Walter van Rossum mag das Buch „Meinungsfreiheit“ nicht – weder den Inhalt noch die Form. „Folgenlose Appelle eines Hundertprozentigen“ hat das Magazin Multipolar über die Rezension des Kollegen geschrieben. Mehr Ablehnung geht kaum, wenn man seriös bleiben will.

Der „Hundertprozentige“ ist Ronen Steinke, promovierter Jurist, leitender Politikredakteur bei der Süddeutschen Zeitung und immer wieder auch Aktivist, wenn es darum geht, den Debattenraum einzuschränken. Nur zwei Beispiele:

• Im Januar 2022 hat Steinke zusammen mit Thomas Kirchner in seinem Hausblatt Nils Melzer an den Pranger gestellt, seinerzeit UN-Sonderberichterstatter für Folter, bekannt geworden durch seinen Einsatz für Julian Assange und einer der prominentesten Kritiker von Polizeieinsätzen bei Demonstrationen gegen die Corona-Politik. SZ-Botschaft, ziemlich unverblümt: Dieser Mann geht zu weit und möglicherweise sogar Querdenkern auf den Leim.
• Ein Jahr später griff Ronen Steinke am gleichen Ort den Verlag C. H. Beck an. Thema: der „Geist des Hauses“ und einer seiner Autoren, Hans-Georg Maaßen. Überschrift: „Im Bund mit dem Verschwörungsrentner“.

Bild: Ronen Steinke 2023 (Foto: Amrei-Marie, CC BY-SA 4.0)

Nun also ein Buch mit „Appellen“ in Sachen „Meinungsfreiheit“ – „folgenlos“, wie Walter van Rossum prophezeit. „Staatliche Eingriffe“ in den Kampf der Meinungen, sagt Ronen Steinke, tun „der Demokratie“ nicht gut (Seite 201). Ergo: Lasst uns frei über alles reden – vor allem „frei von der Angst, dass der eine oder die andere von uns aufsteht und kurzerhand eine Anzeige“ wegen „Desinformation“ erstattet, egal ob bei der Staatsanwaltschaft oder irgendeiner Medienaufsicht, von der manche Juristen und Politiker träumen. Ronen Steinke sagt: Vergesst die Idee von „roten Linien“ oder „Grenzen der Debatte“ (Seite 41). Schafft Paragraf 166 des Strafgesetzbuchs ab (Beschimpfen von Bekenntnissen) und am besten auch alle Wahrheitsgesetze für die Deutung der Geschichte. Und: Pfeift die Strafjustiz zurück, wo immer es um Meinungen geht – „braucht man doch gerade in volatilen Zeiten eher mehr Debatte und nicht weniger“ (Seite 19).

Oha, mag jetzt mancher denken und hoffen, dass sich der Wind nun endlich dreht, wenn einer der Spitzenjournalisten des Landes den Finger in die Wunde legt und gleich noch die Medizin liefert – frei nach dem Motto: Problem benannt, Problem gebannt. Pustekuchen. Ja: Es gibt einen Hinweis auf J. D. Vance und den „schrecklichen Gedanken“, dass „der Gast aus Amerika“ bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2025 „einen Punkt“ gehabt haben könnte (Seite 11). Und ja: Ronen Steinke erzählt in einer Art Dauer-Quiz von vielen Fällen, die in der Gegenöffentlichkeit für Kopfschütteln gesorgt haben und nun auch auf der großen Bühne mit einem Fragezeichen versehen werden (das ist die Form, die Walter van Rossum nicht mag, weil so untergeht, dass „fast ausschließlich bestimmte Äußerungen ins Visier der Justiz“ geraten). Aber nein: Von Einsicht ist da keine Spur.

Bild: J. D. Vance am 14. Februar 2025 in München (Foto: MSC/Preis, CC BY-SA 4.0)

Damit meine ich gar nicht den Dauer-Kotau vor dem Diskurs der Macht, für den dieser Autor qua Position und Funktion steht. Walter van Rossum:

Seite für Seite lässt er uns wissen, was von Corona, von Putin, von Israel zu halten ist und wie abwegig, absurd und lächerlich alle Gegenmeinungen dastehen.

Geschenkt. Vielleicht, sagt der DDR-Bürger in mir, tarnt sich dieser Journalist hier nur, um Unerhörtes vor einem großen Publikum sagen zu können. Vielleicht hat Ronen Steinke ja doch etwas gelernt bei dem Ukraine-Gespräch mit Nick Brauns, Chefredakteur der Jungen Welt, das etliche Seiten füllt und im Buch dazu dient, „Faktencheckern“ und Kämpfern gegen „Desinformation“ das Wasser abzugraben.

Die wichtigsten Fakten erkennen wir beide an. Er verknüpft bloß die vorhandenen Informationen auf andere Weise als ich. (…) Nicht jedoch auf eine Weise, dass es da eine einzelne klare Fake News gäbe, die ich falsifizieren könnte. (Seite 189)

Bild: Nick Brauns, seit 2024 JW-Chefredakteur (Foto: Gargamel100, CC BY-SA 4.0)

Das Problem beginnt da, wo das Buch aufhört. Bei Ronen Steinke gibt es keine Idee, warum Meinungsfreiheit in westlichen Gesellschaften plötzlich zu einem Thema geworden ist, und auch keinen Link zur Rolle, die Digitalkonzernstaat, NGOs und Leitmedien dabei spielen. Norbert Häring datiert die Geburtsstunde einer Struktur, die er „Wahrheitskomplex“ nennt, auf 2014 und damit auf die Verschärfung des Propagandakrieges gegen Russland und China. Wer meine Arbeiten kennt (oben beispielhaft verlinkt, um hier Platz zu sparen), der weiß, dass ich selbst noch ein paar Jahre weiter zurückgehe und auf den Kampf um Deutungshoheit und Definitionsmacht verweise, der mit dem Überwachungs- und Kontrollinstrument Internet eine neue Qualität erreicht hat.

So oder so: Wenn ein Journalist wie Ronen Steinke auf Abgeordnete und Richter schimpft, die sich da angeblich „in etwas hineingesteigert haben“ (Seite 165), Wissenschaftlern „Kleinmut“ und „Verzagtheit“ vorwirft, wenn sie Personen und Themen aus den Universitäten verbannen (Seite 37, 38), und zustimmend eine Kollegin zitiert (Maria-Sibylla Lotter), die behauptet, dass die Wissenschaftsfreiheit „eher innerhalb der Universitäten“ eingeschränkt wird und das „von der Leitung, der Kollegenschaft“ oder den Studenten ausgeht, dann spricht er sich und seinesgleichen entweder selbst frei oder, schlimmer, steuert bewusst auf eine Gesellschaft zu, die keine Gewaltenteilung mehr braucht, weil ohnehin alle Macht beim Journalismus liegt. Noch eine Schleife mehr: Wir haben doch über das Thema geredet. Was wollt ihr noch? Lasst uns weitermachen und den digitalen Pranger vergrößern. Es ist noch Platz neben Nils Melzer und Hans-Georg Maaßen.

Ronen Steinke: Meinungsfreiheit. Wie Polizei und Justiz unser Grundrecht einschränken – und wie wir es verteidigen. München: Piper 2026, 304 Seiten, 24 Euro.

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