Erinnern Sie sich: Am 10. Januar wandte sich der amerikanische Gesundheitsminister Robert F. Kennedy in einer Videobotschaft an seine deutsche Amtskollegin und forderte sie auf, jegliche Gerichtsurteile gegen Ärzte und ihre Patienten aus der Corona-Zeit aufzuheben, die Betroffenen zu rehabilitieren und derartige Verfahren zu beenden. Ebenso bat er um eine „klare öffentliche Reaktion“. Diese kam postwendend und schockiert in ihrer Vehemenz gegen die nachweisliche Faktenlage. Deshalb muss das Thema, das in den Leitmedien längst abgehakt ist, hier noch einmal aufgerollt werden.

Vielleicht hätte sich die Gesundheitsministerin etwas mehr Zeit nehmen sollen, bevor sie reflexartig die Vorwürfe als frei erfundene Fake-News zurückwies. Schwer vorstellbar, dass sie von den Gerichtsurteilen gegen Teile der deutschen Ärzteschaft tatsächlich nichts weiß. Genauso wie der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach seinerzeit nichts von inhaftierten Soldaten wusste, die sich der Corona-Behandlung verweigert hatten. Im Bundestag sagte er aus: Kein Soldat säße aufgrund einer Impfverweigerung in Haft. Auch Herr Lauterbach musste sich eines Besseren belehren lassen.

Ministerin Warken reagierte auf die Vorwürfe des amerikanischen Gesundheitsministers folgendermaßen:

Die Einlassungen des US-amerikanischen Gesundheitsministers entbehren jeglicher Grundlage; sie sind faktisch falsch und zurückzuweisen. Das erläutere ich ihm gerne auch persönlich. In Deutschland gilt grundsätzlich die verfassungsrechtlich geschützte ärztliche Therapiefreiheit. Ärztinnen und Ärzte entscheiden selbstständig und eigenverantwortlich über die Behandlung von Patientinnen und Patienten. Der Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung basiert auf nachgewiesener wissenschaftlicher Evidenz und wird nicht von der Politik festgelegt. Ebenso sind Patientinnen und Patienten frei in ihrer Entscheidung, welche Therapie sie in Anspruch nehmen. Während der Corona-Pandemie gab es zu keiner Zeit eine Verpflichtung der Ärzteschaft, Impfungen gegen COVID-19 durchzuführen. Wer aus medizinischen, ethischen oder persönlichen Gründen keine Impfungen anbieten wollte, machte sich weder strafbar, noch mussten Sanktionen befürchtet werden. Es gab kein Berufsverbot oder Geldstrafe, wenn nicht geimpft wurde. Strafrechtliche Verfolgung gab es ausschließlich in Fällen von Betrug und Urkundenfälschung, etwa bei der Ausstellung falscher Impfpässe oder unechter Maskenatteste.

Die Art, wie hier an der Realität vorbei argumentiert wird, macht sprachlos. Wenn unsere Ministerin versichert, Patienten seien „frei“ in ihrer Entscheidung, welche Therapie sie in Anspruch nehmen, muss das in den Ohren der Menschen mehr als zynisch klingen, die aufgrund ihrer Impfentscheidung ihren Arbeitsplatz verloren und mit gesellschaftlichem Ausschluss zu kämpfen hatten. Es sei daran erinnert, dass wir im Gesundheitswesen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht hatten, weshalb sich viele Pflegekräfte unfreiwillig aus ihren Berufen verabschiedeten. Kann man von Freiwilligkeit sprechen, wenn diese darin bestand, zwischen der „Corona-Impfung“ oder dem Verlust des Arbeitsplatzes und somit der eigenen Existenz zu wählen? In der Bundeswehr bezahlten mindestens zwei Soldaten ihre Entscheidung gegen die „Impfung“ mit Haftstrafen.

Man kann nur spekulieren, wie das Statement der Ministerin zustande gekommen ist. Weil, nun ja, der amerikanische Kollege hierzulande als „umstritten“ gilt und als „Verschwörungstheoretiker“? Es scheint jedenfalls Grund genug, sich mit der Kritik des Amtskollegen nicht auseinanderzusetzen. Alles haltlos und frei erfunden! Ob Frau Warken durch Unwissenheit oder durch bewusste Falschbehauptung glänzt – das Ergebnis für die Betroffenen bleibt dasselbe: Ihre Existenz wird verleugnet und ihre Schicksale werden ignoriert.

Wie auch bei den Untersuchungsausschüssen und der Enquete-Kommission zu Corona mehrfach zu beobachten war, gibt es von Seiten der Politik keinerlei Interesse, diese Zeit aufzuarbeiten. Beispielhaft vorgeführt am 15. Dezember 2025 bei einer Anhörung im Deutschen Bundestag: Der Datenanalyst Tom Lausen stellte als sachverständiges Mitglied der Enquete-Kommission dem vormaligen Gesundheitsminister Jens Spahn die Frage, ob dieser ein Amnestiegesetz befürworten würde — für Ärzte, Pflegekräfte und alle, die im Zusammenhang mit Masken, Impfung oder Tests verurteilt wurden oder werden sollen. Die Antwort: Nein! Mit zusätzlichem Hinweis der Vorsitzenden, die Frage wäre nicht Beratungsgegenstand. Das Thema wurde abgewehrt und nicht verhandelt. Es wird blockiert und übergangen.

Offensichtlich waren zu viele an den grundrechtswidrigen Einschränkungen und Repressionen gegen Ärzte und Patienten beteiligt. Da schmerzt es natürlich, wenn ausgerechnet der amerikanische Gesundheitsminister den Finger in die Wunde legt. Selbstredend sprang auch Herr Lauterbach seiner Nachfolgerin bei und ließ Kennedy wissen, er möge sich um die Belange in seinem eigenen Land kümmern.

Da es mittlerweile neben unzähligen Tatsachenberichten aber auch Publikationen gibt, die die von Kennedy beklagten Verurteilungen und Repressionen dokumentieren, könnten die Wissenslücken unserer Politiker leicht geschlossen werden. Zu empfehlen wäre hier zum Beispiel das Buch von Dr. Gerburg Weiß: „Nach bestem Wissen und Gewissen – Ärzte in den Fängen der Corona-Justiz“. Die Autorin führte für ihr Buch Interviews mit betroffenen Ärzten und gibt einen Überblick über die Strafverfolgung von Medizinern in den Jahren 2020 bis 2024. Deutlich wird: Es waren keine Einzelfälle! Ebenso kann die Behauptung Warkens, strafrechtliche Verfolgung habe es ausschließlich in Fällen von Betrug und Urkundenfälschung gegeben, durch dieses Buch zweifelsfrei entkräftet werden.

Der Verein MWGFD (Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V.) veröffentlichte einen offenen Brief, in dem gegen die Erklärung der Gesundheitsministerin protestiert wird. Darin heißt es:

In Deutschland hat es seit Beginn der sogenannten Corona-Pandemie eine systematische, juristische, berufsrechtliche und politische Verfolgung von Ärzten, Wissenschaftlern, Therapeuten und Heilberuflern gegeben, die die Coronamaßnahmen, Verordnungen und Gesetze kritisierten oder abgelehnt haben. Ärzte, die sich aufrichtig, vorbildlich und rechtlich einwandfrei an die ärztliche Berufsordnung, den Hippokratischen Eid, das Genfer Gelöbnis und an den Nürnberger Kodex gehalten haben, gerieten willkürlich und gezielt ins Fadenkreuz der Ermittlungsbehörden und der Justiz. Vielfach wurden Urteile gegen Ärzte gefällt, die nach bestem Wissen und Gewissen berechtigte Maskenatteste oder Impfunfähigkeitsbescheinigungen ausgestellt haben, obwohl diese die 'Regeln der Kunst' beachtet hatten. Die Staatsanwaltschaften ermittelten einseitig und nicht mehr objektiv. Richter trauten sich aufgrund des öffentlichen Drucks, keine anderen Entscheidungen als eine Verurteilung zu treffen. Diese Verfolgung ist Realität. Ihre öffentliche Gegendarstellung ist deshalb faktisch nicht korrekt und als Realitätsverweigerung zu werten.

Unterzeichnet ist der Protestbrief zudem von der Feuerwehrgemeinschaft, von den Polizisten für Aufklärung e.V., vom Ärztlichen Berufsverband Hippokratischer Eid, von den Ärzten für Aufklärung, von „Ärzte stehen auf“ und dem Förderverein „Weißer Kranich“, von der Blaulicht-Familie sowie von den Soldaten für das Grundgesetz. Sie alle fordern von der Ministerin, ihre öffentlichen Aussagen zurückzunehmen, die Verfolgung impfkritischer Ärzte anzuerkennen und sich für eine unabhängige Aufarbeitung und Rehabilitierung aller betroffenen Ärzte und Patienten einzusetzen.

Auch der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler beschreibt im Interview mit der Berliner Zeitung, wie in der Corona-Zeit „zentrale demokratische Institutionen – von Parlamenten über Gerichte bis hin zu den Medien – versagt haben“. Ohne ehrliche Aufarbeitung und Versöhnung könne das verlorengegangene Vertrauen in Staat und Demokratie nicht zurückgewonnen werden. Man könne die Aufarbeitung nicht denjenigen überlassen, „die selbst zu den entscheidenden Akteuren gehörten“. Auch die Historie zeige, dass es Untersuchungen meist erst dann gab, „wenn die Verantwortlichen nicht mehr an den Schalthebeln der Macht saßen“.

Gerade deshalb möchte man Ministerin Warken zurufen, sich dringend mit den juristischen Verfahren der Corona-Zeit auseinanderzusetzen, ihre Aussagen zu überdenken und zu korrigieren. Andernfalls wirken alle Untersuchungsausschüsse und die Enquete-Kommissionen wie pure Makulatur, der Glaube an den Rechtsstaat bleibt beschädigt und die deutsche Gesundheitspolitik angreifbar für Kritik aus dem In- und Ausland.

Brit Gdanietz ist Schauspielerin und Sprecherin und hat am Kompaktkurs Journalismus an der Freien Akademie für Medien & Journalismus teilgenommen.

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