Lieber das vertraute Übel
Der Unmut in der Schweiz wächst. Doch der Wunsch nach Veränderung hält selten bis zum Abstimmungstag an. Grund: Panikkampagnen und Drohkulissen.
Die Schweizer sind zunehmend unzufrieden – und bleiben doch lieber beim Gewohnten. Im Vergleich zu Nachbarn wie Frankreich und Deutschland mag das Land noch gut dastehen. Aber auch hier knarzt es im Gebälk. Die Missstände verschärfen sich, wenn auch in Zeitlupe.
Die Hürden der direkten Demokratie erschweren abrupte Kurswechsel. Umso wichtiger wäre eine ehrliche Abwägung: Welche Risiken birgt eine Veränderung, welche Kosten verursacht die Fortsetzung des bisherigen Kurses? Doch sobald eine konkrete, wegweisende Kurskorrektur zur Abstimmung steht, gerät diese Abwägung aus dem Lot. Der politisch-mediale Komplex in der Schweiz dramatisiert mögliche Folgen und lässt Missstände in den Hintergrund treten. Die drei Abstimmungssonntage dieses Jahres liefern dafür Anschauungsmaterial.
Den Anfang machte am 8. März die SRG-Initiative. Sie verlangte, die jährliche Radio- und Fernsehabgabe für Privathaushalte von 335 auf 200 Franken zu senken und Unternehmen vollständig davon zu befreien. Anfangs fand die Vorlage Zuspruch: In einer im September 2025 veröffentlichten Erhebung von LeeWas und Tamedia sprachen sich 53 Prozent der Befragten dafür aus, 44 Prozent dagegen. Doch je näher die Abstimmung rückte und je mehr die Propagandawalze der Gegner Fahrt aufnahm, desto stärker schwand die Zustimmung.
Bild: SRG-Werbung an der Gotthard-Nordrampe 2008 (Foto: Kabelleger / David Gubler, CC BY-SA 3.0)
Die Gegner beschworen das Ende der Demokratie: Ohne öffentlichen Rundfunk sei niemand mehr da, der „Desinformation“ entgegentreten könne. Elon Musk und Wladimir Putin wurden im Abstimmungskampf zu probaten Feindbildern stilisiert. Gegen die Gebührensenkung mobilisierten die linken Parteien, große Teile des bürgerlichen Lagers, zahlreiche bedeutende Schweizer Dachverbände sowie Bundesrat und Parlament.
Damit verschob sich die Debatte. Die finanzielle Belastung der Haushalte und Unternehmen trat hinter die angebliche Bedrohung der Demokratie zurück. Wer die Höhe der Abgabe infrage stellte, musste sich plötzlich die Frage gefallen lassen, ob ihm unabhängige Information überhaupt noch etwas wert sei.
Mit rund 62 Prozent Nein-Stimmen scheiterte die Initiative deutlich. Dass die No-Billag-Initiative 2018 vielen zu radikal war, ist nachvollziehbar. Diesmal ging es jedoch um eine Senkung der Abgabe und die Befreiung der Unternehmen. Auch diese Korrektur ließ sich als Gefahr für das große Ganze darstellen. Wer an der bestehenden Finanzierung festhalten wollte, musste sie kaum noch rechtfertigen: Gegenüber dem beschworenen Schreckensszenario erschien sie als das kleinere Übel.
Noch deutlicher zeigte sich dieses Missverhältnis bei der 10-Millionen-Schweiz-Initiative. Sie verlangte, dass die ständige Wohnbevölkerung bis 2050 die Marke von zehn Millionen nicht überschreitet. Dabei platzt die Schweiz aus allen Nähten. In den Städten explodieren die Mieten. Die SBB-Züge stoßen an ihre Kapazitätsgrenzen, auf den Straßen werden die Staus länger. Zwischen 2000 und 2024 wuchs die Bevölkerung von 7,2 auf über neun Millionen Menschen – um rund 25 Prozent. Haupttreiber dieses Wachstums ist das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU. Die unkontrollierte Massenzuwanderung verschärft den Druck auf Wohnraum und Infrastruktur.
Die Gegner warnten vor einer Verschärfung des Fachkräftemangels. Seit zwanzig Jahren wird die Personenfreizügigkeit hier als Lösung angepriesen. Doch die Zuwanderung erhöht ihrerseits die Nachfrage nach Wohnungen, Gütern und Dienstleistungen. Um diesen Bedarf zu decken, werden weitere Fachkräfte benötigt. So schafft sie selbst einen Teil des Bedarfs, mit dem die nächste Zuwanderungsrunde begründet wird.
Wie schon bei früheren Vorlagen warnten die Gegner vor einer Gefährdung der Personenfreizügigkeit mit der EU. Dabei sah die Initiative deren Kündigung erst als letztes Mittel vor. Dennoch beschworen die Gegner eine Kettenreaktion: Über die Guillotine-Klausel würden weitere bilaterale Verträge fallen. Es drohten Wohlstandseinbußen sowie Probleme bei der Altersvorsorge und im Gesundheitswesen. Der Wegfall von Schengen und Dublin würde zudem Chaos im Asylbereich auslösen. Als herrschten dort heute geordnete Verhältnisse.
Wieder stand eine breite Allianz gegen die Vorlage: alle großen Parteien (außer der SVP), Wirtschaftsverbände wie Economiesuisse und der Gewerbeverband, die Gewerkschaften sowie Kantons-, Städte- und Gemeindeverbände. Sie alle beschworen die Risiken einer Deckelung. Die Folgen der ungebremsten Zuwanderung sollte das Volk weiter hinnehmen. In den Umfragen hielten sich Zustimmung und Ablehnung zunächst die Waage; teilweise lag das Ja sogar vorn. Eine Erhebung von Tamedia und LeeWas ergab 52 Prozent Zustimmung, eine weitere Werte zwischen 45 und 48 Prozent. Am Abstimmungstag erhielt die Initiative 45,2 Prozent Ja-Stimmen. Eine Mehrheit für die Begrenzung kam nicht zustande. Die Warnungen vor ihren Folgen hatten die Debatte geprägt; die Kosten des Weiter-so blieben bestehen.
Bei der Neutralitätsinitiative ging es ebenfalls um die Risiken des eingeschlagenen Kurses. Seit der Eskalation des Ukrainekriegs hat der Bundesrat alles darangesetzt, das außenpolitische Kapital der Schweiz zu verspielen. Aus Angst vor Brüssel und Washington trug er die Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Nibelungentreue mit. Damit hat er die Glaubwürdigkeit der Schweiz als neutrale Vermittlerin untergraben.
Die politische Elite drängt die Bevölkerung zur Parteinahme und zieht das Land immer tiefer in den Konflikt hinein. Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine ist nicht der Krieg der Schweizer. Dennoch gerät die Schweiz durch diese Politik zunehmend ins Fadenkreuz anderer Staaten.
Bild: Jacques Baud, einst Spitzendiplomat der Schweiz, jetzt auf einer EU-Sanktionsliste (Screenshot Gegen den Strom, Patrik Baab)
Während der Bundesrat diplomatisches Porzellan zerschlägt, redet sich die Classe politique ein, die Schweiz sei weiterhin neutral. Doch Neutralität bemisst sich auch daran, wie andere Staaten die Schweiz wahrnehmen. Wer die Sicht Moskaus für unerheblich hält, sollte wenigstens nach Washington schauen. Auch dort gilt die Schweiz im Ukrainekrieg nicht als neutral.
Während des Kalten Krieges mochte es noch gerechtfertigt sein, dem Bundesrat einen gewissen außenpolitischen Spielraum zu lassen. Das Volk konnte darauf vertrauen, dass er das Land nicht schleichend zur Konfliktpartei machen würde. Heute fehlt die Grundlage für dieses Vertrauen. Bundesrat und Parlament schaffen Fakten, die die Schweiz immer enger an die Nato und die EU binden. Mit jeder zusätzlichen Verpflichtung wächst die Abhängigkeit, eine Umkehr wird schwieriger. Am Ende dieses Weges könnte die Schweiz wie Schweden der Nato beitreten.
Die Neutralitätsinitiative hätte dem Bundesrat deshalb längst überfällige Leitplanken gesetzt. Sie hätte seinen Spielraum begrenzt, die Neutralität nach politischem Bedarf auszulegen und auszuhöhlen.
Doch die Gegenkampagne richtete den Blick auf die angeblichen Gefahren dieser Begrenzung. Sie setzte auf Angst, persönliche Angriffe und ein schlichtes Freund-Feind-Schema: Wer Sanktionen gegen Russland ablehne, stehe auf Putins Seite. Die Gegner verknüpften die Vorlage mit der Reizfigur Christoph Blocher und brandmarkten sie als Pro-Putin-Initiative. Die Schweiz würde sich damit opportunistisch zur Kriegsgewinnlerin machen.
Bild: Christoph Blocher beim Eidgenössischen Trachtenfest 2010 in Schwyz (Foto: Pakeha, CC BY-SA 3.0)
Dabei hatte die Schweiz bereits vor der Übernahme der Sanktionen deren Umgehung über Schweizer Territorium verhindern wollen. Sie konnte also darauf verzichten, selbst Sanktionen zu verhängen, ohne zum Schlupfloch für Russland zu werden. Diese Unterscheidung ging im Abstimmungskampf unter.
Statt über den Verlust diplomatischer Glaubwürdigkeit und die wachsenden außenpolitischen Abhängigkeiten zu sprechen, kreiste die Debatte um die Frage, ob die Initiative Putin nütze. Die Risiken der Kurskorrektur wurden dramatisiert; die fortschreitende Aushöhlung der Neutralität erschien dagegen als hinzunehmende Normalität.
Sobald eine Kurskorrektur zur Debatte steht, die der Staatsräson Bundesberns zuwiderläuft, greift der politisch-mediale Komplex ein. Das gilt etwa, wenn die Migration begrenzt, der Staatsfunk geschwächt oder die transatlantische Annäherung gebremst werden soll. Meist gelingt es ihm, die Aufmerksamkeit der Bevölkerungsmehrheit auf die möglichen Gefahren einer Veränderung zu lenken und die Vorlage so an der Urne zu Fall zu bringen.
Bei den drei beschriebenen Abstimmungen leisteten nahezu alle großen Medienhäuser den Gegnern der Vorlagen Schützenhilfe: Sie verbreiteten deren Warnungen über sämtliche Kanäle und verstärkten die Angst vor einem Kurswechsel.
Ob sich die Schweizer auch bei der kommenden Abstimmung über den EU-Rahmenvertrag von der Panikmache über die Folgen eines Neins beeindrucken lassen, steht noch in den Sternen. Schließlich ist die Skepsis gegenüber der EU in der Schweiz traditionell stark ausgeprägt. Die Propagandamaschinerie müsste diesmal also noch stärker auf Touren kommen.
Michael Straumann hat am Kompaktkurs Journalismus an der Freien Akademie für Medien & Journalismus teilgenommen. Er publiziert unter StrauMedia.
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