Wenn man sich die politische Situation in Deutschland heute anschaut, muss man immer wieder feststellen: Die Strategie von „teile und herrsche“ funktioniert tadellos. Die Herrschenden setzen seit jeher alles daran, die Unterworfenen in Gruppen zu spalten und gegeneinander zu hetzen. So wurde ein sich selbst als links bezeichnender, akademischer Teil der Gesellschaft unter der Beschwörung einer „Gefahr von rechts“ gegen die Coronaopposition aufgehetzt mit der Folge, dass dieser akademische Teil den Coronafaschismus widerspruchslos hinnahm. Die Maßnahmengegner wiederum wurden so sehr in die Nazi-Ecke gedrängt, dass sie geradezu zur Wahl der AfD, die sich als einzige Opposition aufspielte, gedrängt wurden.

Das führt dazu, dass die Reste dieser Bewegung heute Seit an Seit mit echten Nazis auf die Straße gehen, um vermeintlich für „Frieden“ oder „für Deutschland“ zu demonstrieren. Dabei ist es sehr wahrscheinlich, dass es sich bei diesen Nazis tatsächlich größtenteils um den Verfassungsschutz handelt. Denn dieser hat die „rechte Szene“ seit Jahren so unterwandert, dass sie ohne Verfassungsschutz gar nicht existieren würde. Wir erinnern uns: Das NPD-Verbot scheiterte seinerzeit, weil die Partei vom Verfassungsschutz gar nicht zu trennen war.

Ebenso ist rechter Terror – man denke an den NSU – wohl hauptsächlich ein Ergebnis der Arbeit des Verfassungsschutzes. Dasselbe muss man für die Angriffe auf Flüchtlingsheime annehmen, die sich seit 2015 ereigneten. Auf diese Weise wird politisches Kapital aufgebaut, das dazu dient, die Bevölkerung zu spalten und große Narrative einzuführen – etwa eine Bedrohung von rechts. Diese Narrative wiederum dienen dazu, die Gesellschaft in Kämpfe zu verwickeln – gut zu beobachten auch an der Friedensdemonstration in Berlin Ende April. Hier zogen Neonazigruppen – wahrscheinlich zumindest zum Teil vom Verfassungsschutz unterwandert – mit, was die sogenannte Antifa auf den Plan rief, die nichts Dringlicheres zu tun hatte, als eine Friedensdemo zu bekämpfen, anstatt sich selbst für Frieden zu engagieren.

Gleichzeitig werden die Erzählungen sogenannter Rechter gefüttert, indem eine Vielzahl von Flüchtlingen – vornehmlich aus muslimischen Ländern – nach Europa und speziell nach Deutschland gebracht werden, zur Not auch per Flugzeug. Und das, nachdem man jahrelang die Angst vor dem islamistischen Terror geschürt hatte – ein Terror, der, wie der pakistanische Verteidigungsminister Khawaja Asif kürzlich erklärte, vom Westen selbst erschaffen wurde. So wurden viele der negativen Eigenschaften, die man den muslimischen Zuwanderern andichtet, etwa die Idee des „Dschihad“, erst vom Westen erzeugt, die Muslime durch Krieg und Unterdrückung radikalisiert und terroristische Gruppen wie Al Quaida, der IS oder auch die Hamas durch großzügige Unterstützung des Westens und Israels überhaupt erst aufgebaut. Nicht allein, um im Ausland vermeintliche Feinde zu bekämpfen und Regime zu stürzen, sondern auch, um eine terroristische Bedrohung im eigenen Land zu kreieren.

Diese bringt man dann in Massen in das eigene Land – der künstlich erschaffenen Flüchtlingskrise sei Dank – und inszeniert einige Anschläge, um einen Vorwand für Machtanmaßung, Kontrolle und Überwachung zu bekommen, aber auch, um die Bevölkerung erneut zu spalten. Denn hier stellen sich vermeintlich „Linke“ auf die Seite der ausschließlich als Opfer wahrgenommenen Flüchtlinge und verteidigen sie und ihre Verbrechen – die ja durchaus stattfinden – gegen Kritik, die wiederum als „rechts“ eingeordnet wird. Die solchermaßen als „rechts“ Diffamierten wiederum, die auf diese Weise Sympathien bis weit ins rechtsradikale Spektrum aufbauen, erleben dann diese „Linken“ gemeinsam mit den Flüchtlingen als Feinde – die im Zweifelsfall alle bekämpft werden müssen. Und so eskaliert eine Gewaltspirale, die von Behörden mit angeschoben wird – aber auf allen Seiten auch von Politik und Medien, die Angstnarrative füttern. Da radikalisieren sich vermeintlich „Linke“ und gehen mit einem Hammer auf vermeintlich „Rechte“ los, während die radikalisierten Rechten die „rote Pest“ ausrotten wollen – zur Not ebenfalls mit Gewalt. Diese Situation wird dann als Teil eines Klassenkampfes von Oben zur Eskalation getrieben.

Auch die durch den Coronafaschismus vermeintlich Aufgewachten lassen sich in diese „Teile-und-Herrsche“-Strategie hineinziehen – und spielen damit der Macht in die Karten.

Felix Feistel veröffentlicht seit 2017 Texte über das aktuelle Zeitgeschehen bei Manova, Apolut, tkp & Multipolar. Mehr auch auf seinem Telegram-Kanal.

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