Üblicherweise gelten von Gewerkschaften bereitgestellte Räumlichkeiten nicht gerade als Ausgangspunkte für Weltrevolutionen. Kritiker monieren, dass sich die Interessenvertreter der arbeitenden Bevölkerung allzu sehr auf Tarifverhandlungen und Beratungsangebote konzentrieren würden; Politik komme dabei zu kurz. Gestern stellte die AG Frieden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) jedoch das Gegenteil unter Beweis: Sie lud zu einem Vortrag mit dem Titel „‚Staatsräson vs. Rechtsstaat – Erleben wir eine autoritäre Wende in Deutschland?“ in ihre Räumlichkeiten in Berlin. Als Referent trat Rechtsanwalt Alexander Gorski auf, dessen aktuell berühmtester Mandant Hüseyin Doğru ist.

Zur Erinnerung: Der Rat der Europäischen Union nahm Doğru in seine Sanktionsliste auf, da er „systematisch falsche Informationen“ verbreitet und damit „ethnische, politische und religiöse Zwietracht“ gesät habe. Dieser Schritt geht mit massiven Konsequenzen für den Betroffenen und seine Familie einher – dazu später mehr. Die Bundesregierung unterstellt dem von Doğru gegründeten Medienportal Red eine Nähe zu Russland, was dem Journalisten den Ruf eines „Desinformationsakteurs“ einhandelt.

Gorski berichtet dem rund 40-köpfigen Publikum zunächst von seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt. Der Beruf eigne sich auch als gesellschaftlicher Seismograph: Bestimmte Entwicklungen seien bereits erkennbar, ehe diese den Mainstream erreichen.

Der Vortrag wird im Wesentlichen von vier Thesen strukturiert:

• Erstens: In der Bundesrepublik sei teilweise eine Faschisierung zu beobachten. Der Staat setze zunehmend auf autoritäre Maßnahmen und folge damit dem Trend des globalen Rechtsrucks.
• Zweitens: Die pro-palästinensische Bewegung diene als Testfeld für Repressionen nach innen.
• Die dritte These greift Russland als Feindbild und die Militarisierung Deutschlands auf: Diese Entwicklungen gingen „Hand in Hand“ mit der Einschränkung von Grundrechten.
• Die vierte These gleicht eher einem ernüchternden Fazit: „Wohlwollend“ formuliert, sei die BRD derzeit allenfalls teilweise ein Rechtsstaat.

Gorski geht eindringlich auf die Geschehnisse um die Sanktionen ein: 506 Euro habe sein Mandant pro Monat zur Verfügung. Benötige er weitere Mittel, müsse er diese stets bei der Bundesbank beantragen. Darf man Doğru helfen, ihn auch nur auf einen Kaffee einladen? Man mache sich damit strafbar. Ist es ihm gestattet, zu arbeiten? Die Behörde könne dies nicht beantworten. Gehe er einer Arbeit nach, leite die Staatsanwaltschaft möglicherweise ein Verfahren wegen Sanktionsumgehung ein. Reisen? Ebenfalls unklar. Die Sanktionen machen auch nicht vor Familienangehörigen halt: Zwischenzeitlich seien die Konten seiner Frau gesperrt und die Ersparnisse seiner Mutter eingefroren gewesen.

Die Frage, wie es um die Grund- und Freiheitsrechte in Deutschland bestellt ist, zieht sich wie ein Leitmotiv durch den Vortrag. Die EU leiste sich „doppelte Standards“, so Gorski. Er verdeutlicht dies anhand einer bitteren Anekdote: Im Mai habe die EU für eine freie Presse geworben. Ein Werbeplakat sei sogar auf einer Litfaßsäule vor Doğrus Wohnung zu sehen gewesen. Deutschland wiederum missbrauche das Migrationsrecht als Sanktionsinstrument und entziehe unliebsamen Bürgern die Staatsbürgerschaft – etwa bei einem weiteren Mandanten Gorskis, dem Palästinenser Abdallah A. Das von der Regierung Scholz reformierte Staatsbürgerschaftsrecht schließe nun das Bekenntnis für den Schutz jüdischen Lebens bei Einbürgerungswilligen ein – eine „Lex Israel“, sagt Gorski.

Der Rechtsanwalt nennt zum Schluss seines Vortrags zudem einige allgemeine Entwicklungen, die er beobachtet:

Gorski konstatiert eine „umfassende Systemkrise“, sieht die Bundesrepublik „im Abstieg“ begriffen. Die globale Weltordnung verschiebe sich, was in Kriege und imperialistische Auseinandersetzungen münde.

Den Zuhörern brennt vor allem die Frage auf den Nägeln, wie sie Doğru helfen können. Gorski gibt keine konkreten Tipps, da strafrechtliche Ermittlungen nicht auszuschließen seien. Immerhin erhalte die Causa nun auch im Inland mehr Aufmerksamkeit, da zuletzt etwa die FAZ berichtete und Doğru bei Tilo Jung im reichweitenstarken YouTube-Kanal Jung & Naiv war. „Der Wind dreht sich ein bisschen“, so Gorski.

Und die Gewerkschaften? Sie sollen „viel politischer“ werden und sich nicht bloß auf Tarifverhandlungen konzentrieren, appelliert Gorski. Im Falle Doğrus fielen Verdi und der Deutsche Journalistenverband nicht gerade mit Tatendrang auf. Die GEW setzt indes möglicherweise bald ein Zeichen: Ein Mitglied der AG Frieden erklärte, dass ein entsprechender Antrag bei der nächsten Delegiertenversammlung zur Abstimmung stehe. Wie weit die Solidaritätsbekundung mit Doğru gehe, lasse sich jedoch noch nicht abschätzen.

Björn Kosjak hat am Kompaktkurs Journalismus an der Freien Medienakademie teilgenommen.

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