Die Bilanz der Ampel ist verheerend. Deutschland befindet sich das zweite Jahr in Folge in einer Rezession, die durch Tricks und Rhetorik verschleiert wird. Die Inflation nimmt wieder zu, immer mehr Betriebe schließen ihre Pforten in Deutschland, und Arbeitnehmer müssen Einbußen hinnehmen. So kündigte VW gerade an, drei seiner zehn Werke in Deutschland schließen und Löhne kürzen zu wollen. Wirtschaftsminister Habeck ist in dieser Situation keine Hilfe – seine Projekte scheitern oder sind bereits gescheitert. Die Wirtschaftspolitik der Ampel verschärft die Lage mit jedem Tag und hat zur Folge, dass der Anteil der Menschen, die in Armut leben, einen Höchststand erreicht hat.

Kein Wunder also, dass eine Mehrheit der Deutschen sich für Neuwahlen ausspricht. Konsequent ist auch, dass die Grünen in Umfragen mittlerweile nur noch einstellige Werte erreichen, außer bei Journalisten, bei denen sie auf 41 Prozent Zustimmung kommen – was auch ein Schlaglicht auf den Zustand des Journalismus insgesamt wirft. Stärkste Kraft würden bei Wahlen aktuell die Unionsparteien mit 32 Prozent werden, gefolgt von der AfD mit 17 Prozent.

Passend dazu kriselt es in der Ampel. Bei der Haushaltsplanung für das kommende Jahr und in Sachen Wirtschaftspolitik sind sich SPD, Grüne und FDP uneins. Ein Krisengespräch im Kanzleramt endete bereits nach drei Stunden – ergebnislos. Daher wird bereits über ein vorzeitiges Ende der Regierung sowie vorgezogene Neuwahlen spekuliert. Folgerichtig befinden sich die Vorsitzenden einiger Oppositionsparteien oder solcher, die sich als Opposition inszenieren, bereits im Wahlkampfmodus.

So hat Christian Lindner – immerhin Finanzminister in der Ampel – ein Positionspapier mit Forderungen an seine Koalitionskollegen veröffentlicht. Die Positionen sind so vorhersehbar, wie sie im Rahmen der Ampel unrealistisch sind. Und die tatsächlichen Ursachen der Rezession spricht Lindner dabei überhaupt nicht an. Statt eine Aufhebung der Russlandsanktionen, eine Reparatur von Nord Stream und die Aufnahme von Friedensgesprächen zu verlangen, drischt Lindner die üblichen FDP-Phrasen: Sozialabbau, Deregulierung, Digitalisierung, Ende der Umweltpolitik. Auch die Aufrüstung muss weitergehen. Das alles wäre für die einfachen, arbeitenden oder gar arbeitslosen Menschen in diesem Lande zwar eine weitere Katastrophe, aber das neoliberal-ideologische Herz schlägt höher bei solchem Gerede.

Doch auch die Unionsparteien haben Pläne gegen den kleinen Mann. So brachte die Konrad-Adenauer-Stiftung unlängst ein Papier heraus, das sich mit dem Gesundheitssystem beschäftigt. Das Schlagwort heißt hier „Preissignale“. Der Patient soll wissen, was die Behandlung kostet, und mehr zahlen, wenn er es teurer haben oder sich sogar einen Arzt aussuchen möchte. Klassenmedizin, nun auch in der gesetzlichen Krankenversicherung, sowie das Abwälzen finanzieller Risiken auf Patienten sind der Plan der CDU-nahen Stiftung.

Wer aber glaubt, bei den Sozialdemokraten sähe die Lage anders aus, der irrt. Denn hier hat Ex-Ministerin Andrea Nahles als Chefin der Bundesagentur für Arbeit nun eine interne Weisung verschickt, nach der Arbeitslose, die drei Termine versäumt oder nicht erfolgreich an Eingliederungsmaßnahmen teilgenommen haben, zu Ein-Euro-Jobs zwangsverpflichtet werden sollen. Damit führt sie Zwangsarbeit ein – vom Grundgesetz eigentlich ausgeschlossen. Man sieht also, dass sich auch Parteien, die einen sozialen Anstrich haben möchten, am Kampf gegen all diejenigen beteiligen, die nicht zur besitzenden Klasse gehören.

Diese sind es dann auch, die bei jeder Bundestagswahl verlieren.

Felix Feistel veröffentlicht seit 2017 Texte über das aktuelle Zeitgeschehen bei Manova, Apolut, tkp & Multipolar. Mehr auch auf seinem Telegram-Kanal.