Die Bilder vom Wochenende sind so eindrücklich wie bedrückend. Randalierer vermummt und in Schwarz, marodierende Banden, brennende Barrikaden und der einstürzende Turm des Rathauses von Limoges. Frankreich wird vom Mob heimgesucht. An den Stammtischen, in vielen Medien und – auch in kritischen – Social-Media-Kanälen war vielen sofort klar: Das waren die Linken gemeinsam mit den Migranten. Der „Islamogauchismo“ zeigte seine Fratze, die Verbindung der politischen Linken mit dem Islam. Die gibt es, denken wir am Medien-Tresen, gerade in Frankreich. Später mehr dazu. Aber wir haben auch Jonas Tögel im Ohr. Der Propagandaforscher hat angesichts der Proteste am vergangenen Wochenende auf X einen Ausschnitt aus einem Video von Anfang des Jahres gepostet. Darin erklärt er, im Folgenden leicht redaktionell bearbeitet, wie Demonstrationen diskreditiert werden:

Man sorgt nicht nur dafür, dass vielleicht einzelne Personen aus dieser Demonstrantengruppe Steine auf Polizisten werfen oder irgendwelche Gewalttaten begehen oder irgendwas anzünden oder so, sondern man schleust seine eigenen Leute verdeckt ein in die Gruppe der Demonstranten. Diese lässt man Steine auf Polizisten werfen oder Fackeln anzünden oder was auch immer, lässt die irgendwelche Straftaten begehen. Dann hat man wieder die Medien, die zufälligerweise genau zur richtigen Zeit am richtigen Ort sind. Sie filmen das Ganze und dann kann man auf die Gruppe von Demonstranten zeigen und sagen: Da sieht man mal, man hat es hier eigentlich mit gewalttätigen Straftätern zu tun. Darum muss man denen gar nicht zuhören.

Tögel fühlte sich durch die Ereignisse am Wochenende und die Berichterstattung darüber an diese Praxis erinnert. Sie war in der Vergangenheit oft nachweisbar und wäre auch für das Wochenende in Frankreich naheliegend. Wobei hier nicht behauptet werden soll, dass alle Gewalttäter eingeschleust wurden. Das sicher nicht. Aber die Gewalt lenkt ab. Was genau ist in Frankreich in den vergangenen Tagen und Wochen passiert? Und was sind die Gründe? Das können wir hier in einer Medien-Kolumne natürlich nur anreißen und selektiv betrachten: mit dem Blick in die Medien und auf Stimmen, die wir auch sonst konsultieren. Schauen wir uns also zwei kurze Darstellungen von Journalisten an, die wir schon öfter zitiert haben. Beide gehören auf jeweils eigene Art und Weise zur Gegenöffentlichkeit. Zunächst Jens Berger, Chefredakteur der Nachdenkseiten. Er schreibt:

Aus den Schülerprotesten wurde eine landesweite Bewegung. Während die Deutschen in ihrer Duldungsstarre verharren, gingen unsere Nachbarn auf die Straße. Gewerkschaften schlossen sich an, Hunderttausende demonstrierten gegen Sparpolitik, steigende Lebenshaltungskosten und den Verfall öffentlicher Dienstleistungen. Schließlich eskalierten Teile der Proteste in Gewalt. Das ist praktisch. Seither dominieren Bilder brennender Autos und geplünderter Geschäfte die Schlagzeilen. Über die ursprünglichen Forderungen spricht kaum noch jemand.

Die Nachdenkseiten sind links-sozialdemokratisch. Sie schauen auf die Ökonomie, die Lebensverhältnisse der Menschen und suchen dort die Gründe für den Protest. Thomas Fasbender von der Berliner Zeitung beschreibt sich als konservativ. Interessanterweise verweist er in seinem Kommentar am Montag zum „Linksislamischen Lumpenproletariat“ auf Karl Marx. Dieser hatte das Lumpenproletariat, die Ausgestoßenen der Gesellschaft, anders als das Proletariat nicht zur progressiven Klasse gezählt. Für Fasbender sind die Ereignisse vom Wochenende in Frankreich (und darüber hinaus) ein Ausdruck unserer Zeit:

Auch kulturell stehen die Zeichen auf Sturm. Quer durch Europa gewinnen Herkunftsidentitäten an Bedeutung, einheimische wie migrantische. Die Bereitschaft zur Integration, auch die Neugier, sinkt. Neugier und Angst sind keine Bettgenossen. Hingegen Hass und Neid, die vertragen sich vorzüglich. 2000 geplünderte Geschäfte in ganz Frankreich, darunter Luxusboutiquen im Pariser Marais, sprechen eine beredte Sprache. Da macht es keinen Unterschied, wer hinter der Maske steckt, Migranten im Prekariat, eingesessene Anarchisten oder einfach nur Diebespack. Die Heterogenität des Lumpenproletariats lebt fort, auch im 21. Jahrhundert.

Die Darstellungen von Berger und Fasbender stehen nicht unbedingt im Widerspruch, sondern können sich ergänzen, zumal Fasbender am Mittwoch dann noch geschrieben hat, als 19-Jähriger würde er ebenfalls demonstrieren. Berger und Fasbender könnten sich ergänzen. Dazu kommen die am Anfang erwähnten Überlegungen von Jonas Tögel, es handele sich quasi um eine Propaganda mit Gewalt, die die Demonstrationen diskreditieren soll. Es sind letztlich differenzierte Darstellungen, die sich von dem abheben, was Medien veröffentlichen, die sich ansonsten als Alternative zum Mainstream verstehen. Schauen wir beispielsweise auf Apollo News: Da ist überwiegend von grenzenloser Gewalt und dem Hass auf den Westen (über den es viel zu sagen gäbe, man lese dazu Hauke Ritz) die Rede. Die Zusammenhänge erklären die Artikel nicht – und die Hasstiraden auf die Gewalt, die dann oftmals alle über einen Kamm scheren, sind auch keine Analyse, sondern vor allem Meinungsmache.

Auch auf Social Media posten viele Kanäle, die zu Corona-Zeiten auf der kritischen Seite waren, jetzt Hasstiraden auf die Demonstranten. Angesichts der Gewalt, der Plünderungen mag man das verstehen. Diejenigen, die als marodierender Mob durch Frankreichs Innenstädte ziehen, Menschen angreifen und Existenzen vernichten, sollen hier auch nicht verteidigt werden. Wobei in diesen Zeiten neben echten Bildern auch Fake-Darstellungen zirkulieren. Schauen Sie einmal beim Münchener Aktivisten Jürgen Müller auf X vorbei, der sich immer wieder zwischen die Stühle setzt. Auch jetzt. Müller stellt wichtige Fragen, gerade auch an die kritische Fraktion der vergangenen Jahre. Zum Beispiel:

Warum raffen es so wenige, dass man ungezügelte Migration, Plünderungen und Gewalt kritisieren kann, aber im gleichen Maße auch ihre undifferenzierte Hetze? Warum meinen so viele, anderen ständig ihre nicht zutreffenden und pauschalen Vorurteile überstülpen zu müssen? Warum verstehen so viele nach den letzten Jahren nicht, dass solche Proteste oft nicht von unten entstehen oder zumindest in der Folge instrumentalisiert werden, um ein anderes Ziel zu erreichen? Warum haben viele kein Verständnis für die Verzweiflung junger Menschen angesichts der immer prekäreren Lebensbedingungen und der Aussichtslosigkeit?

In Frankreich, aber auch in Deutschland wird angesichts der Bilder nach mehr Repression und autoritärem Staat gerufen – laut Jürgen Müller auch von denen, die genau das in der Corona-Zeit scharf kritisiert haben und Ziel der (Un-)Sicherheitsbehörden waren. Jessica Hamed, Rechtsanwältin und mittlerweile Strafrechtsprofessorin, ist ebenfalls eine prominente Maßnahmenkritikerin und verweist auch jetzt im Interview mit dem neuen Medium von Michael Maier, dem World News Monitor, auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit und den legitimen Protest in einem Land, das seit Jahren massive Probleme hat. Hamed sagt: „Wer selbst friedlich demonstriert, verliert seinen Grundrechtsschutz nicht, weil eine Minderheit gewalttätig wird.“

Sind Sie, liebe Leser des Medien-Tresens, jetzt maximal verwirrt? Das ist nicht die Absicht dieses Textes, aber was soll man machen: Die Zeiten sind verwirrend. Die Kategorien von links und rechts haben sich mindestens verschoben und taugen spätestens seit Corona und auch bei der Friedensfrage – siehe zuletzt Sachsen-Anhalt – kaum noch zur Einordnung. Und wenn man dann auch noch auf Migration schaut, gar noch den Islam, wird es nicht einfacher. Eine Reihe von meist rechtskonservativen Stimmen warnt auch hierzulande vor dem bereits erwähnten „Islamogauchismo“, einer Verbindung von (radikalen) Linken und Islam.

Hierzu möchte ich meine Ankündigung vom Anfang des Textes aufgreifen und darauf hinweisen, dass kritische Stimmen gerade aus Frankreich seit Jahren vor einer Verbindung zwischen dem Islam und einer politischen Linken warnen, die in der Defensive neue Verbündete gesucht hat. Der französische Essayist Pascal Bruckner schrieb schon 2017 (in: „Der eingebildete Rassismus“, 2020 in Deutschland erschienen) von einem Bündnis der Linken „mit der einzigen Macht, die die westliche Welt in Bedrängnis bringen kann, dem islamischen Fundamentalismus. […] Sich mit den Moslems zu solidarisieren, bedeutet für die Linke lediglich, einen weiteren Knüppel zu schwingen, um auf die bürgerliche Gesellschaft einzuprügeln, die sie nicht zu zerstören vermochte.“ Dabei blendet diese Linke konsequent die totalitäre Tradition des Islam aus, stellt Bruckner fest.

Wenn wir die aktuelle Berichterstattung aus Frankreich, Italien und anderswo in den Blick nehmen, sollten wir dies alles beachten. Was angesichts der Vielzahl an Aspekten, die hier nur angerissen werden konnten, eben oftmals verwirrt. Das sei zugegeben. Und das gilt natürlich auch für Deutschland, wo für kommende Woche zu Protesten aufgerufen wird. Henning Rosenbusch kommentierte einen Artikel der Welt, in dem die Proteste in Deutschland angekündigt werden:

Weiterhin schwebt das Damoklesschwert eines erneuten Ausnahmezustandes oder des Spannungsfalls über allem. Denn europaweit wanken alte Machtstrukturen und verlieren ihre Legitimation. Nur wäre der schwer zu begründen, wenn der nur in Deutschland gälte. Zuletzt war die ,Antifa’, die, wie so vieles, ihren Namen nicht (mehr?) verdient, gegen Ungeimpfte oder die AfD im Einsatz. Hoffentlich tun die der Regierung nicht am 31.10. den nächsten Gefallen …

Nein, am Medien-Tresen wird heute wirklich nichts entwirrt. Es gibt nur den Ratschlag, der immer hilft: Bleiben Sie kritisch und hüten Sie sich vor zu schnellen Urteilen.

Helge Buttkereit ist Historiker, freier Journalist und derzeit in der Öffentlichkeitsarbeit tätig.

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