Ich muss gestehen, es ärgert mich, wenn ich in unserem Grundgesetz Sätze wie „Eine Zensur findet nicht statt“ oder „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ lese und beobachten muss, dass es in der Realität anders läuft. Die Zensur ist allgegenwärtig, nur wird diese nicht als solche bezeichnet. Fakten-Checker, sogenannte NGOs, die über Umwege mit Steuergeldern finanziert werden, der Digital Services Act und so weiter. All diese Machtinstrumente dienen nur einem Zweck. Herrschaftssicherung! Der als alternativlos dargestellte Kampf gegen Desinformation erlaubt es denjenigen, die Deutungsmacht haben, darüber zu bestimmen, was in der Öffentlichkeit für wahr gehalten wird.

„Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft“ ist eine zentrale Säule der Demokratie. Wenn diese nicht uneingeschränkt gewährleistet ist, erweist sich der Demokratiebegriff als bloße Worthülse, die lediglich dazu dient, Augenwischerei zu betreiben. In seinem Buch „Hybris und Nemesis“ spricht Rainer Mausfeld vom „größten Wortbetrug der Geschichte“. Man will uns glauben machen, das Volk sei der Souverän, dabei werden die Geschicke unserer Zivilisation von ganz anderen Mächten gelenkt. Ich frage mich: Ist Demokratie nur eine Illusion? Der Begriff ein semantisches Narkotikum, um die Massen ruhig zu stellen?

Kürzlich hat Michael Meyen einen vierzigminütigen Videovortrag veröffentlicht, in dem er genau das aufgreift, was mich beschäftigt. Unter dem Titel „Wem gehört die Demokratie“ referiert er über wesentliche Aspekte dieser Staatsform. Wie man es von Meyen nicht anders kennt, ist der Vortrag klar strukturiert und substanziell. Und da ich Gedanken, die mir persönlich wichtig erscheinen, gerne schwarz auf weiß habe, habe ich mir das Video Schritt für Schritt angeschaut, mir Notizen gemacht und die zentralen Thesen herausgearbeitet. Im Folgenden werde ich die Inhalte des Videos in eigenen Worten wiedergeben und darauf verzichten, Meyens Vortrag wortwörtlich beziehungsweise in indirekter Rede zu reproduzieren. Wer den genauen Wortlaut hören möchte, möge sich das Video anschauen. Dem Vortrag konnte ich insgesamt sieben zentrale Thesen entnehmen, die Meyen mit Argumenten und Beispielen untermauert. Es geht mir darum, diese in ihrer Bedeutsamkeit nochmals explizit darzustellen.

Eingangs spricht Meyen in Anlehnung an die Analyse von Rainer Mausfeld in aller Kürze über das Phänomen Macht. Mausfeld, der sich in seinem Buch „Hybris und Nemesis“ eingehend mit der „Funktionslogik der Macht“ beschäftigt, betont, dass es in der Natur des Menschen liege, über andere herrschen zu wollen. Niemand möchte gerne von anderen beherrscht werden, aber jeder möchte gerne andere dem eigenen Willen unterwerfen.

Wie man Macht auch genauer verstehen mag, sie ist in allen menschlichen Verhältnissen und Beziehungen als Möglichkeit oder als Realität präsent. (Seite 62)

Es geht immer um Macht. Und damit wären wir auch bei der ersten These des Vortrags von Meyen angelangt. Demokratie ist kein neutraler Begriff, sondern ein Machtinstrument. Der Begriff „Demokratie“ wird historisch und gegenwärtig im Interesse von Macht- und Eigentumsverhältnissen umgedeutet. Die westlichen Industriegesellschaften sind durch extrem ungleiche Eigentumsverhältnisse geprägt. Wenigen gehört fast alles. Viele haben nur wenig. Um dieses ökonomische Ungleichgewicht im Interesse der Eliten aufrechterhalten und unter Kontrolle halten zu können, bedarf es Herrschaft. Und diese wiederum benötigt eine Legitimation. Entweder erhält man Herrschaft durch Gewalt, oder man geht das Ganze etwas subtiler an und tut so, als ob die jeweiligen politischen Maßnahmen im Interesse aller wären. Demokratie ist nicht die Herrschaft des Volkes, sondern die einer Elite, für die dieser Begriff als Legitimationserzählung fungiert.

Daraus ergibt sich die zweite These: Das Ideal der Demokratie ist mit realen Herrschafts- und Eigentumsstrukturen unvereinbar. Das demokratische Ideal verspricht politische Gleichheit, Mitentscheidung und Schutz vor Machtmissbrauch. Der Kapitalismus und die mit ihm einhergehende Eigentumskonzentration stehen diesem Ideal aber diametral entgegen. In zentralen Lebensbereichen (Wirtschaft, Medien, Staat) ist echte Mitbestimmung systematisch ausgeschlossen. Freiheit und Gleichheit? Können wir mitentscheiden, wenn es darum geht, wie wir leben wollen? Nein! Die ursprüngliche Leitidee der Demokratie steht im Widerspruch zu den gegebenen Machtverhältnissen.

Dritte These: Die repräsentative Demokratie dient primär der Begrenzung von Mitbestimmung. Wahlen sind kein Instrument der Volksherrschaft, sondern der Herrschaftssicherung. Die repräsentative Demokratie wurde gezielt entwickelt, um Mehrheiten daran zu hindern, Eigentumsverhältnisse in Frage zu stellen. Eine kleine Zahl von Abgeordneten ist leichter zu beeinflussen als die gesamte Bevölkerung. Und Wahlen sind steuerbar durch Parteien, Geld, Medienpräsenz, Zugangshürden und institutionelle Regeln.

Vierte These: Medien sind zentrale Machtinstrumente in sogenannten Demokratien. Sie haben die Aufgabe, Zustimmung zu organisieren und Machtverhältnisse zu stabilisieren. Die privaten Medienkonzerne befinden sich in der Hand einiger weniger. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird zwar gerne als unabhängig dargestellt, ist aber tatsächlich in staatsnahe Strukturen eingebunden. Meyen rekurriert in diesem Kontext auf zwei Demokratietheoretiker: Walter Lippmann (Die öffentliche Meinung) und Edward Bernays (Propaganda) befürworten in ihren Schriften offen die Lenkung der Massen durch Experten und Propaganda. Seit eh und je angewandte Herrschaftsdoktrin.

Bild: Walter Lippmann 1936 (Foto: Los Angeles Times, CC BY 4.0)

Fünfte These: Demokratie wird auf freie und geheime Wahlen reduziert, während reale Einflussmöglichkeiten verschwinden. Der „Wahlfetischismus“ ersetzt demokratische Substanz durch formale Rituale. Nach 1945 wurde Demokratie im Westen nahezu ausschließlich über Wahlen definiert. Diese Definition verdeckt strukturelle Machtverhältnisse und soziale Ungleichheit. Der höhere Lebensstandard fungiert als „Beruhigungspille“ und sichert Akzeptanz.

Sechste These: Die heutige „liberale Demokratie“ entzieht dem Volk systematisch Souveränität. Liberale Demokratie verlagert Macht weg vom Volk hin zu Expertenzirkeln. Entscheidungen werden an Gerichte, Expertengremien und supranationale Institutionen ausgelagert. Der Menschenrechtsdiskurs dient als Hebel, um Mehrheitsentscheidungen zu umgehen. Beispiel Rundfunk: Bürgerwille wird durch Expertengutachten ersetzt.

Siebte These: Wer definiert, was Demokratie ist, bestimmt, wer mitentscheiden darf. Der Kampf um Deutungshoheit geht von den Eliten aus. Meinungsfreiheit ist für sie ein Störfaktor. Der Demokratiebegriff wird strategisch genutzt, um Akteure auszuschließen. „Demokratiefeinde“ dürfen nicht mitspielen. Wahlen können annulliert, Kandidaten ausgeschlossen oder Gruppen delegitimiert werden. Der Demokratiebegriff wird so selbst zum Herrschaftsinstrument.

Bild: Demo gegen rechts 2024 in Hof (Foto: PantheraLeo1359531, CC BY 4.0)

Ich fasse zusammen: Demokratie ist weniger eine reale Herrschaftsform als vielmehr ein machtpolitischer Begriff, der zur Legitimation bestehender Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse dient. Während das demokratische Ideal politische Gleichheit und kollektive Selbstbestimmung verspricht, stehen Gesellschaften unter dem Einfluss von Kapital, staatlicher Gewalt und medialer Meinungslenkung. Die repräsentative Demokratie fungiert dabei primär als Instrument zur Begrenzung von Mitbestimmung. Medien und Experten spielen eine zentrale Rolle bei der Herstellung von Zustimmung. Die moderne liberale Demokratie verlagert Entscheidungen zunehmend vom Volk auf Eliten, Gerichte und supranationale Strukturen. Entscheidend ist daher der fortwährende Kampf um die Deutung des Demokratiebegriffs selbst. Denn wer ihn definiert, legt fest, wer gehört wird und wer ausgeschlossen bleibt.

Meyen ist es mit seinem Vortrag gelungen, die kritischen Aspekte, die der Demokratiebegriff impliziert, in Form von sieben Thesen auf den Punkt zu bringen. Im Lichte dieser sieben Thesen erweist sich der Begriff seiner ursprünglichen Bedeutung beraubt. Es ist offenkundig: „Demokratie“ ist eine Utopie, aber es gilt, an ihrer ursprünglichen Leitidee festzuhalten. Meyens Fazit:

Es geht immer um den Widerspruch zwischen Macht und Ideal.

Das Problem mit der Macht ist folgendes: Zumeist sitzen die falschen Personen in entsprechenden Machtpositionen. Macht zu haben, bedeutet, Verantwortung zu tragen. Wer aber kein Bewusstsein für diese Verantwortung entwickelt hat, läuft Gefahr, Machtmissbrauch zu betreiben. Leider lässt sich dies an unzähligen Beispielen ablesen. Letztlich ist der Wille zur Macht nichts anderes als ein pathologisches Kompensationsverhalten. Psychopathen in Machtpositionen sind eine große Gefahr für die Menschheit. Der eigentliche Widerspruch zwischen Macht und Ideal liegt in der Differenz der Haltung.

Der Psychiater Viktor Frankl hat einmal in einem seiner Vorträge gesagt, man könne die Menschheit in zwei Klassen teilen: in die Anständigen und die Unanständigen. Damit hat er sehr vorsichtig und zurückhaltend zum Ausdruck gebracht, worum es im Kern geht. Es gibt Menschen, die so etwas wie ein Gewissen, einen ethischen Kompass haben, und solche, denen eine derartige innere Instanz völlig fremd ist.

Ich denke, nicht die Macht an sich ist das Problem. Das Problem liegt in der Psyche des Menschen. Psychisch gestörte Menschen, die in ihren Traumatisierungen gefangen sind und es nicht geschafft haben, ein innerpsychisches Gleichgewicht herzustellen, werden nie verantwortungsbewusst handeln können. Dass in unserer Leistungsgesellschaft psychische Störungen durch Machtstreben erfolgreich und gewinnbringend kompensiert werden können und dass dies als normal erachtet wird, ist das Problem. Bei Hans-Joachim Maaz heißt dies „Normopathie“ und bedeutet, dass das Krankhafte zur Norm geworden ist. In technologischer Hinsicht hat sich die Menschheit seit Beginn der Industrialisierung rasant entwickelt, dabei aber die Signifikanz der Psyche, der Gefühlswelt stets ignoriert. Abgestumpft und auf das Rationale reduziert, fehlt es den meisten an Empathie und moralischer Orientierung. Demokratie erweist sich in dieser Hinsicht als schwieriges Projekt. Solange wir Menschen in Machtpositionen haben, die aufgrund ihrer psychischen Störungen nicht in der Lage sind, verantwortungsbewusst zu handeln, liegt eine wahrhafte Demokratie in weiter Ferne.

Dr. Donar Rau hat am Kompaktkurs Journalismus teilgenommen.

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