Noch einmal die 19,53 Euro, noch einmal Michael Ballweg? Ist nicht längst alles gesagt zu diesem Prozess? Ja und nein. Thomas Moser hat das gemacht, was ein guter Journalist tut: Er war vor Ort, von Tag eins bis zum Schluss, und erreicht so eine Flughöhe, die ihn von den allermeisten anderen Beobachtern abhebt – von denen in den „Tendenzmedien“ (Moser) sowieso, weil diese Kollegen schnell gemerkt haben, dass sie in Stuttgart nicht das bekommen würden, wonach sie suchten, und erst zur Urteilsverkündung wieder anrückten.

Bild: Straße des 17. Juni in Berlin am 29. August 2020. Foto: Hans der Kleingärtner

Zum Fall selbst muss ich nichts mehr sagen. Ich habe hier das Buch von Mathias Bröckers rezensiert, der tagelang mit Michael Ballweg und Ralf Ludwig, seinem Anwalt, gesprochen hat, und zum fünften Jahrestag der ersten großen Berliner Demo einen Fotobericht veröffentlicht, geschrieben von Hans dem Kleingärtner. Untersuchungshaft, Mammutverfahren und Ausgang sind im kollektiven Gedächtnis verankert – „ein Stück Zeitgeschichte“, sagt Thomas Moser. Wer diesen Namen nicht kennt, aus dem Magazin Overton zum Beispiel, sollte unbedingt seine Bücher zum NSU und zum Amri-Komplex lesen oder das, was er im Sommer 2024 zu seinem Rauswurf beim SWR erzählt hat. Man kann viel über den polit-medialen Komplex schreiben und über das munkeln, was manche einen tiefen Staat nennen: Hier, bei Thomas Moser, wird es konkret.

Ich erzähle diese Vorgeschichte auch, um die Wucht zu erklären, mit der der nüchterne Bericht unter dem Titel „Der missbrauchte Rechtsstaat“ daherkommt. Thomas Moser weiß um das, was am Breitscheidplatz passiert ist und rund um Beate Zschäpe und die beiden Uwes, und sagt trotzdem: Der „Zeitenbruch“ kam erst mit Corona. Die Coronapolitik „hat die Verhältnisse in Deutschland verändert“ und „die zweite Republik“ beendet, die Berliner, die nach der Bonner kam, und abgelöst wurde von einer „unbestimmten Zwischenzeit“.

Die Zitate sind aus dem ersten und aus dem letzten Absatz eines Buchs, das weit mehr ist als eine Gerichtsreportage. Thomas Moser zeigt, dass der „Anschlag von innen“ kam, aus den „Institutionen und Strukturen“ der alten Ordnung, und den „Weg in ein anderes System“ geebnet hat. Es kann keine Aufarbeitung geben, weil alle verstrickt sind – von den Finanzämtern über Staatsanwälte und Ermittlungsbeamte, Richter und die allermeisten Abgeordneten bis zu den Journalisten der Leitmedien und ihrem Publikum.

Warum soll und muss Michael Ballweg schuldig sein? Weil ein Coronakritiker nur schuldig sein kann? Und weil Coronakritiker sonst mit ihrer Kritik am Coronaausnahmezustand recht gehabt hätten? Es ist wie ein Verhängnis: Die Coronaprotagonisten verzeihen ihren Opfern nicht, was sie ihnen angetan haben. (Seite 89)

Bild: Michael Ballweg am 13. Juni 2020 in Ulm (Foto: Wald-Burger8, CC BY-SA 4.0)

Thomas Moser war im Mai 2025 dabei, als Ulrike Guérot im Landgericht Stuttgart auftaucht, eine Geste, und Beifall bekommt und einen Platz von denen, die immer da sind. Er hat gesehen, wie ein Staatsanwalt am 18. Sitzungstag Michael Ballweg den Handschlag verweigerte, nachdem das vorher nie ein Problem war. Er hat sich im Februar 2023 einen Tag in das Amtsgericht Esslingen gesetzt und sechs Verfahren gegen Klinikpersonal verfolgt, das sich nicht impfen lassen wollte. Und er hat zu drei Anschlägen aus dem Mai 2020 recherchiert, die bis heute nicht aufgeklärt sind und wo es naheliegt, dass „Staatsschutz oder Verfassungsschutz im Einsatz“ waren (S. 50) – auf Seiten der Täter, um die Coronaproteste zu stoppen oder zu diskreditieren oder um schlicht ein Zeichen zu setzen, wie Fußballer sagen, wenn die Dinge auf dem Platz gegen sie laufen.

So ein Beobachter kann fragen, ob die „Ankläger nicht selbst zu Tätern geworden“ sind, und belegen, dass die Landesregierung „hinter dem Verfahren stand“, auch wenn der letzte Beweis für einen Auftrag an die Strafverfolgungsbehörde fehlt. Er kann den Machtkampf zwischen „Justiz und Exekutive“ beschreiben, der das Urteil erklärt, obwohl die Gerichte sich sonst „tendenziell wie alle Institutionen der BRD“ als „Teil des Coronasystems“ verstehen und bis heute die „inhaltliche Frage“ nach der Legitimität des Coronaregimes umgehen. Und er hat in Stuttgart einen Rollentausch gesehen an jenem Tag ohne Handschlag:

Die Anklagebehörde mutiert zur Angeklagten, während der Angeklagte und seine Anwälte zu Anklägern werden. (Seite 81)

Hoffnung gibt es bei ihm trotzdem allenfalls dosiert. Es braucht „neue, unabhängige Gremien“, sagt er. „Ausschüsse, Runde Tische. Gleichberechtigt.“ Ja. Kein Widerwort. Auch Thomas Moser hat aber keine Idee, wer all das moderieren könnte im „giftigen und kalten“ Klima der Gegenwart, „einem regelrechten Gewaltklima“, das genauso wie die „Verdunkelung“ durch die Leitmedien eine Voraussetzung war, um „neue Verhältnisse“ etablieren zu können – die „Herrschaft einer Nomenklatur über das Individuum“. Und Ballweg und Co.?

Sie wurden zu Tätern ohne Taten. Ihre eigentliche Tat war der Widerspruch, die freie Meinung, öffentlich geäußert, die Versammlung auf Plätzen und Straßen. Die Tat, die ihnen vorgeworfen wurde, war demokratisches Verhalten. (Seite 140)

Willkommen in der Zwischenzeit.

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