutung von Roland Dantz in der OAZ).
Bild: Navi Pillay 2018 (Foto: Wayamo Foundation, CC BY-SA 2.0)
Wieder zum Kaffee – ohne Literaturnobelpreis (Anne Carson) und Steuerdebatte im Bundestag. Dafür mit einem Propagandaorchester vom Feinsten.
Berliner Weg zur Macht: Linke, SPD und Grüne haben sich auf zwei Papiere zum Antisemitismus (unter anderem: mehr Geld für „Beratungs-, Aufklärungs- und Meldestrukturen“) sowie zum Umgang mit der organisierten Kriminalität geeinigt („klare Distanz“) und so das Tor zu Sondierungsgesprächen geöffnet.
Aus für Bremen: Ryanair verlässt nach Frankfurt am Main, Düsseldorf, Stuttgart, Dortmund, Dresden und Leipzig/Halle ab April einen weiteren deutschen Flughafen – auch wegen der Standortkosten (Steuern, Gebühren), die deutlich stärker gestiegen sind als im europäischen Ausland.
Medialer Gleichklang: Innerhalb von drei Minuten haben Tagesschau, Süddeutsche Zeitung und Die Zeit kurz nach 9 Uhr Vorschautexte auf den Andromeda-Prozess eröffnet, der nächsten Mittwoch in Hamburg beginnt, einen ukrainischen Offizier beschuldigt, Nord Stream gesprengt zu haben, und von einem Rechercheteam aus etlichen ARD-Redaktionen und den beiden genannten Medienkonzernen gemeinsam bearbeitet wird.
Titelbild: Elif Eralp, Hakan Demir und Raed Saleh (beide SPD) am 2. Februar in der Berliner Khadija-Moschee (Foto: Michael Unger, CC BY-SA 4.0)
Am DDR-Geburtstag schon zum Kaffee – mit zwei Aufgüssen von gestern. Wie das so ist nach historischen Tagen. Das weiß auch Super-Mario.
Nachklapp I: Während das politische Berlin streitet, woher in Magdeburg die Stimmen für Landtagspräsident Rausch gekommen sein könnten (Die CDU war‘s! Nein, die anderen, um die Union zu stressen!), gehen SPD-Abgeordnete mit dem Grundgesetz in der Hand durch das Brandenburger Tor und hören Verteidigungsminister Pistorius zu, der „nach einer engagierten Rede“ (Tagesschau) die Nationalhymne anstimmt.
Nachklapp II: „Noch so ein Ding, und wir können einpacken“, sagt Konstantin von Notz, für die Grünen im Bundestags-Geheimdienstausschuss, der Süddeutschen Zeitung, und fordert „sehr viel schärfere Regeln“ für „Berufsgeheimnisträger“ wie Ex-BND-Chef Hanning, der inzwischen in U-Haft sitzt.
Ohne Nachklapp: Thüringens Ministerpräsident Voigt hat die Klage gegen den Entzug seines Doktortitels zurückgezogen.
Bild: Boris Pistorius am Dienstagabend unter Getreuen (Foto: Kay Nietfeld, dpa)
Mit zwei Nachrichten, die in die Geschichte eingehen, und einer dritten, die das auch schaffen könnte.
„Geheimdienstaffäre von historischer Dimension“ (Tagesschau): EX-BND-Chef August Hanning, im Amt von 1998 bis 2005 und inzwischen 80, ist wegen eines Spionageverdachts festgenommen worden – ein Mann, der 2002 nicht an Massenvernichtungswaffen im Irak glaubte, 2015 Merkels Flüchtlingspolitik scharf kritisierte und der Kanzlerin später Vertuschung vorwarf, weil sie 2020 die BND-Infos zu einem Laborunfall in China unter Verschluss gehalten hatte.
„Schwarzer Tag für unsere Demokratie“ (Linkspartei): Tobias Rausch, 35, hat bei der Wahl zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt 48 Stimmen bekommen – vier mehr, als AfD und BSW zusammen haben.
Gleich noch ein schwarzer Tag, hier vermischt mit gelb: Sport Bild berichtet, dass Borussia Dortmund den Fanprotesten nachgibt und die Partnerschaft mit dem Rüstungskonzern Rheinmetall 2027 nach drei Jahren beendet.
Bild: Ulrich Siegmund (rechts) gratuliert Tobias Rausch (Foto: picture alliance/dpa | Jan Woitas)
Mit einem Nobelpreis für den Transhumanismus, Schattenkriegern und einem spanischen Pokerspieler.
Bundeskanzler Merz feiert auf X den Medizinnobelpreis für Peter Hegemann und Georg Nagel („Deutsche Forschung ist spitze!“) – zwei Biophysiker, die geholfen haben, Nervenzellen über Licht zu steuern, so Gefühle, Entscheidungen und Erinnerungen zu manipulieren und den Menschen damit als eine Maschine zu sehen.
BND-Chef Jäger zieht bei einer Bundestags-Anhörung zur Geheimdienstreform die Russland-Karte, spricht von einem „Schattenkrieg“ gegen Deutschland und sagt, Wladimir Putin könne in der Ukraine nicht einfach aufhören, ohne seine Machtbasis zu gefährden.
Die Tagesschau begründet die Entscheidung von Pedro Sánchez, die Wahlen in Spanien auf den 29. November vorzuziehen, damit, dass mit dem Mieterschutz nach langer Zeit „wieder ein soziales Thema die Schlagzeilen“ beherrscht.
Bild: Pedro Sánchez 2018 in Salzburg (Foto: Arne Müseler, CC BY-SA 3.0)
Mit Bahn- und Wahl-Chaos, einem kriegstüchtigen Kanzler und ohne Vorschau auf das Bürgerfest zum Einheitstag in Bremen.
Kein Zug wird kommen: Die Deutsche Bahn saniert seit heute die Strecke Hannover–Berlin, leitet den Fernverkehr über Braunschweig und Magdeburg um (plus eineinhalb Stunden) und verspricht für Pendler „Mobilität dank Ersatzbussen“ sowie die Wiederinbetriebnahme für Dezember 2027.
Politik im Kriegswahn: Kanzler Merz nutzte die Friedenspreisverleihung an die Nato („Allianz für Freiheit“) für eine Grundsatzrede („Moskau Einhalt gebieten“) und beschwört in drei Tweets das Feindbild Russland, wie Marcus Klöckner auf den Nachdenkseiten analysiert.
Wahlpanne in Berlin: Eine Nachzählung für den Spandauer Wahlkreis 1 macht den AfD-Kandidaten Tommy Tabor zum Sieger (34 Stimmen mehr als Bettina Meißner, CDU) – mit Folgen für die Sitzanzahl im Berliner Landesparlament (153 statt 158; CDU, SPD und Grüne verlieren jeweils einen Sitz, die Linken zwei).
Bild: Der Berliner Hauptbahnhof im Juni 2026, einem Monat nach seinem 20. Geburtstag (Foto: Roy Zuo, CC BY-SA 4.0)
Mit den Gegensätzen, die das Land zerreißen. Vielleicht hilft ja, dass der BGH eine Preiserhöhung bei Amazon Prime kassiert.
Neues von der Front: Die Nato bekommt in Münster den Preis des Westfälischen Friedens, Deutschland einen zweiten Marinehafen an der Nordsee (Bundeswehrverband: „Emden setzt sich durch“) und der Bund von der Damen-Werft eine Schadensersatzforderung von 4,7 Milliarden Euro, weil er ein Fregattenprojekt abgebrochen hat.
Alles auf null: VW-Betriebsratschefin Cavallo rechnet mit einer „heftigen Auseinandersetzung zum Jahreswechsel“, nachdem der Konzern den Haustarif für die 130.000 Beschäftigten in Deutschland gekündigt und damit Arbeitszeit, Urlaub, freie Tage, Sonderzahlungen, Eingruppierungen und Azubi-Übernahmen zur Neuverhandlung freigegeben hat.
Alles auf null – historisch: Nur 17 Prozent der DDR-Arbeitnehmer waren 1992 noch im gleichen Beruf wie 1989.
Bild: Mark Rutte und Friedrich Merz bei der Preisverleihung in Münster (Foto: Fabian Strauch, dpa)
Bild: Tanken ohne Quittung: 21. Januar 1974 in den Niederlanden (Foto: unbekannt, CC0)
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