Blau-rote Welle
Magdeburg, Schwerin, Berlin: Im Westen gibt es anhaltende Schnappatmung aufgrund der Wahlergebnisse – wie geht es nun im Osten weiter?
Mit Spannung wurden sie erwartet, nun haben die „Ost-Wahlen“ in drei Bundesländern die bisherigen Mehrheiten beendet. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD stärkste Kraft, in Berlin die Linke. Neue Koalitionen werden derzeit verhandelt. In Sachsen-Anhalt ist die Lage besonders brisant.
In den neu gewählten Landtag in Magdeburg wird die AfD mit stolz geschwellter Brust einziehen. Mit 43,8 Prozent hat sie die Wahl zwar klar gewonnen, kann jedoch allein keine Regierung bilden. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund braucht für eine Regierungsbildung daher einen Juniorpartner. Realistisch käme dafür nur das BSW in Frage – die Wagenknecht-Truppe hat allerdings eine Koalition mit der AfD ausdrücklich ausgeschlossen.
Bild: Ulrich Siegmund beim Wahlkampf in Magdeburg (Roy Zuo, CC BY-SA 4.0)
Sondiert wird aber dennoch: So wird unter anderem über den künftigen Umgang mit den öffentlich-rechtlichen Medien, insbesondere dem MDR, und einen Corona-Untersuchungsausschuss beratschlagt – zwei zentrale Themen beider Parteien. Siegmund hatte zuvor erklärt, die Medienstaatsverträge zu kündigen und ein neues Sendeangebot aufbauen zu wollen. Das BSW will zunächst durch eine Kommission prüfen lassen, ob und in welcher Form der MDR nach dessen Vorstellungen vielleicht doch noch reformiert werden kann.
Weitgehende Einigkeit zwischen AfD und BSW besteht bei der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Krise. Die AfD hatte im Wahlkampf angekündigt, Verantwortliche aus den Behörden und der Politik für Versäumnisse und offenkundige Fehler zur Rechenschaft ziehen zu wollen. Auch die neue BSW-Landtagsfraktion um Spitzenkandidatin Claudia Wittig hat sich für einen solchen Ausschuss stark gemacht. Inwieweit man vielleicht doch noch zu einer gemeinsamen Regierung kommen könnte, entscheidet sich spätestens am 6. Oktober, wenn der neue Landtag konstituiert wird – bis dahin kann allerdings noch viel Wasser die Elbe hinunterfließen.
Die SPD hatte zuletzt einen ungewöhnlichen Vorstoß unternommen: Sie lud CDU, Grüne, Linke und BSW zu Gesprächen über einen überparteilichen Ministerpräsidenten ein. Diese fünf Parteien hätten zusammen 44 der 83 Sitze. Der entscheidende Rückschlag kam dafür allerdings am 24. September: Die CDU lehnte die SPD-Gespräche ab und beschloss nach dem desaströsen Wahlergebnis, in die Opposition zu gehen. Die entscheidende Frage lautet deshalb momentan weniger, welche Koalition gebildet wird, sondern zunächst, ob CDU und/oder BSW ihre jetzigen Positionen verändern oder ob vielleicht sogar ein Modell mit Minderheitsregierung beziehungsweise einem überparteilichen Ministerpräsidenten zustande kommt. Eine Minderheitsregierung wäre in Sachsen-Anhalt grundsätzlich möglich. Und Ulrich Siegmund hat gestern angekündigt, im Dezember mit einem „Format der Stabilität“ als Ministerpräsident zu kandidieren („wo ich jetzt noch keine weiteren Details exakt geben darf“).
Im Nordosten hat die bisherige SPD-Linke-Regierung ihre Mehrheit verloren. Gleichzeitig ist die AfD trotz ihres beachtlichen Wahlsiegs mit 32 Sitzen weit von einer eigenen Mehrheit entfernt. Die nicht nur rechnerisch wahrscheinlichste Konstellation ist: SPD + Linke + Grüne: Zusammen käme man auf 39 von 71 Sitzen.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat bereits unmittelbar nach der Wahl angekündigt, mit Linken und Grünen sondieren zu wollen. Der SPD-Landesvorstand beschloss einerseits am 21. September einstimmig, diese Sondierungen anzugehen, die Grünen signalisierten ebenfalls Bereitschaft zu einer solchen Zusammenarbeit. Andererseits schließen die Sozialdemokraten Gespräche mit der AfD aus.
Bild: Christine Lagarde, Manuela Schwesig und Ivanka Trump (von links) beim Gala-Dinner der W20-Konferenz 2017 in Berlin (usbotschaftberlin, Public domain)
Die CDU ist erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik nicht mehr im Landtag vertreten. Ihr Landesvorsitzender Daniel Peters kündigte seinen Rücktritt an, Philipp Amthor, der im Wahlkampf mit vergünstigten Dönerpreisen im Maßanzug punkten wollte, wird vorübergehend mit dem Landesvorsitz belohnt.
Es geht deshalb inzwischen vor allem um die inhaltliche Einigung und die Verteilung der Ministerien unter Rot-Rot-Grün, nicht mehr um die Suche nach einer mathematisch ausreichenden Mehrheit. Einzelne Konfliktfelder der drei Parteien sind unter anderem der „Klimaschutz“ und die Aufarbeitung der Nord-Stream-2-Politik.
Klar ist allerdings auch: Die AfD ist stärkste Fraktion und verfügt über 32 Sitze. Sie kann wegen ihrer Größe bestimmte Entscheidungen blockieren, für die besondere Mehrheiten erforderlich sind.
In Berlin fand die Wahl ebenfalls am 20. September 2026 statt. Das Ergebnis:
Damit hat die bisherige CDU-SPD-Koalition ihre Mehrheit verloren. Jetzt kommen zwei rechnerisch mögliche Regierungsvarianten ins Spiel: Linke, Grüne sowie SPD hätten zusammen 95 Sitze von 158. CDU, Grüne und SPD kämen auf 82 Sitze.
Die Entwicklung der vergangenen Woche spricht vor allem für Gespräche über die erste Variante: Die Linke hat nach einem Parteitag am 25./26. September beschlossen, SPD und Grüne zu Sondierungsgesprächen einzuladen. Die Grünen hatten sich vorher bereits für Sondierungen bereit erklärt. Am 26. September beschloss auch der Berliner SPD-Landesvorstand, Sondierungen mit Linken und Grünen aufzunehmen. Damit haben inzwischen alle drei Parteien entsprechenden Gesprächen zugestimmt.
Die Sozialdemokraten halten sich gleichzeitig die Option eines Gesprächs mit der CDU offen. Somit ist Schwarz-Grün-Rot ebenfalls weiterhin im Rennen. Für eine mögliche rot-grün-rote Regierung gibt es allerdings erhebliche inhaltliche Konfliktpunkte. Streit könnte es vor allem zur Wohnungs- und Enteignungspolitik („Vergesellschaftung“) geben: Linke und Grüne unterstützen die Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen, in der SPD gibt es hierzu deutlich zurückhaltendere Positionen. Das zweite große Thema stellt Antisemitismus und Nahostpolitik dar: Die Grünen und Teile der SPD verlangen von der Berliner Linken klare Positionierungen mit Blick auf die deutsche Staatsräson zum Thema Israel. Die Grünen-Bundesspitze hat inzwischen Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung formuliert, unter anderem hinsichtlich der Ressortverteilung.
Bild: Blick vom Hotel Park Inn zum Roten Rathaus in Berlin, 2019 (JoachimKohler-HB, CC BY-SA 4.0)
Wer ins Rote Rathaus einzieht, bleibt noch offen: Die Linke beansprucht nach ihrem Wahlsieg das Amt des Regierenden Bürgermeisters für ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp. Ob SPD und Grüne diesen Anspruch unterstützen, ist Teil des anstehenden Sondierungsprozesses. Zuletzt hatte der Besuch des Clan-Oberhaupts Issa Remmo auf der Wahlparty der Berliner Linken für massive Kritik – nicht nur von konservativer Seite – gesorgt.
Festzuhalten bleibt: Während in den beiden ostdeutschen Flächenländern die AfD fulminante Erfolge feiern konnte, triumphierte in der Hauptstadt – wo ohnehin alles etwas anders als im Rest des Landes ist – die Partei Die Linke. Mit einem Wahlkampf, der vor allem junge Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund für sich begeistern konnte. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern versuchen die etablierten Parteien alles, um die AfD von den Fleischtrögen der Macht fernzuhalten. In Magdeburg wird das schwierig, in Schwerin stehen die Chancen für Manuela Schwesig gut. Das Meinungsklima dürfte sich allerdings so oder so weiterhin verschlechtern – der Frust bei Anhängern der AfD, deren Stimme aus ihrer Sicht wieder einmal weniger zählt als die der anderen Parteien, wird noch größer werden. Die AfD-Fraktionen können allerdings von der Oppositionsbank aus auch weiterhin genüsslich die neuen Regierungen kritisieren, ohne selbst in die Verlegenheit zu kommen, das Zepter der Macht zu schwingen – die Entzauberung der Partei dürfte daher noch weiter auf sich warten lassen.
In Berlin läuft alles auf Rot-Rot-Grün hinaus – und mit Elif Eralp wäre zum ersten Mal eine Kandidatin mit Migrationshintergrund Bürgermeisterin. Ob sie den gigantischen Problemberg der Hauptstadt bewältigen kann, bleibt äußerst fraglich, denn die Wirtschaftsferne mitsamt Verstaatlichungsorgien dürfte auch noch die letzten Unternehmer aus der Stadt vertreiben – und das ohnehin dürftige Berliner Wohlstandsniveau weiter absenken.
Sven Brajer ist promovierter Historiker, freier Journalist sowie gelernter Einzelhandelskaufmann. Er lebt und arbeitet in Berlin und Görlitz und betreibt den Blog Im Osten.
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