Seitdem die Spritpreise deutlich über zwei Euro pro Liter liegen, platzen die Züge im Osten des Landes – und nicht nur dort – aus allen Nähten. Eine Entwicklung, die bereits seit der von Ex-Kanzler Scholz ausgerufenen Zeitenwende, der damit verbundenen sich stets zuspitzenden „Energiekrise“ und der Einführung des Deutschlandtickets zu beobachten ist. Für viele Pendler ist der Zug günstiger als das Auto – doch in Ostdeutschland funktioniert das nur bedingt: Während der Dax dank seiner westdeutschen Konzerne, die immer stärker ins Ausland flüchten und dort günstiger produzieren können, von Rekord zu Rekord jagt, ist der aktuelle Preisschock für viele Menschen zwischen Rostock und Plauen kein bloßes Ärgernis, sondern eine existenzielle Bedrohung.

Bild: Plauen 2015 (Foto: Maler Plauen, CC BY-SA 4.0)

Die Wirtschaftsstruktur im Osten ist nach wie vor geprägt von längeren Pendlerwegen, einer geringeren Dichte im öffentlichen Nahverkehr und einer industriellen Basis, die überproportional an bezahlbarer Energie hängt. Viele ostdeutsche Regionen leben von verarbeitendem Gewerbe, Dienstleistungen, Logistik- und Zulieferdiensten, Chemie, Baugewerbe, Landwirtschaft sowie Fremdenverkehr und Gastgewerbe – alles Sektoren, die relativ energieintensiv sind und deren Kosten direkt an die Verbraucher und Beschäftigten weitergegeben werden. Während es im Westen – zumindest noch in vielen Regionen – schlichtweg mehr materielle und wirtschaftliche Substanz aus den goldenen Zeiten des bundesdeutschen Wirtschaftswunders und des Exportweltmeisters gibt und besser subventionierte Strukturen die Unternehmen noch einigermaßen puffern, spüren Ostdeutsche den Preisanstieg in der Haushaltskasse deutlicher. Immer mehr Menschen haben bereits jetzt den Sommerurlaub gestrichen, gehen deutlich weniger essen oder zum Friseur und versuchen, ihren Ausgaben zu minimieren, wo es nur geht.

Das sind Entwicklungen, die sich seit der „Corona-Krise“ von Jahr zu Jahr weiter zuspitzen. Dabei wäre es sinnvoll, wichtige Einkäufe lieber heute als morgen zu tätigen, denn die wohl ab Sommer spürbar einsetzende erneute Inflation (verursacht durch die hohen Ölpreise aufgrund des Iran-Krieges) dürfte die Preiserhöhungen in den Schatten stellen, die durch „Lockdowns“ und Gelddrucken der Zentralbanken 2021 bis 2023 entstanden sind.

Doch der Iran-Krieg ist nur eine Seite der Medaille. Während die Welt auf die brennenden Ölfelder im Nahen Osten blickt, brennt in den ostdeutschen Bundesländern die soziale Lunte. So liegt die Ursache für das schwindende Netto vom Brutto nicht nur in Washington, Tel Aviv und Teheran, sondern vor allem in Berlin. Die befristete Energiesteuersenkung, euphemistisch „Tankrabatt“ genannt, ist ein Placebo. Sie verpufft teilweise bei den Mineralölkonzernen, schafft Mitnahmeeffekte und sendet falsche Signale: Statt langfristig mehr Angebot und echte Diversifikation zu schaffen (Stichworte: Aufhebung von Sanktionen, Nordstream 2, Druschba-Pipeline, Kernkraft, Fracking), subventioniert der Staat kurzfristig lediglich die Nachfrage.

Dazu kommt: Die „progressive Einkommensteuer“, der Solidaritätszuschlag, die Mehrwertsteuer auf Energie sowie die sich Jahr für Jahr steigernde CO2-Bepreisung sind alles Instrumente, die den Einzelnen entmachten und den Staat als großen Umverteiler und bekanntlich schlechten Unternehmer aufblähen. Im Osten des Landes verstärkt sich das durch Transferabhängigkeiten und demografische Effekte. Der „Tankrabatt“ verpufft (spätestens nach zwei Monaten), und die angekündigte Entlastungsprämie von 1000 Euro wurde so schnell wieder beerdigt, wie sie in den Raum geworfen wurde, als die Politik überraschend feststellte, dass nicht einmal die großen Arbeitgeber derzeit dieses Geld haben – kleine ostdeutsche Betriebe und Selbstständige erst recht nicht.

Bild: Spritpreise in Hof am 4. April (Foto: PantheraLeo1359531, CC BY-SA 4.0)

Mögliche Mehrwertsteuererhöhungen, die tatsächlich als „Steuersenkungen“ verkauft werden, und die angekündigte „Basisrente“ bei gleichzeitig höheren Renten-, Kranken- und Sozialabgaben lassen die Menschen nicht mehr (nur) verzweifeln, sondern machen sie wütend. Auch das stetig kleiner werdende Plus beim Bruttoinlandsprodukt, das sich vor allem aus Steuergeldern für die Rüstungsindustrie und den Konsum des aufgeblähten Beamtenapparats speist, trägt nicht zu den einstmals versprochenen „blühenden Landschaften“ bei. Ostdeutschland wird gerade wieder einmal zum Symptom eines gesamtdeutschen Problems: Eine Politik, die (wirtschaftliche) Freiheit für vermeintliche Sicherheit und soziale Gerechtigkeit opfert, erzeugt am Ende immer weniger von beidem. Die aktuelle Wahlwerbung der schwarz-roten Bundesregierung für sich alternativ gebende oder gar sich so bezeichnende Parteien könnte daher kaum größer sein. Das Zittern bei den Christdemokraten im Magdeburg und den Genossen in Schwerin dürfte mit Blick auf die Landtagswahlen im September daher noch deutlich zunehmen.

Sven Brajer ist promovierter Historiker, freier Journalist sowie gelernter Einzelhandelskaufmann. Er lebt und arbeitet in Berlin und Görlitz und betreibt den Blog Im Osten.

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