Die Alternativlosigkeit ist zurück. Sie kleidet sich gerade in andere Worte, aber der Inhalt bleibt. Es gibt keine Alternative. Dieses Mantra des Neoliberalismus, das Margaret Thatcher einst ins Spiel brachte (TINA – „There is no alternative“), kommt immer wieder. Alternativlos, das sind die Handlungen der Herrschenden. Krieg gegen den Terror, Rettung des Euro, Lockdown und Impfungen, Waffenlieferungen an die Ukraine. Alles alternativlos. Und jetzt der Krieg gegen den Iran. Die Begründungen sind wandelbar und widersprechen sich zuweilen – in der Ukraine wird der Völkerrechtsbruch beklagt, im Iran bejubelt. Was bleibt, ist die Alternativlosigkeit. Dazu kommt eine Geschichtslosigkeit, die nicht nur einen studierten Historiker die Hände vor dem Kopf zusammenschlagen lässt. Die Erfahrungen der Vergangenheit werden offenbar genutzt, um dieselben Fehler und Verbrechen stetig zu wiederholen. Die Welt ohne Alternativen ist eben auch eine Welt ohne Geschichte oder besser: ohne Geschichtsbewusstsein und ohne den Willen, aus der Geschichte zu lernen.
Und so hat es einer der Lordsiegelbewahrer des journalistischen Mainstreams in Deutschland wieder getan. Nikolaus Blome, früher bei Bild, ist heute bei n-tv und RTL und schreibt Kolumnen für den Spiegel. Mehr Mainstream geht nicht. Zwei Tage nach dem Beginn des Angriffskriegs Israels und der USA auf den Iran, der möglichst „Militärschlag“ oder „Präventivschlag“ zu heißen habe, hat Blome eine Kolumne veröffentlicht mit dem Titel:
Regime Change ist das einzig Wahre.
Mit anderen Worten: Er ist alternativlos. Das sehen viele andere auch so. Viele Konservative und Rechte haben in dieser Woche ihre Unterstützung für die USA erklärt. Deren Präsident interessiert sich weniger dafür als für den Kotau des Kanzlers, wobei insbesondere die vermeintlich oppositionelle politische Rechte aufhorchen müsste. Sind (oder waren?) doch der Kanzler, aber auch Menschen wie Blome ihre Gegner. Bevor wir uns dessen aktuelles Machwerk anschauen, wollen wir uns erinnern.
Es war schließlich kein anderer als Nikolaus Blome, der vor gut fünf Jahren schon die Corona-Impfung als alternativlos erklärte und ausdrücklich um gesellschaftliche Nachteile für all jene bat, die freiwillig auf eine Corona-„Impfung“ verzichteten. Sein Satz „Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen“ hat es auf den Titel eines vielgelesenen Buches gegen die Maßnahmenbefürworter geschafft. Blome vertrat also damals Unsinn und tut dies auch heute.
Bild: Trump am 28. Februar (Foto: Public domain via Wikimedia)
Wer Regime Change für das einzig Wahre hält, der klammert die vergangenen (mindestens) 25 Jahre aus, übergeht jegliche Vorgeschichte und überhöht seine eigene Moral, die keine ist. Natürlich hat das System. Natürlich ist er dabei nicht allein. Aber bereits die Rückschau auf seine Auslassungen aus dem Dezember 2020 sollte jeden hellhörig machen, der noch ein wenig Bewusstsein für Geschichte hat. Auch in seinem neuesten Machwerk gibt er sich wieder von oben herab wie ein gnädiger Onkel, der dieses Mal gnädig ist und dem kleinen, trotzigen Donald Trump einmal recht gibt. Der US-Präsident sei wie ein Kind, das immerzu versucht, runde Holzklötzchen in eine Kiste zu stecken, aber es nur bei den falschen Löchern probiert. Dreieckig, viereckig, oval. Nur eben nicht beim runden Loch. Blome bekommt es also hin, Trump ganz im Sinne des Mainstreams zu beleidigen und gleichzeitig den aktuellen Angriffskrieg unter seiner Führung zu loben. Denn: Beim Schlag auf den Iran passe das Runde ins Runde. „Das sollte man würdigen, drin ist drin, ob durch Geisterhand bewirkt oder planvoll“, schreibt Blome.
Einen Krieg mit Gewalt, Zerstörung, zivilen Opfern und unklaren Folgen für die Welt vergleicht er mit einem Kinderspiel. Allein das ist mehr als befremdlich. Wir wissen allerdings mindestens seit vier Jahren aus dem Ukraine-Krieg, dass Journalisten keine Skrupel haben, wenn anderer Leute Kinder an der Front verrecken (zum Glück protestieren aktuell die Jugendlichen hierzulande, gestern streikten viele Schüler gegen die Wehrpflicht). Im ersten Schritt also verniedlicht Blome den Krieg.
Im nächsten Schritt wendet er sich gegen die Kritiker. Natürlich ist das vorhersehbar und ähnlich wie das, was die vielen anderen Kriegsbefürworter auch schreiben. Aber genau deshalb ist Blomes Text auch so typisch für den Mainstream. Die Kritiker übersähen die Motive und das große Ziel. Seine Gegner verortet Blome natürlich auf der linken Seite, denn da sind sie quasi immer. Wer gegen Krieg ist, ist links. Roger Köppel von der Weltwoche offenbar neuerdings auch. Die politische Linke ist Blomes Lieblingsfeind. Diese Linke habe sich daran gewöhnt, die „Weltordnungsmacht USA weiterhin schrecklich böse finden zu können“. Dafür gab und gibt diese allerdings auch genügend Anlässe. Die Zahl der Interventionen zum vermeintlich Guten, die oftmals Diktatoren stützten und Demokratien vernichteten, ist hoch. Im Iran begann das bereits 1953, schauen Sie sich (nach der Lektüre des Medien-Tresens, versteht sich) gerne noch einmal das weiterhin sehenswerte Stück aus der ZDF-Sendung Die Anstalt aus dem Jahr 2014 an.
Blome meint, die Welt wäre nach dem Ende des Regimes in Teheran ein wenig besser. Jedes Mittel scheint da recht zu sein, das Völkerrecht egal. Aber die Welt wäre ohne das Völkerrecht eben nicht besser, sondern erheblich schlechter. Die Wildwest-Methoden, die die USA (und Israel) wieder einmal genutzt haben, würden dann weltweit zum Tragen kommen. Das Gewaltverbot, auf das sich die Staaten der UNO einst geeinigt hatten, ist ein zivilisatorischer Fortschritt. Ein Wert, ohne den man nicht vom Wertewesten sprechen kann. Hierzu sagt der Völkerrechtler Kai Ambos (und die meisten seiner Kollegen) unmissverständlich:
Es gibt nur zwei Ausnahmen beim Gewaltverbot. Entweder der UN-Sicherheitsrat genehmigt den Militäreinsatz, oder ein Staat verteidigt sich gegen einen bewaffneten Angriff. Beides ist beim Angriff der USA und Israels nicht der Fall.
Wer wissen will, was erlaubt ist und was nicht, möge dieses Interview in der taz lesen.
Natürlich ist es den USA und Israel egal, was ein Völkerrechtsprofessor aus Göttingen sagt. Aber einem Nikolaus Blome oder auch einem Friedrich Merz sollte es nicht egal sein, zumal dann, wenn man sich sonst auf das Völkerrecht beruft. Blome übergeht das Völkerrecht. Er will, dass die Bundesregierung den Regime Change ein kleines Stück wahrscheinlicher oder legitimier macht. Wie soll sie das bitteschön anstellen? Am Ende bleibt ein leerer Satz: „Es gibt nichts Gutes, außer: Man tut es.“ Einfach machen statt sich ans Recht halten, auch das kommt uns aus der Corona-Zeit bekannt vor. Wenngleich ein Krieg mit Bomben und Raketen natürlich eine andere Dimension hat. Proteste und deren Niederschlagung natürlich auch. Und mit dem Argument wird schließlich auch der Krieg gerechtfertigt. Die Mullahs im Iran schießen ihr Volk zusammen. Und müssen deshalb weichen. Das tun auch andere, was es zwar nicht besser macht, aber wieder einmal die Doppelunmoral der Herrschenden zeigt.
Wer sich nicht von den Blendern des Mainstreams rund um Blome einlullen lassen will, sollte andere Stimmen wahrnehmen. So wie die von Karin Leukefeld, die die Region bestens kennt und bei Globalbridge aus der Schweiz informiert. Leukefeld zufolge eskalierten die Proteste im Iran, weil ausländische Geheimdienste eingriffen. Sie gibt einen Überblick über das Geschehen und konstatiert, dass nur ein Land Krieg wollte: Israel. Wer Leukefeld lieber hören (und sehen) will, schaut bei Apolut vorbei. Aber es gibt natürlich noch viel mehr interessante Stimmen, die sich dem Mainstream der Kriegsbefürworter entgegenstellen. Und wer dies tut, der unterstützt damit noch lange nicht die Mullahs. Die Welt ist schließlich, das wissen wir, weitaus mehr als nur schwarz und weiß. Dass dies in Kriegszeiten immer wieder vergessen wird, „wir“ automatisch und immer auf der Seite der Guten stehen (denn das definiert eben die Guten, dass sie auf unserer Seite stehen) und letztlich alles Propaganda ist, dürfen wir beim Medienkonsum dieser Tage nicht vergessen. Und vielleicht lieber einfach abschalten. Bei Autoren wie Nikolaus Blome ist das alternativlos.
Helge Buttkereit ist Historiker, freier Journalist und derzeit in der Öffentlichkeitsarbeit tätig.
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