Jetzt hat er also begonnen, der Prozess gegen Michael Ballweg. Nachdem der Gründer der Querdenken-Bewegung lange in Untersuchungshaft gesessen hatte und die Staatsanwaltschaft noch ein gutes Jahr weiter ermittelt hat, fand der erste Prozesstag am 2. Oktober 2024 statt. Der Vorwurf: Betrug in 9.550 Fällen und mehrfache Steuerhinterziehung. Es ist ein bemerkenswerter Fall, denn es gibt trotz der hohen Zahl von vermeintlichen Betrugsfällen keinen einzigen Geschädigten. Dabei hatte die Staatsanwaltschaft sich redlich bemüht, Opfer zu finden, und sogar Fragebogen an eine Vielzahl von Spendern geschickt – denn es geht um Spenden, die der Querdenkenbewegung zugutegekommen sind. Das Ergebnis der Umfragen: Alle Spender gaben an, dass es ihnen egal war, wofür Ballweg das Geld ausgab. Der Vorwurf der Steuerhinterziehung mutet noch konstruierter an: Er habe eine Steuererklärung nicht abgegeben, während er in Untersuchungshaft saß.

Auch dem corona-kritischen Autor C. J. Hopkins wurde dieser Tage erneut der Prozess gemacht. Er wurde für schuldig befunden, Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen verwendet zu haben. Dieser Vorwurf bezieht sich auf das Teilen des Covers seines Buches „The New Normal Reich“ in sozialen Netzwerken. Auf diesem ist eine Coronamaske mit aufgedrucktem Hakenkreuz zu sehen. Was für den Spiegel zum guten Ton gehört, ist bei Regierungskritikern schnell eine Straftat. In erster Instanz war Hopkins freigesprochen worden, doch die Staatsanwaltschaft ging in Revision vor das Berliner Kammergericht, das den Freispruch aufhob. Ein Urteil, dem Juristen bedenkliche Tendenzen in Richtung Totalitarismus entnehmen.

Derweil stellt Ursula von der Leyen in Brüssel die neue EU-Kommission vor. Von der Leyen, war da nicht was? Bevor sie in die EU-Kommission gewechselt ist – gewählt von wem eigentlich? – hatte sie als deutsche Verteidigungsministerin überhöhte Honorare an externe Berater gezahlt. Die Rede ist von 2,3 Millionen Euro, die zu viel gezahlt wurden. Dass unter ihrer Ägide ein Qualitätssprung bei der Bundeswehr zu verzeichnen gewesen wäre, ist nicht bekannt. Als Oberkommissarin der EU hat sie dann einen Deal mit Pfizer zur Beschaffung der mRNA-Stoffe abgeschlossen – und anschließend alle SMS gelöscht, welche die einzigen Unterlagen dazu gewesen sind. Bis heute verweigert von der Leyen jede Mitarbeit an der Aufklärung der mRNA-Beschaffung. Niemand weiß genau, wie viele Dosen zu welchem Preis geordert wurden und wie das Geschäft genau zustande kam. Klar ist: Es handelt sich um Summen in Milliardenhöhe, die hier gehandelt und damit veruntreut wurden. Ursula von der Leyen ist hochgradig korrupt und verteilt Steuermilliarden in die Taschen von Unternehmern um – und dennoch darf sie erneut ohne demokratische Legitimation die Oberkommissarin der EU spielen.

Damit ist sie nicht allein. Christine Lagarde, die in ihrem Heimatland Frankreich wegen Beihilfe zur Veruntreuung verurteilt wurde, durfte vom IWF zur EZB wechseln, wo sie nach wie vor sitzt. Nicht zu vergessen Olaf Scholz, der trotz Warburg und Cum-Ex zum Bundeskanzler befördert wurde.

Und da wir gerade bei Cum-Ex sind: Bereits im Juni hat das Bonner Landgericht ein Verfahren gegen den Ex-Warburg-Bänker Christian Olearius aus „gesundheitlichen Gründen“ eingestellt. Im Verfahren ging es um Steuerbetrug in Höhe von rund zehn Milliarden Euro durch Cum-Ex-Geschäfte. Olearius könne aufgrund seines Bluthochdrucks kein Prozess zugemutet werden. Nun hat er gegen die ehemalige Chef-Ermittlerin in der Cum-Ex-Affäre, Anne Brorhilker, Anzeige erstattet. Er wirft ihr vor, „vorsätzlich und bewusst unvollständige und falsche Sachverhalte zur Grundlage ihrer Anklagen gemacht zu haben“. Bluthochdruck scheint Olearius dabei nicht zu beeinträchtigen.

Das ist das Schöne an Rechtsstaat und Demokratie: Vor dem Gesetz sind alle gleich. Und manche sind noch ein bisschen gleicher. Too big to jail eben.

Felix Feistel veröffentlicht seit 2017 Texte über das aktuelle Zeitgeschehen bei Manova, apolut, tkp & multipolar. Mehr auch auf seinem Telegram-Kanal.

Titelbild: Christine Lagarde und Ursula von der Leyen (links) beim Trauerstaatsakt für Wolfgang Schäuble, Berlin, 22. Januar 2024