Kettensäge auf der Bühne
Ohne den OB von Schkeuditz, aber mit 200 gut betuchten Teilnehmern und viel Inspiration: Eindrücke von der Milei-Konferenz 2026.
Am Sonnabend fand in Schkeuditz bei Leipzig eine Milei-Konferenz statt. Es ging um Deregulierung und um die Freiheit der Marktteilnehmer. Die knapp 200 Teilnehmer kamen aus allen Teilen Deutschlands. Wir trafen Sympathisanten oder Mitglieder von Team Freiheit, Hayek-Gesellschaft und Atlas-Initiative. Vom Studenten bis zum Rentner waren alle Altersgruppen vertreten, allerdings überwiegend Männer. Der Mittelstand war stark präsent – Inhaber von Unternehmen und Menschen mit gutem Einkommen. Der Ticketpreis (vom Tagesticket für 160 Euro an aufwärts) sorgte für die entsprechende Vor-Auswahl. Mit unserer Akkreditierung als Bürgerjournalisten hatten wir freien Eintritt. Nicht dabei war Rayk Bergner, auf CDU-Ticket Oberbürgermeister von Schkeuditz. Bergner wollte eigentlich ein Grußwort liefern, doch als er die Rednerliste sah, machte er einen Tag vor der Konferenz mit den üblichen Floskeln einen Rückzieher.
Carlos A. Gebauer, Anwalt für Medizinrecht und Präsident des Javier-Milei-Instituts für Deregulierung in Europa (oben im Bild), hielt einen brillanten ersten Vortrag und stimmte das Publikum unter dem Motto „Make love not law“ auf den Tag ein und definierte sehr anschaulich einen zentralen Unterschied: Der Libertarismus achte jeden einzelnen Menschen, der Faschismus dagegen verachte ihn.
Die Kettensäge war in vielen Vorträgen präsent. Sie erschien sogar physisch auf der Bühne beim Panel mit Björn Peters und Frank Hennig zum Thema „Energiepolitik mit der Kettensäge“. Hier wie in vielen weiteren Vorträgen ging es vornehmlich um die Analyse und Kritik der deutschen Über-Regulierung und ihrer Auswirkungen. Konkrete Änderungsvorschläge wurden weit seltener genannt.
Thomas Kemmerich, bekannt als Kurzzeitig-Ministerpräsident von Thüringen im Februar 2020 (Bild oben), zog eine logische Schlussfolgerung: Je mehr reguliert wird, um so mehr muss kontrolliert werden, was in einem autokratischen System endet. Mehrfach wurde herausgearbeitet, wie die überbordenden Sozial-Leistungen und die angebliche Unlust einer Arbeitsaufnahme einiger Menschen zusammenhängen. Frauke Petry, Mitgründerin von Team Freiheit, präsentierte viele Zahlen und definierte eine „Todeszone“ im Familieneinkommen – zwischen 2.500 und 5.500 Euro Brutto. Dazwischen lohne sich Mehrarbeit nicht, da sie von den Abgaben „aufgefressen“ werde. Die 501 Sozialleistungen in Verbindung mit Bürgergeld bzw. Grundsicherung sieht Petry als Ursache dafür, dass die Arbeitsethik in Deutschland auf die Dauer kaputt gemacht wird. Stefan Kooths stellte fest, dass die Menschen nicht faul seien, sondern einfach nur nicht blöd, wenn sie Sozialleistungen einer anstrengenden Arbeit vorzögen, deren Ertrag nicht zum Leben reicht. Auch für die Rente zu arbeiten, lohne sich nicht mehr, meinte Petry. Durchschnittlich erhalten Männer 1.200 und Frauen 900 Euro Rente. Nur 18.273 Rentner in Deutschland, das sind weniger als 0,1 Prozent, erhalten mehr als 3.000 Euro.
Reiner Holznagel, Präsident des Vereins Bund der Steuerzahler Deutschland, stellte klar, dass das Steuersystem der Finanzierung der Staatsaufgaben zu dienen hat und nicht der Erziehung der Bürger. Mehrarbeit und Leistung werden derzeit von einem Steuersystem bestraft, das vom grundsätzlichen Misstrauen des Staates gegenüber Bürgern und Unternehmen geprägt sei, stellte Barbara Kolm fest, Präsidentin des Hayek-Instituts. Kolm verglich hauptsächlich die Bedingungen in den USA mit denen in Europa. Der Regulierungswahn in der EU äußere sich in vier neuen Regelungen pro Tag. Am Ende müssten europäische Unternehmen 3,9 Prozent der Arbeitskraft für die Bearbeitung von Regulierungen aufwenden, während Unternehmen der USA nur 3 Prozent dafür benötigen.
Das wurde uns auch bestätigt von Axel Pfeffer, Team Freiheit Rheinland-Pfalz und Unternehmer aus Mainz, den wir in der Pause trafen. Ihn stören insbesondere die Berichtspflichten für seine Firma. Die Kosten für die termingerechte Abgabe der Berichte seien so hoch, dass sich viele Aktivitäten oder die Einstellung neuer Mitarbeiter nicht mehr lohnen.
Maximilian Bolkum aus Nordrhein-Westfalen möchte, dass die junge Generation ihr Leben wieder eigenverantwortlich gestalten kann, um für sich selbst und die Nächsten etwas aufzubauen. Er ist gerade beim Hausbau und erlebt die bürokratischen Hindernisse hautnah. Steuerverschwendung, Eingriffe der staatlichen Institutionen und die Dysfunktionalität des Geldsystems sowie das Bargeld waren für ihn die interessantesten Themen der Konferenz.
Dr. Steinbruch, ein Bauunternehmer aus Leipzig, ist mit der rot-grünen Politik unzufrieden und möchte sich gern nach Alternativen umsehen, die er auf dem Kongress zu finden hofft. Besonders die Idee, dass Deutschland das Klima retten muss, und das Heizungsgesetz sind ihm ein Dorn im Auge. „Die Vorträge waren alle gut und haben sich gegenseitig ergänzt, bis auf den Vortrag zur KI“, sagt er.
Erkenntnisgewinn war die Motivation für Axel Hallensleben, aus Düsseldorf nach Leipzig zu kommen. Als Zulieferer ist er auf einen funktionierenden Markt angewiesen. Dieser benötige Freiheit ohne staatliche Eingriffe. Nur so könnten Innovationen entstehen. Er kritisiert die Machtfülle von Parteien und Medien. Früher habe man mit jedem und über alles reden können. Diese Zeit wünscht er sich zurück.
Die Notwendigkeit der Trennung von Staat und Markt war Konsens in den Vorträgen. Denn der Interventionismus des Staates öffnet Wege für Lobbyismus. Deregulierung sei notwendig für die Stabilität des demokratischen Systems, sagte Stefan Kooths – nicht für die oberen Zehntausend, sondern für die „Leute weiter unten“, die Deutschland nicht einfach verlassen können, sowie für die Rentner.
Tim Drygula, Jura-Professur an der Uni Leipzig, sieht bei den versprochenen Reformen in Europa und Deutschland bisher weder Heckenschere noch Kettensäge im Einsatz. Stattdessen entstünden nur „schöne“ Blumenbeete. Statt Deregulierung würden weitere kleinteilige Ausnahmen hinzugefügt. Er blickte auf den Dschungel der AGBs, also das Kleingedruckte in den Verträgen, das niemand liest. Sie sollten für Unternehmen völlig abgeschafft werden, für Verbraucher aber belassen und vereinfacht werden. Wobei jede Vereinfachung eine Vergröberung mit sich bringt.
Die 10 Leipziger Thesen des Europäischen Steuerzahlerbundes, präsentiert von Michael Jäger, werden vielleicht in die Geschichte eingehen:
Jäger verwies auf eine Erklärung zum Stopp der EU-Steuern , die jeder unterzeichnen kann. Thomas Kemmerich sieht den Ausweg aus einem Dilemma, das er mit „USA erfindet – China kopiert – wir regulieren“ beschreibt, in der Konzentration auf Freiheit, weniger Staat und mehr Kapitalismus. Zwei seiner Vorschläge scheinen gut umsetzbar:
Frauke Petry schlug den Ersatz der 501 Sozialleistungen durch eine negative Einkommensteuer als einzige Sozialleistung vor, die jedoch kein bedingungsloses Grundeinkommen sein soll. Die negative Einkommensteuer dürfe nicht auskömmlich sein, um jeden, der arbeiten kann, zur Arbeit zu motivieren. Ausgenommen hiervon sollen alle nicht arbeitsfähigen Menschen sein. Ein Modell der negativen Einkommensteuer wurde in den 1960er Jahren von Milton Friedman vorgeschlagen. Darin soll der Staat für Erwerbseinkommen einen Schwellenwert festlegen, oberhalb dessen Steuern zu bezahlen sind und unterhalb dessen ein Anspruch auf einen Zuschuss besteht. Frauke Petry möchte alle Einkommen oberhalb der negativen Einkommensteuer mit einer Flat Tax von 25 Prozent besteuern, die auch alle Sozialabgaben beinhaltet. Dies würde auch eine Umstellung der Krankenversicherung erforderlich machen. Im Ergebnis könne die Staatsquote auf 40 Prozent sinken.
Allerdings stellt sich hier die Frage, wie die Arbeitsplätze für all die Menschen geschaffen werden sollen, die heute mit der Grundsicherung zufrieden sind und keine Arbeit aufnehmen. Sie würden bei einer KI-Revolution direkt mit den humanoiden Robotern konkurrieren, über die Nicolas Hess in seinem Vortrag sprach. Die Roboter könnten Arbeitskräfte in bestimmten Bereichen mit eher einfachen Tätigkeiten ersetzen und würden sich schon innerhalb eines Jahres amortisieren.
Die Einschränkung der Meinungsfreiheit hängt mit der zunehmenden Regulierung zusammen. Das zeigt sich am deutlichsten in der massenhaften Löschung von Beiträgen und Kanälen auf Plattformen wie YouTube. Hausdurchsuchungen und Verfahren gegen Prominente sind da nur die Spitze eines Eisbergs. Je mehr Verurteilungen es gebe, sagte Anwalt Marcus Pretzell, desto mehr Stimmen verstummen, weil sich die Leute aus der Öffentlichkeit zurückziehen würden. Es gebe inzwischen spezielle Staatsanwaltschaften für die Durchsuchung des Internets nach „delegitimierenden“ Memes und Nachrichten.
Pretzell leitete ein Panel mit Martin Hagen (FDP, Geschäftsführer der Denkfabrik Republik21), Max Mannhart (Apollo News) und Waldemar Hartmann (Sportreporter Nius). Hagen forderte, den Digital Services Act der EU abzuschaffen, Meldestellen für Hass und Hetze zu schließen, die Staatsanwaltschaften zu ertüchtigen, rechtlich richtig zu agieren, und falsch agierende Staatsanwälte persönlich verantwortlich zu machen. Für Mannhart sind die neuen Medien die Selbstheilungskräfte der Demokratie, die aber nur so lange funktionieren würden, so lange die Marktwirtschaft im Bereich der Medien funktioniert. Auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde nur am Rande eingegangen. Waldemar Hartmann bezeichnete sich selbst als „Anstaltsinsasse“. Schon sehr früh habe er mit „weichen“ Formen der Beeinflussung zu tun gehabt. Um für die montägliche Diskussion im Fernsehstudio einen Vertreter von Bayern München zu bekommen, musste er beim Spiel am Wochenende eine gute Berichterstattung abliefern. Dass Hartmann hier saß, obwohl Bayern gerade in Leverkusen einen Rückstand aufholen musste, unterstreicht den Erfolg der Milei-Konferenz.
Zusammengefasst drehte es sich an diesem Tag stark um die Trennung von Staat und Markt. Dabei wurde von der vollständigen Abschaffung des Staates durch die Libertären bis zum Ansetzen der Kettensäge bei den Ministerien argumentiert. Die Deregulierung war Dreh- und Angelpunkt, unterstützt vom Milei‘schen Motto „Afuera!“ (hinaus). Unternehmer und Akademiker klagten über die überbordende Bürokratie, mit der sie jeden Tag zu tun haben. Im Zentrum standen Mittelstand und Mittelschicht. Das Finanzwesen, das zusammenbrechende Fiat-Geldsystem und die Monopol-Oligarchie wurden kaum thematisiert. Trotzdem: Der Wissens-Zuwachs war nach acht intensiven Stunden beträchtlich.
Beate Strehlitz und Dieter Korbely haben mehrere Kurse an der Freien Akademie für Medien & Journalismus besucht.
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