Der April macht, was er will: Am 24. scheint die Sonne, wenige Minuten später regnet und hagelt es in Bonn. Hier findet am Vormittag die mündliche Verhandlung zur Klage der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guèrot gegen ihre Kündigung durch die Universität Bonn statt. Ihr wurde im März 2023 gekündigt, als Grund wurden mehrere Plagiatsvorwürfe angeführt. Mehr als ein Jahr später nun das Urteil: Das Arbeitsgericht Bonn hat die Kündigungsklage abgewiesen.

Der Verein „Bonn zeigt Gesicht“ organisierte eine Mahnwache, an der knapp 100 Menschen teilnehmen – trotz der Wetterkapriolen. Mehrere Stunden wird vorm Gericht gemeinsam gesungen und über Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit gesprochen. Die Stimmung ist friedlich und optimistisch. Demonstranten schicken positive Gedanken zu Ulrike Guèrot in den Saal.

Aber die Stimmung folgt dem Wetter: Nach mehr als drei Stunden kippt sie. Ulrike Guèrot verlässt mit ihren Anwälten wortlos das Gerichtsgebäude und fluchtartig das Gelände. Damit ist – auch ohne Kommentar – klar, dass die Verhandlung für sie nicht zufriedenstellend gelaufen ist.

Der Prozessbeobachter Christoph Lövenich wird von den Veranstaltern gebeten, das Geschehen kurz zusammenzufassen. Er berichtet, dass das Arbeitsgericht auf eine gütliche Einigung drängte und die beiden Streitparteien nochmals an den Verhandlungstisch bat. Beide hatten Bedingungen für einen Vergleich. Die Universität Bonn schloss eine Weiterbeschäftigung Ulrike Guèrots aus. Auf Guèrots Bedingung, die Plagiatsvorwürfe zu relativieren oder abzuschwächen, ging wiederum die Universität nicht ein. Der vorsitzende Richter und die beiden Schöffen zogen sich dann für eine knappe halbe Stunde zur Beratung zurück und kamen zu dem Urteil, dass die Kündigungsklage Ulrike Guèrots abgewiesen wird.

Die Teilnehmer an der Mahnwache vor Ort glauben fest, dass es in diesem Prozess weniger um Guèrots Zitierfehler ging, sondern dass mit ihrer Kündigung ein Präzedenzfall geschaffen wurde. Die Wissenschaftlerin soll abgestraft werden. Immerhin hat sie in der Coronazeit massiv Kritik an den politischen Maßnahmen geübt. Und mit ihrer offensiv vorgetragenen Meinung zum Ukraine-Krieg hat sie sich endgültig aus dem politischen Mainstream herauskatapultiert. Laut Deutscher Presse Agentur erinnerte Ulrike Guèrot daran, dass sie sich 2020 mit vielen wissenschaftlichen Artikeln und Büchern beworben hatte, die von der Universität geprüft worden seien. Die einzelnen problematischen Zitate aus ihrem Buch „Warum Europa eine Republik werden muss“ waren schon Jahre bekannt. Guérot sagte nach dem Urteilsspruch, dass sie die Begründung für nicht schlüssig hält. Und sie sei optimistisch, dass das Landesarbeitsgericht den Beschluss in zweiter Instanz korrigieren werde.

Auch die Schauspielerin und Regisseurin Gabriele Gysi zeigte sich kämpferisch: „Also ich hoffe, dass sie gefasst weitergeht. Ja, es war klar, dass sie, wenn es nicht zum Vergleich kommt, weitergehen.“ Gabriele Gysi hat sich als Herausgeberin der Schriftensammlung „Ulrike Guèrot – Versuche einer öffentlichen Hinrichtung“ intensiv mit dem Fall beschäftigt und begleitete die Klägerin zu ihrer Verhandlung. Sie sieht das Urteil als politische Entscheidung und gibt zu bedenken: „Wir können hier ja mal einen anderen Fall annehmen. Du hast einen richtigen Hochstapler, der würde Universitätsdirektor. Weil niemand was prüft. Also entweder haben sie dieses Kriterium, dann müssten sie es selber prüfen. Weil sonst ihre Entscheidung gegenüber den ganzen anderen Bewerbern im Grunde sich selbst als politische Entscheidung darstellt. Und dann kann man sagen, haben sie Ulrike Guèrot aus politischen Gründen eingestellt und aus politischen Gründen gekündigt.“

Der Verein „Bonn zeigt Gesicht“ verabschiedete die Menschen mit dem Appell, weiterhin oder gerade nach diesem Urteil für die Wissenschafts- und der Meinungsfreiheit einzutreten. Es soll weiter protestiert werden gegen die juristische Verfolgung regierungskritischer Intellektueller. Passend zur Stimmung regnet es sich in Bonn langsam ein, als die durchgefrorenen und frustrierten Teilnehmer der Mahnwache die Veranstaltung beenden und den Bereich vor dem Gericht wieder freigeben.

Sylvie Weber hat an den Kursen Bericht und Interview an der Freien Akademie für Medien & Journalismus teilgenommen.

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