In die dpa-Meldung haben es nur Sahra Wagenknecht, Claudia Wittig und Gabriele Krone-Schmalz geschafft. Dabei versammelte das BSW bei seinem „Festival der Meinungsfreiheit“ am letzten Augustsonntag das Who’s who der Gegenöffentlichkeit: Paul Schreyer, Daniela Dahn, Stefan Homburg, Ulrike Guérot, Michael Meyen, Norbert Häring, Patrik Baab, Tom Lausen, Forian Warweg, Flavio von Witzleben, Alexander Teske, Aya Velázquez, Bastian Barucker, Markus Haintz. Dazu die Kabarettistin Christine Prayon, die Schauspielerin Felicia Binger, der Künstler Simon Rosenthal mit seinem Galeristen Steffen Peter und der Musiker Jens Fischer Rodrian sowie jede Menge BSW-Politprominenz – der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt biegt schließlich auf die Zielgerade.

Die Festung Mark in der Landeshauptstadt Magdeburg bietet eine Kulisse, die auch die anderen Parteien bereits zu nutzen wussten. In Sachen Publikum hat das BSW die Nase vorn: 1.500 Anmeldungen, die BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze als Grund für den verspäteten Anfang nennt. Der Einlass kommt nicht hinterher, es stehen noch so viele Leute draußen. Schulze führt zusammen mit Claudia Wittig, auf dem Wahlzettel ebenfalls ganz oben, durchs Programm. Die gedruckte Fassung kündigt BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert als Begrüßungsredner an. Fußballfans kennen Ruhnert als streitbaren Manager und Chefscout von Union Berlin, aber in Magdeburg lässt er sich wegen Krankheit entschuldigen.

Das erste Podium thematisiert die „Corona-Politik als Stunde null eines neuen Autoritarismus“: Multipolar-Herausgeber Paul Schreyer will die Aufarbeitung dieser Zeit nicht ad acta legen, „zu viel gärt da noch“. Die große Frage lautet: Woher kamen die Maßnahmen? Es gab ja Pandemiepläne, die wurden aber nicht umgesetzt, so Schreyer. Stattdessen Lockdowns und Schulschließungen – Maßnahmen aus einer technokratischen Ebene mit Zugriff auf alle Länder. Wer verstehen will, was passiert ist, muss die Rolle wichtiger Hintermänner aufklären und den Umgang mit Menschen wie Wolfgang Wodarg, erstes Opfer medialer Ausgrenzung. Datenanalyst Tom Lausen kündigt sein neues Buch an, „Fünf Minuten gegen die Macht“, das seine Erlebnisse in der Enquete-Kommission im Bundestag schildert. Lausen sieht uns angekommen im „Überrumpelungszeitalter“ – Entscheidungen werden nicht mehr diskutiert, und die Macht findet immer mehr Spaß daran, „die Leute zu drangsalieren“.

Bild: Moderatorin Mona Aranea (BSW-Ratsgruppe Köln), Paul Schreyer, Bastian Barucker und Tom Lausen (von links)

Das Thema Corona beschäftigt auch Christine Prayon und Felicia Binger. Ihre szenische Lesung rund um Impfschäden, die es nicht geben darf, ist zum Lachen und zum Weinen. Ein Aufschrei, kabarettistisch verpackt und grandios gespielt, und eine Anklage. Wie Christine Prayon dann als Karl (Un)Lauterbach im Interview kritische Fragen umschifft, demaskiert die Corona-Politik als Ganzes. Das Publikum klatscht begeistert.

Bild: Felicia Binger und Christine Prayon (rechts)

Stefan Homburgs Thema: Lawfare. Ein Kofferwort aus den Begriffen Law (Gesetz) und Warfare (Kriegsführung), das den Missbrauch des Strafrechts für politische Ziele bezeichnet. Am eigenen Beispiel schildert der pensionierte Professor, streitbare Aufklärer und Mitglied der Corona-Enquete-Kommission, wie gut Lawfare inzwischen in der bundesdeutschen Rechtspraxis funktioniert. Deutschland unterscheide sich kaum noch von autoritären Regimen, die strafrechtliche Verfolgung aller Positionen neben dem Regierungs-Mainstream sei an der Tagesordnung. Eine Schikane, die nicht nur Zeit, Nerven und Reputation verschlingt. Wohl dem, der genug Reserven auf dem Bankkonto hat: Eine gute Verteidigung braucht einen guten Anwalt, und der kostet Geld. Seine eigene Zwischenbilanz: eine sechsstellige Summe. Eine Reformregierung müsse zuallererst im Strafrecht gründlich aufräumen, lautet Homburgs Resümee.

Bild: Stefan Homburg

Es folgen Podien mit den Titeln „Justizterror gegen kritische Kunst“ und „Der Wahrheitskomplex: staatlich gelenkte Meinungsmache“. Der Galerist Steffen Peter erinnert daran, wie wenig Widerspruch es aus der Kultur zu den Corona-Maßnahmen gab. Mit dem Künstler Simon Rosenthal verbindet ihn inzwischen eine Freundschaft. Rosenthal beschreibt seinen Widerspruchsgeist so: „Keiner traut sich, meine Bilder auszustellen – jetzt erst recht!“ Ein Motiv führte zu einer anonymen Anzeige über die Respekt-Meldestelle. Ein Schlagwort, das in die Diskussion zum Wahrheitskomplex überleitet. Der Journalist Norbert Häring erklärt, dass jeder, der etwas schreibt oder tut, das der Regierung nicht gefällt, als kritischer Denker vom Geheimdienst verfolgt wird. Und Anwalt Markus Haintz rät jedem, der wegen einer kritischen oder satirischen Äußerung Schwierigkeiten hat, nicht mit der Polizei zu reden und auch vor Gericht nichts zu sagen. Das werde alles verdreht und gegen die Person verwendet, so seine Erfahrung. Haintz sagt: Weg mit Paragraf 188 Strafgesetzbuch, der jeden kriminalisiert, der die Regierung kritisiert.

Gabriele Krone-Schmalz hört das in der ersten Reihe, wo sie von Anfang an sitzt. Immer wieder kommen Fans zu ihr, bitten um Fotos und Autogramme oder einen kurzen Austausch. Ihr Vortrag am frühen Nachmittag trägt den Titel „Russland verstehen verboten?“ und wird bejubelt. Die Regierung müsste sich mit Experten umgeben, die die USA und Russland verstehen, sagt die Publizistin. Und auch für die EU sei es doch besser, Russland zu verstehen. Falsche Entscheidungen kosten nicht nur Geld, sondern bedeuten Krieg, so Krone-Schmalz, die eine Debatte mit allen Meinungen, Bildung und kritischen Journalismus einfordert und zum vierten Jahrestags des Todes von Michail Gorbatschow an dessen Aussage erinnert: Sieger ist nicht, wer Schlachten gewinnt, sondern wer Frieden stiftet.

Bild: Gabriele Krone-Schmalz in Magdeburg

Im Abschlusspodium sprechen BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht, die Schriftstellerin Daniela Dahn und Claudia Wittig über die „Meinungsdiktatur 2.0“. Daniela Dahn geht zurück in die DDR und zur Abschaltung des DDR-Fernsehens 1991, gegen den Willen von 88 Prozent der DDR-Bürger. Einer kurzen Zeit der Freiheit in der Berichterstattung sei eine Entwicklung zu Verhältnissen gefolgt, die mit denen in der DDR vergleichbar seien. „In allen Gesellschaften stellt sich die Frage, wie viel Gegenmeinung sie zulassen“, sagt Dahn. „Freiheit bedeutet, durch Sachkunde entscheidungsfähig zu sein.“ Das sei der Maßstab. Geistige Mobilmachung sei immer primitiv und laufe immer gleich. Sahra Wagenknecht sagt, sie habe früher die FAZ und das Handelsblatt gelesen, aber heute würde sie „verblöden“, wenn sie nur den ÖRR und die anderen Leitmedien hätte. Alternative Medien nutze sie, um sich Infos zu holen. Aber das Problem sei, dass Teile der Bevölkerung diese Medien nicht kennen.

Bild: Moderator Dietmar Ringel, Sahra Wagenknecht, Daniela Dahn und Claudia Wittig (von links)

Am Ende passiert, was die beste Organisation nicht verhindern kann: Die Wahlkämpferinnen Wagenknecht und Wittig laufen zu Hochform auf, das Thema bleibt auf der Strecke. Wir müssen, wir brauchen, wir sind angetreten. Corona-Aufarbeitung und Rehabilitation von Menschen, die ausgegrenzt wurden und unter Strafverfolgung leiden? Spielen keine Rolle mehr. Den Bogen zum Anfang spannt Jens Fischer Rodrian mit seinen Liedern, die an so manche Corona-Demo erinnern, an das Leid in Gaza – und Frieden fordern. Der Musiker muss nach einem beherzten Sprung ins Publikum nochmal auf die Bühne klettern und eine Kreditkarte hochhalten, deren Besitzer sich doch bitte melden soll, falls er noch da ist. Ist er, und Insider flüstern lachend, dass der Mann zur AfD gehört. Wenn das kein Finale furioso ist.

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