Sie merken es einfach nicht. Wenn die EU die EU mit Plakaten zur „Freien Presse“ oder zur „Freien Meinung“ zukleistert, erkennen deren Schöpfer nicht die Doppelmoral dahinter. Unter dem Motto „Schützen, was uns wichtig ist“ hat die EU-Kommission dieser Tage die „Freie Presse“, die „Freie Meinung“ und die „Freie Wissenschaft“ auserkoren. Und nun wird von Portugal bis ins Baltikum plakatiert, „um die Demokratie zu schützen“. Für uns am Medien-Tresen ist die verlogene Propaganda sofort deutlich. Wir haben über sanktionierte Journalisten geschrieben oder auch über Zensur durch den „Digital Services Act“ der EU. Für die EU ist genau das die Freiheit, die sie schützt. Die Freiheit, das zu sagen, was der EU genehm ist.

Hüseyin Dogru, der von der EU sanktionierte Berliner Journalist, hat sich passenderweise mit dem Plakat zur Freien Presse ablichten lassen. „Das kann man sich nicht ausdenken“, schreibt er dazu auf X. „Das wird mein Kampagnenplakat.“ Die EU verkündet zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am vergangenen Sonntag: „Lasst die Wahrheit gesagt werden, lasst die Presse frei sein“. Dass die EU nur diejenigen frei sein lässt, die auf ihrer Linie sind, haben wir oftmals beschrieben. Zurecht kritisiert dann etwa die Berliner Zeitung die Doppelmoral. Auch die Website „Ansage!“ weist auf den „Orwell’schen Zynismus“ hin, wobei das nur zwei von vielen kritischen Stimmen ist, die erkannt haben, dass die EU immer nur von der Freiheit derer faselt, die ihr brav hinterherlaufen.

Bild: Die Social Media-Vorlage zur „Woche der Meinungsfreiheit“ spricht für sich.

Darauf kann man nicht oft genug hinweisen, gerade in der „Woche der Meinungsfreiheit“. Norbert Häring hat in seinem unbedingt empfehlenswerten Buch Der Wahrheitskomplex (Westend Verlag, 303 Seiten, 25 Euro) den grundlegenden Mechanismus der heutigen Zensurpraxis herausgearbeitet und dabei die Verbindung zwischen vielen vermeintlichen „NGOs“ und den staatlichen Akteuren wie EU, Nato oder auch der Bundesregierung offengelegt. Seine grundlegende These lautet:

Der Staat lässt das, was er selbst nicht tun darf, durch Organisationen erledigen, die er finanziert, beeinflusst oder reguliert; mit dem gleichen verfassungswidrigen Ergebnis, dass Kritik am Regierungshandeln unterdrückt wird.

Beispiele hierfür erkennen wir (natürlich) auch in dieser „Woche der Meinungsfreiheit“, die mit dem „Tag der Pressefreiheit“ begann. Jährlich wird zu diesem Anlass die neue Rangliste der Pressefreiheit der „Reporter ohne Grenzen“ veröffentlicht.

Michael Meyen hat zur Rangliste vergangenes Jahr alles gesagt, was es zu sagen gibt:

Es gibt Aufsteiger und Absteiger und Jahr für Jahr eine Meldung, über die sich trefflich diskutieren lässt – vor allem in Europa und Nordamerika, wo die Sieger wohnen. Man muss die Statistik dafür nicht einmal fälschen, sondern einfach nur das messen, was man selbst am besten kann, und alles weglassen, was das Bild trüben könnte.

So ist es natürlich auch dieses Mal: Deutschland ist etwas abgerutscht. Schuld sind vor allem die „Rechten“. Scheinbar sind sie die einzige Bedrohung und nicht der „Digital Services Act“, nicht die Banken mit ihren Kontokündigungen oder die EU-Kommission durch Sanktionen. Die Marke ist also gesetzt. Die „Reporter ohne Grenzen“ sagen, es ist so halbwegs in Ordnung in Europa, die EU-Kommission schreibt von der vermeintlichen Wahrheit, von der freien Presse und dem Schutz und viele Organisationen verlängern den „Tag der Pressefreiheit“ zur „Woche der Meinungsfreiheit“.

Deren Motto in diesem Jahr passt perfekt zu Norbert Härings Buch. Es lautet: „Was ist wahr?“ Die Initiatoren – vor allem der Börsenverein des Deutschen Buchhandels – und die Unterstützer (darunter auch wieder „Reporter ohne Grenzen“) stellen Fragen und implizieren Antworten: „Wo endet Meinung – und wo beginnt Verantwortung? Welche Rolle spielen Medien und wie beeinflussen sie unsere Wahrnehmung von Wahrheit?“ Meinung und Verantwortung, ein äußerst fragwürdiges Doppel. Medien und Wahrheit, da sind die Fake News und der Korridor der akzeptierten Meinung mitgedacht, ohne dass dies ausgesprochen wird. Das kommt anderswo, und zwar bei den Forderungen an die Politik.

Hier geht es ums Fördern der Leseförderung und der Medienkompetenz, was eine gute Sache wäre, wenn da nicht meist noch sehr viel herrschende Ideologie mitvermittelt würde. Dann aber geht es um das Eingemachte: um die Plattformen, die „gegen Hass und Hetze“ vorgehen sollen. Das ist bekanntlich eine Chiffre für Zensur, denn schließlich sind beides unscharfe und politische Begriffe. Laut Volker Boehme-Nessler werden sie „zunehmend missbraucht ..., um daran juristische Folgen zu knüpfen“. Außerdem verlangen sie „politisch unabhängige“ Förderung, also mehr Geld, und schließlich, dass „Bildungsakteure“ gegen Desinformation vorgehen können. Bibliotheken sollen die Möglichkeit bekommen, „Medien zu kontextualisieren“, was bereits teilweise gemacht und per Gericht verboten wurde, wozu wiederum Norbert Häring ausführlich recherchiert hat.

Wir haben hier also einen nichtstaatlichen Akteur, der, unterstützt von staatlichen Akteuren (zum Beispiel Bundeszentrale für politische Bildung, Deutsche Nationalbibliothek oder Städte wie Leipzig und Frankfurt), Forderungen an die Politik formuliert, um die ohnehin geübte Zensurpraxis noch weiter zu kodifizieren. Auch wenn in diesem Fall der vorrangige Adressat die Bundesregierung und der Bundestag zu sein scheinen, so passt doch auch das folgende Zitat in Richtung EU-Kommission von Norbert Häring aus „Der Wahrheitskomplex“:

Die demokratiefeindliche Strategie der Kommission besteht darin, sich von finanziell abhängigen NGOs vorgeblich unabhängig beraten und von ihnen zu weiteren Einschränkungen der Meinungsfreiheit drängen zu lassen.

Schauen wir nur in diese Woche, gibt es jede Menge weitere Beispiele, wie die Meinung zensiert, manipuliert oder gelenkt werden soll. Nur drei davon: Die Nato hält geschlossene Treffen mit Film- und Drehbuchautoren, Regisseuren und Produzenten in ganz Europa und den USA ab. Bekommen wir also (noch) schönere Kriegsfilme mit dem transatlantischen Echtheitsversprechen? Schon immer war die Nato eng verbunden mit dem Wahrheitskomplex und hat beispielsweise 2014 das „Strategic Communications Center of Excellence“ in Riga gegründet, mit dem (und anderen Organisationen) die kognitive Kriegsführung vorangetrieben wird. Noch einmal Norbert Häring:

Nato und Geheimdienste dürfen sich bei uns um die Verhinderung der Verbreitung von Desinformation und der Beeinflussung von Wahlen kümmern und arbeiten dabei mit dem zivilen Sektor, also den sogenannten Nichtregierungsorganisationen, zusammen.

Andere Akteure, in diesem Fall die ehemalige SPD-Vorsitzende Saskia Esken, fordern ein Werbeboykott gegen unliebsame Kanäle, in Eskens Fall gegen Ben Berndt, dessen Interview mit Björn Höcke viel angeschaut wurde. Marcus Klöckner hat hierzu das Notwendige aufgeschrieben. Wendet sich Esken (vermeintlich) gegen rechts, in Wirklichkeit aber gegen die freie Meinungsäußerung und die freien Medien, stehen die Gegner des Thüringer CDU-Vorsitzenden eher auf der linken Seite. Andreas Bühl unterstützte dieser Tage die Forderung des CDU-Präsidiums, die „Leugnung des Existenzrechts Israels“ strafrechtlich zu sanktionieren. Dem erteilt der Völkerrechtler Kai Amboss im Verfassungsblog eine klare Absage.

Die Fronten sind meist eindeutig: Rechte verteidigen Rechte, Linke verteidigen Linke. Im Sinne der Meinungsfreiheit ist damit kaum etwas gewonnen. Für Norbert Häring ist der „Wahrheitskomplex“ dann am Ende, „sobald die Linken regelmäßig für die Meinungsfreiheit der Rechten eintreten und die Rechten für die Meinungsfreiheit der Linken“. Dieses Zitat passt nun wirklich zur „Woche der Meinungsfreiheit“.

Helge Buttkereit ist Historiker, freier Journalist und derzeit in der Öffentlichkeitsarbeit tätig.

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