Lügen in Zeiten des Kriegs
Der Ukraine-Konflikt ist ein Lehrbeispiel für Kriegspropaganda im 21. Jahrhundert. Jens Winkelmann prüft die zehn häufigsten Falschaussagen.
In den westlichen Leitmedien kommen zum Ukraine-Krieg fast ausschließlich sogenannte Experten zu Wort, die in einschlägig bekannten NGOs integriert sind und typische transatlantische Lebensläufe vorweisen, wie ich in einem früheren Text aufgezeigt habe. Über die Mainstream-Kanäle verbreiten diese Transatlantiker politisch genehme Narrative zum Krieg – und was ständig wiederholt wird, bleibt in den Köpfen hängen. So werden Ausgaben in Milliardenhöhe zu Lasten der Menschen in den EU-Ländern gerechtfertigt. Die zehn häufigsten Falschaussagen hat der ehemalige Diplomat und heutige politische Aktivist Jens Winkelmann für die Freie Medienakademie analysiert.
Diese Behauptung findet sich zum Beispiel in diesen beiden Texten: Zentrum Liberale Moderne und Europäische Kommission.
Menschen haben Werte, Staaten Interessen. Und die USA und die EU haben handfeste geostrategische und wirtschaftliche Interessen in dieser rohstoffreichen Region. Ihre „Werte“ sind politische, wirtschaftliche und militärische Expansion und Ausschaltung eines Konkurrenten auf dem internationalen Rohstoffmarkt. Der Rest ist Propaganda (Soft Power).
Beispiele für diese Aussage: Zentrum Liberale Moderne und Deutsche Welle.
Die Ereignisse 2014 sehe ich eher als einen Bürgerkrieg unter aktiver Beteiligung der russischen Seite zum Schutz der russischsprachigen Bevölkerung im Osten der Ukraine. Jeder Krieg hat eine Vorgeschichte. Hier war es aus meiner Sicht die Osterweiterung der Nato, die spätestens seit 1994 unter Präsident Clinton zum strategischen Programm der USA erklärt wurde. Dabei hat man sich die politische und wirtschaftliche Schwäche Russlands in den 1990er Jahren zunutze gemacht. Bereits Mitte der 1990er Jahre haben US-Experten wie George F. Kennan davor gewarnt, dass diese Strategie unvermeidlich zu einem Krieg mit Russland führen wird:
Ich glaube, das ist der Beginn eines neuen Kalten Krieges. Ich denke, die Russen werden allmählich ziemlich negativ reagieren, und das wird ihre Politik beeinflussen. Ich halte das für einen tragischen Fehler. Es gab überhaupt keinen Grund für diesen Schritt. Niemand hat irgendjemandem gedroht. Bei dieser Expansion würden sich die Gründerväter dieses Landes im Grabe umdrehen. (George F. Kennan)
Kern dieser Strategie war es, die Ukraine Schritt für Schritt aus dem russischen Einflussbereich herauszubrechen und die Nato unmittelbar an die russischen Grenzen heranzuführen. 2014 war eine Zeitenwende, jedoch boten die Abkommen Minsk 1 und Minsk 2 die Möglichkeit, einen Krieg zu verhindern. Diese Chance wurde nicht genutzt.
Das behaupten Monitor oder auch Die Zeit.
Wenn wir davon ausgehen, dass sich Russland vor allem unter Katharina der Großen ausgedehnt und andere Völker in der Region unter russische Herrschaft gebracht hat, ja, dann darf man das als imperiale Machterweiterung bezeichnen. Imperial aber nicht in dem Sinne, wie das britische Weltreich im 19. Jahrhundert agierte oder wie die USA seit 1945 ihren hegemonialen Machtanspruch mit über 800 Militärstützpunkten weltweit durchsetzen. So gesehen verfolgt Russland bei alle internationalen Aktivitäten eher ein regionales Sicherheitskonzept an seinen heutigen Grenzen – mehr oder weniger erfolgreich.
So lesen wir es im Leitmedium Die Zeit oder auch bei hier: Europäische Kommission.
Man kann die Ukraine als eine oligarchisch strukturierte, präsidiale Autokratie bezeichnen, ähnlich wie in Russland. Der Krieg hat die autoritären Strukturen gefördert. Die von der EU und der Ukraine angestrebte EU-Mitgliedschaft ist für die Ukraine nach der zwangsweisen Herauslösung aus dem russischen Wirtschaftsbereich überlebenswichtig, für die EU aber vor allem strategisch von Bedeutung, um einen ungehinderten Zugriff auf einen erweiterten Markt zu erlangen und weiter zu expandieren. Zudem hat man eine langfristige Kompensation der Kriegskosten im Blick. Inwieweit die Ukraine mittelfristig die für eine Aufnahme in die EU notwenigen Kriterien erfüllt, steht in den Sternen.
Beispiele finden sich in diesem Statement der Nato und hier: Europäisches Parlament.
Der russische Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 war und ist völkerrechtswidrig. Im Kapitel VII der UN-Charta ist eindeutig festgelegt, ob eine Bedrohung des Weltfriedens vorliegt und welche Maßnahmen der Sicherheitsrat für notwendig erachtet. Die Vorgeschichte dieses Regionalkriegs ist allerdings komplex. Sowohl in der Charta von Paris (1990) als auch in der Russland-Nato-Akte (1997) wird explizit darauf hingewiesen, dass die Sicherheit eines Staates untrennbar mit der Sicherheit aller Teilnehmerstaaten verbunden ist. Die immer wieder geäußerte Versicherung, dass die Nato nicht vorhabe, Russland anzugreifen, widerspricht seit der Clinton-Doktrin Mitte der 1990er Jahre dem Sicherheitsverlangen Russlands. Jelzin hatte das mehrfach moniert, aber auch Politik- und Militärexperten aus den USA. Dieses Unsicherheitsgefühl speiste und speist sich nicht nur, aber hauptsächlich, aus den geschichtlichen Erfahrungen Russlands und der Sowjetunion. Den USA ging es ja nicht nur darum, ihren wirtschaftlichen Einfluss auf die Länder Osteuropas auszudehnen, sondern dort vor allem antirussische Kräfte zu unterstützen und gegen Russland politisch und militärisch in Stellung zu bringen. Insofern kann man durchaus von einem provozierten und vorhersehbaren Krieg sprechen.
So schreiben es zum Beispiel die Frankfurter Allgemeine und die taz.
Nein, die Ukraine kann diesen Krieg ebenso wenig gewinnen wie Russland. Der Erschöpfungsgrad beider Länder ist nach über vier Jahren Krieg enorm. Die ständige Weiterentwicklung der Kriegstechnik in immer kürzeren Fristen findet ebenso schnell eine Antwort. Beide Länder werden Kompromisse machen müssen.
Diese Behauptung findet sich etwa im Focus oder auf einer Seite des Auswärtigen Amtes.
Nein, im Gegenteil. Am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum Anfang Juni nahmen rund 140 Länder teil, zum ersten Mal seit 2022 auch wieder offiziell deutsche Wirtschaftsvertreter. Russland hat Ressourcen, die die Welt braucht, und die Welt ist längst größer als der Westen. Im sogenannten globalen Süden sieht man den Ukrainekrieg eher als eine europäische Angelegenheit.
Das finden wir bei ZDF heute oder auch im Tagesspiegel.
Ich halte das für Propaganda, um den Menschen in der EU die eigene Aufrüstung schmackhaft zu machen. Hybride Kriege führen alle Staaten, sie sind kein Erfindung Russlands. Das Problem steckt in der Logik dieser Aussage: Was wollte Russland im Westen? Es verfügt selbst über die Rohstoffe, die das westliche Europa nicht hat. Militärisch ist Russland der Nato weit unterlegen. Ein Angriff wäre Selbstmord mit Ansage. Auch in der Geschichte findet sich kein Beispiel überregionaler Expansionsgelüste Russlands in Richtung Atlantik. Russland hat immer wieder betont, dass eine weitere Verringerung der Vorwarnzeit im Falle eines Angriffs nicht tolerierbar ist. Neuen Abrüstungsvereinbarungen im strategischen und Mittelstreckenbereich steht Russland nicht ablehnend gegenüber – im Gegensatz zu den USA.
Beispiele: Deutsche Welle und Redaktionsnetzwerk Deutschland
Ich halte das für eine bewusste Falschaussage. Die relativ geringe Zahl an zivilen Opfern durch Angriffe auf ukrainische Städte beweist eher das Gegenteil. Oft liegen Militär-, Industrie- oder Energieeinrichtungen allerdings in urbanen Gebieten. Vor dem 24. Februar 2022 gab es in Russland durchaus Stimmen, vor allem von Hardlinern aus dem Militär, die eine Besetzung der gesamte Ukraine forderten und für möglich hielten. Dem lag eine grandiose Fehleinschätzung bezüglich der gewachsenen Stärke der ukrainischen Armee zugrunde. Die Ukraine ganz auszulöschen, ist völlig irreal. Das weiß man mit Gewissheit auch in der russischen Führung.
So sagen es uns Die Zeit oder auch die Deutsche Welle.
Im März 2022 war eine schnelle Beendigung des Kriegs möglich. Die Fakten sind bekannt. Mittlerweile hat sich der Krieg festgefahren und zeigt ähnliche Symptome wie der Erste Weltkrieg 1916 an der Somme in Frankreich. Das entscheidende Problem für ein schnelle Verhandlungslösung liegt einerseits im Personal und andererseits in den klar definierten Maximalforderungen beider Seiten. Diese gilt es aufzulösen und in technischen Verhandlungen zu verifizieren. Diplomatie muss dafür sorgen, dass beide Seiten ohne Gesichtsverlust vor ihren Völkern diesen Krieg beenden können. Einen anderen Weg gibt es aus meiner Sicht nicht. Sowohl Putin als auch Selenskyj müssen dafür einen von beiden Seiten akzeptierten Moderator für Verhandlungen suchen. Ist er gefunden, besteht Hoffnung. Dass beide Präsidenten das wollen, halte ich für nicht ausgeschlossen.
Bild: Jens Winkelmann studierte Außenpolitik und machte 1985 seinen Abschluss als Diplom-Staatswissenschaftler. Er ist Mitglied in der Eurasien Gesellschaft und bei Attac in Berlin. Außerdem engagiert er sich als stellvertretender Vorstand des Fördervereins Institut für Medienverantwortung und als Teilnehmer des Arbeitskreises „Frieden“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Auf X (@Jens7berlin) sowie auf LinkedIn (Jens Winkelmann) nimmt er zu tagespolitischen Entwicklungen Stellung.
Mirko Jähnert hat mehrere Kurse an der Freien Akademie für Medien & Journalismus besucht. Er lebt und arbeitet in Mecklenburg-Vorpommern.
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