Das Ampel-Aus bewegt derzeit die Republik. Nun soll die Vertrauensfrage noch im Dezember gestellt und eine Neuwahl eventuell schon im Februar abgehalten werden. Anlass des vorzeitigen Endes dieser Koalition war dabei ein Streit über Haushaltsfragen. Im Wesentlichen ging es um die Frage, ob die Regierung neue Schulden aufnehmen könne. Finanzminister Christian Lindner hat sich wenig überraschend dagegen ausgesprochen. Er wollte eher bei den Sozialausgaben sparen. Dass Scholz neue Schulden aufnehmen wollte, diente aber nicht vorrangig der sozialen Sicherheit der Deutschen. Nein, die Schulden sollten die Unterstützung der Ukraine in ihrem aussichtslosen Krieg gegen Russland sicherstellen. Schulden sollten also aufgenommen werden, um sie in der Ukraine zu versenken, die für ihre Korruption bekannt ist und von dem Geld unter anderem ein Skigebiet aufbaut.

Lindner ist in dieser Auseinandersetzung nicht als Friedensengel zu sehen, denn er wollte für die Ukrainehilfen einfach den deutschen Sozialstaat schwächen – und überdies gleich Taurus-Raketen schicken. Die Unterstützung der Ukraine mit deutschen Steuergeldern stand also niemals zur Debatte. Lediglich die Umsetzung war umstritten. Nun stehen also Neuwahlen vor der Tür und versprechen keinerlei Besserung. Der Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz, hat gleich angekündigt, Putin per Ultimatum zwingen zu wollen, den Krieg binnen 24 Stunden zu beenden. Anderenfalls wolle er Taurus-Raketen an Kiew schicken mit der Freigabe, russisches Gebiet anzugreifen. Zudem sollen nun doch noch vor den Neuwahlen neue Schulden aufgenommen werden, um die Ukraine weiter unterstützen zu können. Lindners Koalitionsbruch war also letztlich erfolglos.

Ohnehin handelt es sich bei dem ganzen Streit um kaum mehr als Theater. Die Parteien der Koalition waren sich in den wesentlichen Fragen – etwa beim Krieg in der Ukraine, bei der Unterstützung Israels oder bei der Coronapolitik – im Großen und Ganzen einig. Der auf Neuwahlen zielende Streit ist eine Inszenierung, die die CDU stärken soll. Neben der CDU profitiert die AfD vom scheinbaren Versagen der Ampel. So wird einer schwarz-blauen Koalition der Weg bereitet. BlackRock-Merz und Goldman-Sachs-Weidel setzen dann das Projekt des Ausverkaufs Deutschlands fort und verscherbeln das Land an reiche Investoren. So plant Merz, nicht nur das mittlerweile für viele Menschen essenzielle Deutschlandticket abzuschaffen, sondern gleich die Deutsche Bahn zu zerschlagen. Weitere Privatisierungen und soziale Einschnitte sind schon gesetzt, die Frage ist nur, wer sie durchsetzen wird. Auch eine Große Koalition würde daran wenig ändern.

SPD und FDP hoffen, dass eine schwarz-blaue Koalition langfristig dem Ruf der AfD schaden wird. Denn wenn es den Menschen auch nach einer Regierungsbeteiligung der AfD nicht besser, sondern schlechter geht, entzaubert dies diese Partei und lässt sie in der Wählergunst sinken. Langfristig können die etablierten Parteien damit ihre Macht sichern. So kann der Bruch auch aus diesem Kalkül heraus provoziert worden sein.

Die Parteien, egal ob AfD, BSW oder Linke, werden keinen Wandel herbeiführen. Denn bei der sogenannten Demokratie handelt es sich um eine Herrschaft der Oligarchen. Eine Möglichkeit, das Primat der Parteien zu brechen, wäre es, unabhängige Wählervereinigungen zu gründen, wie dies in Hamburg mit Blick auf die Bürgerschaftswahl geschehen ist. Solche Vereinigungen ermöglichen eventuell eine Demokratisierung des parlamentarischen Systems. Allerdings dürfte die Zeit für die kommende Bundestagswahl dafür nun fast zu knapp sein.

Felix Feistel veröffentlicht seit 2017 Texte über das aktuelle Zeitgeschehen bei Manova, Apolut, tkp & Multipolar. Mehr auch auf seinem Telegram-Kanal.

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