„Das ist Machtmissbrauch“
Ein BSW-Politiker wird zum Vize-Landrat gewählt, aber das Innenministerium interveniert. Mit fadenscheiniger Begründung.
Jens Kreutzer ist engagiert in der Kommunalpolitik. Er ist stellvertretender Stadtpräsident von Neubrandenburg, außerdem Vorsitzender des Finanzausschusses der Vier-Tore-Stadt und für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in der Stadtvertretung. Mit Finanzen kennt er sich aus. Er ist stellvertretendes Mitglied im Sparkassenzweckverband für die Sparkasse Neubrandenburg-Demmin und als Schatzmeister seiner Partei im Landesvorstand aktiv. 2025 verpasste er für das BSW als Drittplatzierter von neun Kandidaten knapp den Einzug in die Stichwahl zum Oberbürgermeister von Neubrandenburg. Beruflich ist seit 30 Jahren die AOK Nordost seine Heimat, dort arbeitet er im oberen Management als Fachbereichsleiter. Er führt über 100 Mitarbeiter, darunter sechs Teams mit sechs Teamleitern. Er verantwortet zudem ein Budget von 1,5 Milliarden Euro. Nebenbei absolvierte er ein BWL-Studium und machte den Abschluss zum staatlich geprüften Betriebswirt.
Die Ausführlichkeit dieser beeindruckenden Vita ist erforderlich, um den nachfolgenden Vorgang zu verstehen.
Im Dezember 2025 wählte der Kreistag Mecklenburgische Seenplatte einen neuen Dezernenten und Vize-Landrat. Von den drei Kandidaten (Grüne, CDU, BSW) erhielt Jens Kreutzer im dritten Wahlgang die Mehrheit und wurde gewählt. Wie es die Kommunalverfassung vorsieht, werden solche Wahlen im Nachgang vom Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf Korrektheit überprüft: Wahlunterlagen, Stimmzettel und Wahlablauf sowie die Eignung des Wahlsiegers hinsichtlich Befähigung, Fach- und Sachkunde. Eine Formalie, eigentlich. Nicht so bei Jens Kreutzer. Mit Schreiben vom 6. Januar 2026 widerspricht das Innenministerium des Landes der Ernennung. In dem fünfseitigen Schreiben heißt es wörtlich:
Die bisherigen beruflichen Erfahrungen von Herrn Kreutzer … lassen nicht erkennen, dass er über die erforderliche Breite und Tiefe an Fach- und Rechtskenntnissen … verfügt, um das Amt eines Beigeordneten ohne eine längere Einarbeitungs- und Qualifizierungsphase vollständig und eigenständig auszufüllen.
Dass ein Ministerium auf diese Weise in einen demokratischen Wahlprozess eingreift, ist außergewöhnlich. Umso mehr verwundert es, wenn man bedenkt, dass eine Woche später bei einer Wahl im Landkreis Vorpommern-Greifswald ein Polizeibeamter nun für Wirtschaftsförderung, Kreisentwicklung, Denkmalschutz, Naturschutz und Wasserwirtschaft zuständig ist. Ob der das alles vom ersten Tag an kann? Zumindest sah das Schweriner Innenministerium hier keinen Grund zur Intervention. Vielleicht lag es ja auch daran, dass er das Parteibuch der CDU hat. So vermutet man es beim BSW. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Partei benachteiligt wird. Auf jeden Fall sorgte der Vorgang für bundesweites Interesse. BSW-Landeschef Peter Schabbel spricht von Machtmissbrauch und begründet:
Beide Personalien weisen in den entscheidenden Punkten klare Parallelen auf: kommunalpolitische Erfahrung, Führung großer Organisationseinheiten, Verantwortung für Verwaltungsstrukturen. Scheinbar werden unterschiedliche Parteibücher unterschiedlich bewertet.
Selbst Sahra Wagenknecht meldete sich zu Wort:
Die Intervention des Innenministeriums ist reine Willkür, offenbar gebilligt und unterstützt von der Ministerpräsidentin.
Gegen das Veto des Innenministeriums von Mecklenburg-Vorpommern wird nun auf dem Klageweg vorgegangen.
Ich habe mit Jens Kreutzer über sein Engagement in der Politik und über das „Politikum Kreutzer“ gesprochen.
Ich war Mitglied der Linken und habe in dieser Partei oft das Gefühl gehabt, mich bei den Positionen von Sahra Wagenknecht wiederzufinden – in der Deutlichkeit der Sprache, in der Beschreibung der Notwendigkeit gesellschaftlicher Veränderungen. Deswegen habe ich irgendwann gesagt, wenn die wirklich mal eine Partei gründet, gehe ich mit hin. So bin ich zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gekommen. Ich habe jahrelang als sachkundiger Einwohner von Neubrandenburg in der Stadtfraktion der Linken mitgearbeitet – allerdings nie so sichtbar, nicht vorneweg. Seit der aktuellen Wahlperiode bin ich Mitglied der Stadtvertretung für die BSW-Fraktion und dort durchaus aktiv. Daneben bin ich stellvertretender Stadtpräsident und Ausschussvorsitzender des Finanzausschusses. Dann kam die Kandidatur zur Oberbürgermeisterwahl. Für mich stand die Frage: Wie bringe ich mich konkret ein? Zum einen bei dem schwierigen Thema Finanzen. Ein anderes Problem, das mir im Wahlkampf begegnet ist und uns alle angeht: Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum. Die privaten Wohnungsgesellschaften, die die Mieten nach oben treiben – da muss es Gegengewichte geben: genossenschaftliche, kommunale Wohnungsunternehmen zum Beispiel, denn die kümmern sich eher um sozialen, bezahlbaren Wohnungsbau. Unsere Fraktion ist fleißig, bringt Vorlagen, eigene Ideen und Gedanken ein, die oft Mehrheiten finden.
Neben der klaren Sprache und den Inhalten von Wagenknecht war vor allem die Enttäuschung über die Linke beim Thema Frieden ausschlaggebend. Konsequent für Frieden und Diplomatie einzustehen, ist für mich dann eine vernünftige Partei – da habe ich bei den Linken den Bruch gesehen, als etwa Bodo Ramelow und andere irgendwann Waffenlieferungen an die Ukraine gut fanden. Das ist nicht meine Vorstellung von linker Friedenspolitik. Links ist für mich: zuerst Frieden, dann soziale Gerechtigkeit; die Basis von allem ist eine friedliche Welt. Da habe ich nicht lange überlegt und bin ins BSW gegangen.
Ich dachte: Der Kreistag hat in einer demokratischen, geheimen Wahl eine Entscheidung getroffen. Ich fand die mit 36 zu 31 Stimmen auch ziemlich eindeutig – das war ein gutes Ergebnis. Was dann ganz normal passiert: Das Innenministerium prüft die Wahl. Das müssen sie natürlich machen. Und was sie auch dürfen und sollen, hat mittlerweile auch die Rechtsprechung klar geregelt. Das OVG urteilte: Wenn evident alles dafür spricht, dass der Gewählte das Amt nicht kann, dann kann das Ministerium der Wahl auch widersprechen. Das Innenministerium prüft drei konkrete Sachen: Erstens die Befähigung – das heißt, ob man in ein Beamtenverhältnis übernommen werden kann. Dazu zählt: Ist er vorbestraft? War er bei der Stasi? Nein, Haken hinter. Zweitens Eignung. Auch in Ordnung, hat das Ministerium gesagt. Er hat Führungserfahrung, ordentlichen beruflichen Hintergrund usw. Auch da Haken hinter. Das Einzige, was das Innenministerium dann bemängelt hat – und zwar so, dass sie der Wahl widersprochen haben –, ist das dritte Kriterium: die sogenannte Fach- und Sachkunde. Sie haben mir bescheinigt, dass mir für das Amt die Fach- und Sachkunde in der Form fehlt, dass ich nicht in der Lage bin, am ersten Tag ohne Einarbeitung alles dort abarbeiten zu können. Ich habe dazu dann mal ganz verwundert das Ministerium angeschrieben und darauf hingewiesen, dass selbst ein Bundeskanzler 100 Tage Einarbeitungszeit hat, das sagt man doch immer im politischen Raum. Beim Dezernenten scheint das aber anders zu sein – der Job ist scheinbar so wichtig, dass man am ersten Tag alles können muss.
Bild: Jens Kreutzer (Mitte) mit Landrat Thomas Müller (links) und Kreistagspräsident Thomas Diener. Foto: Landkreis Mecklenburgische Seenplatte
Nein, also solche Signale gab es an keiner Stelle. Der Kreistag hat eine Ausschreibung formuliert und dann wurde geguckt: Wer bewirbt sich und wen wollen wir? Und der Kreistag ist hier auch – und das ist ganz wichtig, allein der, der entscheidet. Das ist das demokratische Gremium, das jetzt entscheidet: Der Bewerber kann es oder er kann es nicht. Wenn man meint, er kann es nicht, wähle ich ihn nicht. Und wenn der Kreistag jemanden gewählt hat, hat dieses Gremium als selbständiges Organ mit wirklichen Kompetenzen entschieden. Da kann auch kein Innenminister mal eben reingrätschen. Ich denke, das war eine politische Entscheidung. Man ist ja nicht nur Dezernent, sondern auch stellvertretender Landrat. Das heißt, du bist sichtbar, schüttelst Hände, schneidest sicher auch ein paar Bänder durch. Und vielleicht wollten sie eben genau da keinen, wo „Wagenknecht“ draufsteht, sondern da wollen sie ihre eigenen Leute. Nach meiner Lesart – im Ministerium scheint man es anders zu sehen – gibt es keinen Menschen, der die geforderten Kenntnisse am ersten Tag alle auf sich vereint. Dazu ist das viel zu diffizil und komplex.
Es war tatsächlich ein ambivalentes Gefühl. Zum einen war ich ja auch im Nordmagazin Thema – mit Bild. Und wenn dann die Nachricht im Kern lautet: „Er kann es nicht. Ihm fehlt die Fach- und Sachkunde und das Innenministerium lehnt die Wahl deshalb ab“, ist das nicht schön. Solche Schlagzeilen sind hart. Wenn im Fernsehen und in der Öffentlichkeit erklärt und bescheinigt wird, jemand sei es nicht geworden, weil er es nicht kann. Aber ich war für mich innerlich relativ sortiert und das entspricht wirklich meiner Überzeugung: Es ist eine politisch motivierte Entscheidung. Weil ich das für mich klar hatte, ist das andere nicht so nah an mich herangekommen. Ich habe das als Politikum eingeordnet. Mich hat die Ablehnung überrascht. Für mich war diese Prüfung eine Formalie. Dass es anders kommt, hatte ich nicht auf dem Schirm; es war für mich undenkbar. Das passiert auch selten. Ich wurde gefragt: In den letzten fünf Jahren hat so ein Widerspruch durch das Innenministerium zwei- oder dreimal stattgefunden, dabei wurden etwa 30 solcher Personen gewählt. Dass nicht meine Person, aber das, was mit meiner Person passiert, so medienrelevant war – erst in Mecklenburg-Vorpommern, dann auch in Teilen Deutschlands –, das fand ich überraschend und spannend. Ich meine schon, wenn politisch motiviert herumgespielt wird, darf das nicht geheim bleiben. Das muss öffentlich dargestellt werden.
Insgesamt war es korrekt. Die Ostsee-Zeitung und der Nordkurier haben kritisch hingeschaut und es ähnlich eingeordnet wie ich. Der einzige, der zwar korrekt, aber sehr nüchtern berichtet hat, war der NDR. Da hätte ich mir mehr kritische Einordnung gewünscht. Genau da steigen öffentlich-rechtliche Medien oft aus, weil Regierungsvertreter in den Verwaltungsräten sitzen und über den Rundfunkstaatsvertrag entscheiden. Deswegen bleibt die Kritik an den handelnden Personen aus. Ich hätte mir gewünscht, dass der NDR spätestens, wenn der neu gewählte Dezernent und bisherige Landespolizist aus Vorpommern-Greifswald auf einmal in seinem neuen Job als Vize-Landrat für Kreisentwicklung, Wasserwirtschaft und Umweltschutz verantwortlich ist, sagt: „Wenn ich die beiden Fälle nebeneinanderhalte, habe ich Fragen.“ Das ist doch die Aufgabe des Journalismus: Informationen liefern und der Leser bildet sich seine Meinung. Dazu braucht es aber vollständige Informationen. Viele Journalisten haben heute den Anspruch, die Meinung gleich mitzuliefern – die Meinung zu bilden.
Ich finde die Begründung sehr konstruiert. Ich habe Juristen darauf schauen lassen, auch einen Verwaltungsrichter, den ich persönlich kenne. Die oft geäußerte Meinung: viel Mühe gegeben, viel konstruiert, künstlich begründet, aber rechtlich schwer haltbar. Es gibt ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG). Genau dieses Urteil wird im Bescheid zitiert: Das OVG sagte, die Entscheidung, ob jemand geeignet ist, liegt allein beim Kreistag. Das Innenministerium kann nur sagen „Der kann es nicht“, wenn es evident ist, wenn also nachweislich und ganz deutlich alles dafürspricht, dass der Kandidat es nicht kann. Man muss sehen: Letztlich hat sich das Innenministerium in eine Entscheidung des Kreistags eingemischt. Wir haben Bürger in diesem Landkreis, die einen Kreistag gewählt haben. Das Ergebnis der Wahl kann gefallen oder nicht – das darf jeder für sich entscheiden. Aber es gibt aufgrund einer demokratischen Wahl einen dementsprechend zusammengesetzten Kreistag. Der hat demokratisch, in geheimer Wahl, eine Entscheidung getroffen. Das Innenministerium kassiert sie. Das steht aus meiner Sicht dem Innenministerium nicht zu.
Es hat mich gefreut, dass er es so deutlich eingeordnet hat. Für mich ist es das. Eine politisch motivierte Entscheidung. Wenn sie gegen das Gesetz verstößt – das wird das Verwaltungsgericht zu entscheiden haben –, dann ist es Machtmissbrauch.
Der Landkreis, also der Landrat, hat vom Kreistag einen sehr klaren Beschluss erhalten, gegen den Bescheid zu klagen. Kläger ist der Landkreis, vertreten durch den Landrat. Der Landkreis klagt gegen das Innenministerium. Bis zum 20. Februar 2026 lief die Frist zur Klageeinreichung. Ich gehe davon aus, dass die Klage mittlerweile eingereicht ist. Ich bin im Moment kein Verfahrensbeteiligter – nur Betroffener. Das Verfahren läuft zwischen Landkreis und Innenministerium. Ich glaube, das dauert mindestens sechs Monate. Zuständig ist das Verwaltungsgericht in Schwerin. Die nächste Instanz wäre das Oberverwaltungsgericht. Der Landkreis beziehungsweise der Kreistag hat deutlich gesagt, dass man notfalls auch weiter klagt.
Das ist eine schöne Frage. „Mach das Beste draus.“
Mirko Jähnert hat mehrere Kurse an der Freien Akademie für Medien & Journalismus besucht. Er lebt und arbeitet in Mecklenburg-Vorpommern.
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