Spätestens seit Beginn der Corona-Krise können wir deutlich beobachten, dass die Meinungsfreiheit seitens der Politik schrittweise eingeschränkt wird. Autoritäre Verengung des Sagbaren wird als legitime Normsetzung verbrämt. Was den öffentlichen Debattenraum betrifft, kann von einem offenen Diskurs gesicherter Argumente leider nicht mehr die Rede sein. Der Umgang mit Wahrheit war immer schon ein Politikum, hinter dem sich handfeste Interessen verbergen. Das Zu-Tage-Treten von Wahrheit stellt für bestimmte Kreise eine Gefahr dar, der man durch Machtstrukturen entgegenzuwirken sucht. Wer die Deutungsmacht hat, bestimmt darüber, was in der Öffentlichkeit für wahr gehalten wird.

In Anbetracht der gegebenen Umstände könnte man die Menschheit in drei Gruppen einteilen: diejenigen, die ein Interesse daran haben, dass die Wahrheit ans Licht kommt, und diejenigen, die mit aller Macht versuchen, dies zu verhindern. Übrig bleibt die Gruppe der Desinteressierten, die schweigende Mehrheit.

In dem von Wolfgang Stölzle und Günter Roth veröffentlichten Buch Mut zum Widerspruch. Dissidenten der Alternativlosigkeit berichten melden sich Menschen der ersten Gruppe zu Wort. Achtzehn Erfahrungsberichte von Personen aus unterschiedlichen Disziplinen und Milieus. Alle Autoren berichten davon, wie sie aufgrund der Tatsache, dass sie aus dem politisch vorgegebenen Meinungskorridor ausgeschert sind, mit staatlichen Institutionen in Konflikt geraten sind. In allen Fällen wurde das, was Artikel 5 des Grundgesetzes versichert, nämlich Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft, von politischen Akteuren massiv unterbunden. Vertreter von Argumenten, die dem politisch gesteuerten Konsens widersprachen und sich für die Aufrechterhaltung einer wissenschaftlichen Erkenntnisgewinnung eingesetzt haben, wurden geächtet, strafrechtlich verfolgt oder von ihrem Dienst suspendiert. Daniele Ganser, einer der achtzehn Autoren, hat es wie folgt auf den Punkt gebracht:

Es läuft immer gleich ab: Abweichende Meinungen werden nicht toleriert. Wenn sich trotzdem jemand traut, den vorgegebenen Diskursraum zu verlassen, wird er diffamiert und riskiert, die Stelle zu verlieren. Diese Angst vor dem Verlust des guten Rufs und des Einkommens hält viele kluge Forscher davon ab, sensible Themen anzupacken. (S. 74)

Ganser spricht hier einen entscheidenden Aspekt an. Aus Angst vor sozialer Isolation oder Verlust des Arbeitsplatzes passen sich die Meisten dem Meinungsklima an. Abschreckende Beispiele fördern die Selbstzensur. Das Schüren von Angst ist immer schon ein effektives Machtinstrument gewesen. Die Selbstanpassung journalistischer und wissenschaftlicher Akteure ist das Resultat einer staatlich organisierten Sanktionskultur. Politische Entscheidungen werden epistemisch verschleiert, um Dissens zu delegitimieren.

Bild: Andreas Sönnichsen, einer der Buchautoren, bei der Anti-Corona-Maßnahmen-Demo 2022 in Wien (C.Stadler/Bwag; CC-BY-SA-4.0)

Als Rezensent des Sammelbandes möchte ich betonen, dass jeder einzelne Bericht eine separate Rezension verdiente. Da dies den Rahmen des Textes sprengen würde, muss ich mich darauf beschränken, nur ein paar Kostproben zum Besten zu geben. Obgleich sich jeder einzelne der achtzehn Texte hinsichtlich Form und Inhalt durchaus von den anderen unterscheidet, kommt in allen zum Ausdruck, dass Dissens zu einer riskanten Praxis geworden ist. Ruft man sich zudem in Erinnerung, dass das Schlagwort „unserer Demokratie“ im öffentlichen Debattenraum stets hochgehalten wird, ereilt einen bei der Lektüre der Berichte das Gefühl, man befände sich in einem falschen Film. Es ist kaum zu glauben, aber jeder einzelne der Berichte wirft indirekt die Frage nach der Rechtsstaatlichkeit auf.

In fast allen Fällen konnten wir erhebliche Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien beobachten. (S. 386)

Dies konstatieren Heike Egner und Anke Uhlenwinkel bei ihrer „Spurensuche“ am Ende des Bandes. Die Autorinnen haben die Berichte analysiert und nach Schnittmengen gesucht. Dabei sind sie zu einem erschütternden Ergebnis gekommen. Um mögliche Missverständnisse zu vermeiden: Es handelt sich bei den Berichten um die Darstellung von Tatsachen, also von Ereignissen, die in Deutschland, einem Land, das sich als Rechtsstaat versteht, stattgefunden haben. Hierzu Egner und Uhlenwinkel:

Der Umgang mit jenen, die durch ihr Tun darauf bestanden, in einer Demokratie zu leben, und die für ihre Meinung öffentlich einstanden, war (und ist) radikal und brutal. Und er ist für die Betroffenen schockierend, denn sie haben zum einen nichts anderes getan, als die diskursive Auseinandersetzung zu strittigen Themen zu suchen. (…) Allein die Tatsache, dass der Staat mit seinen Institutionen so brutal mit jeglichem Widerspruch umgeht, bedeutet, dass diese Gesellschaft den Weg in Richtung Zwanghaftigkeit und Normierung bereits weit gegangen ist. (S. 389–390)

Im Bericht von Michael Meyen findet man den schönen Satz:

Wir wollen zwar Demokratie, suchen uns aber aus, wer mitmachen darf. (S.84)

Das ist es, was mit der Phrase „unsere Demokratie“ zum Ausdruck kommt. Sie ist aus den Mündern derer, die sich gerne als Demokraten präsentieren, durchaus wortwörtlich zu verstehen. Gemeint ist damit die Ideologie derjenigen, die dieses Schlagwort gebetsmühlenartig in all ihren Reden verwenden. Der Anspruch moralischer Überlegenheit soll argumentative Auseinandersetzung unmöglich machen. Dissidenten werden vom Diskurs ausgeschlossen, weil sie stören, weil ihre Argumente die jeweils propagierte Ideologie in Frage stellen. Das ist die Bedeutung dieses Euphemismus. Man mag es sich kaum vorstellen, dass es in einer Demokratie Menschen gibt, die diesem Bluff zum Opfer fallen. Klar: Sprache ist das Instrument der Politik. Sie ist die Bedingung ihrer Möglichkeit, ein Instrument zur Erlangung von Macht. Alles, was von der Ideologie der jeweiligen Interessengruppe abweicht, wird mit pejorativem Vokabular belegt. In einer Demokratie aber ist Widerspruch die Voraussetzung für ihr Gelingen. Dissens ist kein Störfaktor demokratischer Prozesse, den es zu eliminieren gilt. Dissens ist das demokratische Prinzip schlechthin.

Machen wir uns nichts vor: Was sich uns auf der Weltbühne darbietet, ist ein erbärmliches Schauspiel, bei dem es um Kontrolle, Macht und Profitgier geht. Im Zweifelsfall wird auch über Leichen gegangen. Menschen, die ein Interesse daran haben, dass die Wahrheit ans Licht kommt, leben in diesem Milieu der Verlogenheit gefährlich. Mir fällt an dieser Stelle Rainer Mausfeld ein, der in seinem Buch Hybris und Nemesis zu dem Schluss kommt, dass Demokratie und Kapitalismus grundsätzlich unvereinbar seien.

Der Kampf gegen die Demokratie wird in erster Linie aus dem Maschinenraum kapitalistischer Demokratien selbst geführt. (S. 447)

Ohne auf die Prinzipien des Kapitalismus an dieser Stelle eingehen zu können, dürfte jedem einigermaßen klar sein, was dieses Wirtschafts- und Gesellschaftssystem am Laufen hält. Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht. Ja! Aber diesem stehen politische und ökonomische Interessen gegenüber. Ob Politik, Wirtschaft oder Wissenschaft – alle Bereiche unterliegen dem Diktat der Gewinnerzielung. Und hinter allem stehen Eliten, die ein maßgebliches Interesse daran haben, dass sich nichts daran ändert. Aus der Sicht der Eliten sind Dissidenten nichts anderes als Saboteure im „Maschinenraum“ des Systems, um bei der Metapher von Mausfeld zu bleiben.

Einerseits versuchen wir der Utopie namens Demokratie gerecht zu werden, andererseits haben wir es mit einer unerbittlichen Realität zu tun, die gemeinhin als Kapitalismus bezeichnet wird. Demokratie entsprechend ihrer ursprünglichen Leitidee und Kapitalismus gemäß seiner Funktionslogik sind wie Katz und Maus. Was tun? Harald Walach kommt in seinem Bericht zu folgendem Schluss:

Ich weiß: Wir müssen komplett neue Formen des politischen Lebens, des Zusammenlebens, der Willensbildung, des Diskurses finden und erfinden. Im Grunde müssen wir alle unsere Instanzen neugestalten, denn sie sind korrupt bis auf die Knochen, von der Justiz über die momentane Form der Demokratie über die Exekutive bis in die Wissenschaft. Bei unstrittigen Themen zeigt sich das nicht. Aber sobald es ernst wird, sieht man es. (…) Der Totalitarismus, eine faschistoide Gesundheitskontrollgesellschaft, steht vor der Tür und verkleidet sich als Fürsorgestaat. Ihm gilt es, Einhalt zu gebieten. (S. 279)

Der Titel des Buchs ist richtungsweisend. Es gibt nur einen Weg, wenn wir als Gesellschaft nicht in einen Totalitarismus abdriften wollen. Und dieser heißt: „Mut zum Widerspruch“. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Dissens ist die Voraussetzung einer lebendigen Demokratie. Wenn Demokratie tatsächlich eine Volksherrschaft sein soll, müssen die politischen und ökonomischen Eliten einer vollständigen Kontrolle durch das Volk unterworfen sein. Die Basis sollte die Politik kontrollieren und nicht umgekehrt.

Konformismus erweist sich in diesem Kontext als kontraproduktiv. Wer sich systemkonform verhält und sich dem politisch verordneten Diskurs unterwirft, untermauert die Macht der Eliten. Wer widerspricht, bekommt im Zweifelsfalle letztere mit aller Vehemenz zu spüren. Es gibt nur den einen oder den anderen Weg: Konformismus oder Kritizismus. Ob Konformismus der einfachere Weg ist, sei dahingestellt. In jedem Fall sollte man seine Integrität bewahren. Dies allerdings setzt Intelligenz und einen ethisch gefestigten Charakter voraus. Wer dies nicht aufweisen kann, degradiert sich selbst zum willfährigen Erfüllungsgehilfen von Wirtschafts- und Politeliten. Es ist bequem, sich kritiklos den medial vermittelten Fertiginterpretationen anzuschließen. Man läuft dabei auch nicht Gefahr, Sanktionen über sich ergehen lassen zu müssen.

Leitmedien liefern die Themen, über die wir mit jedem reden können, und die Moral, die man damit verbinden sollte, wenn man dazugehören möchte. (Meyen, S. 88)

Es läuft immer wieder auf dies hinaus: Mündigkeit erfordert Mut und den Willen, für Wahrheit und Gerechtigkeit einzustehen. Mündigkeit im Sinne einer Charakterstärke findet man leider nur bei sehr wenigen Menschen. Mitläufer hingegen gibt es zuhauf. Es ist evident: Eliten können kein Interesse daran haben, dass sich die Mehrheit zu mündigen Bürgern entwickelt. Orientierungslose Subjekte lassen sich bequemer für die eigenen Zwecke instrumentalisieren. Und eines dürfte auch klar sein: Die meisten politischen Entscheidungen dienen nicht dem Wohl der Bevölkerung. Sie basieren auf Interessen, von denen die Öffentlichkeit tunlichst nichts erfahren sollte. Man möge es mir nachsehen, wenn ich meine Rezension mit einem Begriff von Rainer Mausfeld abschließe, obwohl er nicht zu den Berichtenden des Sammelbands gehört. Mir ist sein Vokabular sympathisch und der Begriff, von dem die Rede ist, bringt es für meinen Geschmack auf den Punkt, womit wir es bei besprochener Problematik maßgeblich zu tun haben: „Elitenverkommenheit“.

Wolfgang Stölzle, Günter Roth (Hrsg.): Mut zum Widerspruch – Dissidenten der Alternativlosigkeit berichten. Basel: Discorso 2026, 400 Seiten, 29,80 Euro. Autoren: Alessandra Asteriti, Alexander Bittner, Andreas Heisler, Andreas Sönnichsen, Anke Uhlenwinkel, Carola Javid-Kistel, Christian Dettmar, Christian Schubert, Daniele Ganser, Enno Schmidt, Günter Roth, Heike Egner, Lucian Michaelis, Martin Michaelis, Michael Esfeld, Michael Meyen, Ortwin Rosner, Ulrike Guérot, Wolfgang Stölzle

Dr. Donar Rau hat am Kompaktkurs Journalismus teilgenommen.

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