Dreiklang im Osten
Der Kreistag Bautzen beschließt ein neues Integrationskonzept – gemeinsam erarbeitet von den Fraktionen der Freien Wähler, der AfD und des BSW.
Aller guten Dinge sind drei. Ob die Initiatoren des neuen Integrationskonzepts für den Landkreis Bauten an dieses Sprichwort gedacht haben? Gelungen ist ihnen jedenfalls ein Beleg für dessen Gültigkeit. Drei Fraktionen stellten das Werk am 28. September in der Kreistagssitzung zur Abstimmung: BSW, Freie Wähler und AfD. Und es wurde mit deutlicher Mehrheit verabschiedet (48:21:13).
„Ein guter Tag für eine Politik, die Ordnung und Menschlichkeit verbindet“, schreibt die Fraktion der Freien Wähler nach der Sitzung in einem Statement. „Unser Konzept ist ein Dreiklang“, so Fraktionschef Roland Dantz bei seiner Rede vor der Abstimmung. „Es stellt die Würde des Menschen an den Anfang. Es sagt klar, was wir von denen erwarten, die zu uns kommen – die Sprache zu lernen, unsere Rechts- und Werteordnung anzuerkennen, mitzuwirken und einen eigenen Beitrag zu leisten. Und es sagt ebenso klar, wozu die Aufnahmegesellschaft bereit ist. Fordern und Fördern – nicht als Gegensatz, sondern als ein Gedanke.“
Das Integrationskonzept ist aufgrund landesrechtlicher Vorgaben notwendig, um Fördermittel unter anderem für die Flüchtlingssozialarbeit zu erhalten. „Rund 700.000 Euro geben wir in diesem Jahr für Integration aus“, sagt Roland Dantz. „Ohne ein Konzept geht der Einfluss des Kreistags auf diese Mittel gegen null – Jahr für Jahr.“ Entstanden ist das Integrationskonzept als Gegenentwurf zu einem Vorschlag der Verwaltung. Der Titel beschreibt den Inhalt: „Integration ist keine Einbahnstraße. Integration ist eine gemeinsame Aufgabe – mit Rechten und Pflichten auf beiden Seiten.“ Erwartungen an Zugewanderte werden im Konzept benannt: Deutsch lernen, die Rechts- und Werteordnung anerkennen, aktiv mitwirken in einem Job oder gemeinnützig. Gleichzeitig stehen Pflichten der Aufnahmegesellschaft in dem Papier: sich für Menschenwürde und Gleichbehandlung engagieren, faire Teilhabechancen bieten, gegen Diskriminierung und Ausgrenzung eintreten. Weitere Schwerpunkte sind Bildung, Wohnen, gesellschaftliche Teilhabe und Rückkehr bei fehlender Bleibeperspektive. Damit das keine leeren Worte bleiben, sind ein kommunales Integrationsmanagement, regelmäßige Berichte an den Kreistag, ein jährlicher Maßnahmenplan sowie eine laufende Evaluation der Maßnahmen vorgesehen.
„Für unsere Fraktion war entscheidend, dass Integration nicht länger nur als Angebot des Staates verstanden wird“, so Heike Lotze, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Kreistag Bautzen. „Wer dauerhaft bei uns leben will und ein Bleiberecht hat, muss selbst Verantwortung übernehmen und nach seinen Möglichkeiten für den eigenen Lebensunterhalt und die Gemeinschaft einstehen. Ebenso klar gehört dazu: Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss unser Land wieder verlassen.“ Kathleen Liebschner, Vorsitzende der BSW-Fraktion, freut sich, dass „wir erneut bewiesen haben, dass eine Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinaus möglich ist“. Nur Sachpolitik werde dem Gelöbnis der Kreisräte gerecht und ermögliche eine positive Entwicklung des Landkreises.
Der Landkreis Bautzen ist flächenmäßig fast so groß wie das Saarland und hat knapp 300.000 Einwohner. „Das Integrationskonzept stärkt die Würde und die Selbstachtung derer, die hier leben – der Menschen, die Integration aus ihren Steuermitteln bezahlen und die von Herzen helfen“, so Roland Dantz. „Wer für eine bedingungslose Einwanderung eintritt, mag das tun. Er unternimmt damit aber den Versuch, einen großen Teil der Menschen hier den daraus folgenden politischen Konsequenzen auszusetzen.“ Das Konzept soll deshalb ein Signal senden – über den Osten Deutschlands hinaus in die gesamte Bundesrepublik.
Gegenwind kommt aus zwei Richtungen: Einige lehnen Integration grundsätzlich ab, anderen geht das Konzept nicht weit genug – sie wollen an einer schrankenlosen Willkommenskultur festhalten. So zum Beispiel der Trägerverein Bunt im Netzwerk für Demokratie und Vielfalt im Landkreis Bautzen, der in einer Stellungnahme schreibt: „Nach Auffassung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bedeutet Integration die gleichberechtigte gesellschaftliche, wirtschaftliche, soziale, kulturelle und politische Teilhabe aller Menschen, die dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland leben. Diese umfassende Definition findet sich im Konzept des Landkreises jedoch nicht wieder. Stattdessen wird Integration an vielen Stellen nahezu ausschließlich mit Arbeitsmarktintegration gleichgesetzt. Menschen, die sich noch in Ausbildung befinden, gesundheitlich eingeschränkt sind, kleine Kinder betreuen oder aus anderen Gründen nicht sofort erwerbstätig sein können, werden damit implizit als ‚noch nicht integriert‘ betrachtet. Dies widerspricht einer menschenrechtsbasierten und teilhabeorientierten Integrationspolitik.“ Ähnlich sieht es der Verein „Willkommen in Bautzen“, der in einer Pressemeldung berichtet, sich „mehrfach mit den Willkommensbündnissen des Landkreises Bautzen und den professionellen Beratungsstellen verständigt und ausgetauscht“ zu haben. Von allen sei die einheitliche Rückmeldung gekommen, „dass das Integrationskonzept sehr vage bleibt, keine Verantwortlichkeiten und Zeitpläne und Strukturierung erkennbar" seien.
Für seinen Facebook-Post nach der Verabschiedung des Konzepts bekam der Landkreis knapp 40 Likes – gegenüber fünf „wütenden“ Usern. Ein klares Votum.
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