Demokratie ist ja bekanntlich die Herrschaft des Volkes. Dieses Volk übt seine Macht in freien, geheimen und gleichen Wahlen aus und gibt sich somit selbst eine Regierung, die dann im Sinne des Volkes herrscht. So zumindest die graue, zugleich wohlklingende Theorie. Die Praxis sieht da bisweilen anders aus. Die Regenten der vorgeblichen Demokratien lümmeln sich unabwählbar immer wieder an der Machtspitze herum, nur in ständig wechselnden Positionen. Jemand, der gestern bei Blackrock war, kann heute Kanzler werden und in dieser Position verkünden, in Europa eine Führungsrolle übernehmen zu wollen.
Eine Führungsrolle gegen Russland, selbstverständlich. Denn die Mittel der Diplomatie seien ausgeschöpft und nun müsse die Unterstützung der Ukraine gegen Russland fortgesetzt werden. Der Kanzler in europäischer Führungsrolle präferiert also eine militärische Lösung. In diesem Sinne beschafft der europäische Führer Patriot-Raketen von den USA, um diese der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Dabei agiert er ganz im Sinn des deutschen Volkes. Denn die Mehrheit der Deutschen, so die Behauptung, stehe hinter dem antirussischen Kriegskurs. Daher muss auch eine Wehrpflicht eingeführt werden. Also eine freiwillige Wehrpflicht, ganz im Lauterbach’schen Sinne, dass die Menschen sich bei Einführung einer Impfpflicht am Ende freiwillig impfen lassen. Auch bei Einführung einer Wehrpflicht gehen die Menschen am Ende freiwillig an die Front. Deutschland rüstet also auf, und das vielleicht demnächst auch nuklear (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10049). Im Namen des Volkes eben.
Und im Namen des Volkes spricht auch die Justiz ihre Urteile. Daher agierte auch die Beinahe-Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf ganz in unserem Sinne, wenn sie sich in Zeiten des Corona-Wahns für starke Einschränkungen gegenüber „Ungeimpften“ aussprach und eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Einführung einer Impfpflicht als gegeben ansah. Sie ist erkennbar eine Kennerin des Grundgesetzes. Dasselbe gilt für ihre Haltung zur Abtreibung, die sie bis zur Geburt straf- und bedingungslos ermöglichen will. Zwar lernt jeder Jurist im ersten Semester, dass auch dem ungeborenen Leben ein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zukommt, aber vielleicht muss hier das Recht einfach mit der Zeit gehen und sich entsprechend anpassen.
Im Namen des Volkes handeln auch die EU-Machthab… entschuldigen Sie: Politiker. Immerhin wurden auch sie ganz demokratisch gewählt. Also nicht alle, aber doch die Mehrheit. Zumindest jene, die nichts zu sagen haben. Darüber thronen die ewige Regentin Ursula von der Leyen und ihr „mafiöses Netzwerk“, die keinerlei Rechenschaft ablegen müssen und als Adelssprosse aus Familien stammen, die schon seit Jahrhunderten an der Macht sind. Daher stehen sie bekanntlich über Recht und Gesetz und jeder demokratischen Wahl – bekanntlich hat der Adel seine herausragende Stellung ja gleich von der höchsten Instanz ganz oben bekommen, also von einer Macht, die noch über dem Volke steht. Aus diesem Grunde kann das Volk sie nicht einfach mit einem Misstrauensantrag aus dem Amt jagen.
In Einklang mit den europäischen Führern sagt sie der Ukraine nach überstandenem Misstrauensvotum dann auch gleich weitere Gelder zu. Weitere 2,3 Milliarden sollen es nun werden. Diese dienten dem Wiederaufbau des Landes. Wie das während eines laufenden Krieges bewerkstelligt werden soll, bleibt dabei wohl das Problem der Ukraine selbst. Für Friedensverhandlungen und ein schnelles Ende des Krieges setzt man sich jedenfalls nicht ein. Die Mittel der Diplomatie sind ja bekanntlich ausgeschöpft. Jetzt muss Russland besiegt werden. Und das überlässt man selbstverständlich dem eigenen Volk, in dessen Namen man ja handelt und das diesen Kurs voll und ganz unterstützt. Wehrpflicht, Aufrüstung und Sanktionen bereiten den großen Krieg bereits vor. Aber keine Sorge, es wird der Krieg, um alle Kriege zu beenden.
Diesmal wirklich. Im Namen des Volkes.
Felix Feistel veröffentlicht seit 2017 Texte über das aktuelle Zeitgeschehen bei Manova, Apolut, tkp & Multipolar. Mehr auch auf seinem Telegram-Kanal.
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