Seit der Rede von Tom Buhrow Anfang November 2022 im Übersee-Club Hamburg, in der er als scheidender ARD-Intendant Reformen in den öffentlich-rechtlichen Medien vehement einforderte, gibt es leise Reformanstrengungen seitens der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Diese sind jedoch noch völlig ungenügend und zielen lediglich auf Budget- und Strukturveränderungen ab. Im März dieses Jahres hat die Rundfunkkommission der Länder einen Zukunftsrat einberufen, der Empfehlungen für die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seine Nutzung und Akzeptanz erarbeiten soll. In den Zukunftsrat wurden sieben Personen berufen, fast ausschließlich Medienwissenschaftler und Medienrechtler. Mitarbeiter der Sendeanstalten und die Gebührenzahler wurden außen vor gelassen. Ihre Beteiligung am Reformprozess wird seit dem vergangenen Sommer von einem breiten Bündnis aus rund 40 Verbänden und Initiativen unter Federführung der Deutschen Akademie für Fernsehen (DAFF) eingefordert. Alle eint das Ziel, das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland zu erhalten. Sie fordern jetzt in einem offenen Brief einen Medienkonvent mit einer breiten Partizipation aller relevanten Akteure.

Dialog auf Augenhöhe

Die öffentlich-rechtlichen Medien brauchen wieder eine breite Legitimationsbasis, die sie derzeit in atemberaubendem Tempo verlieren. Dazu ist ein Dialog auf Augenhöhe zwischen allen Beteiligten und Betroffenen erforderlich – unter Einbeziehung der Medienschaffenden und Gebührenzahler. Der Medienkonvent soll aufeinander aufbauende, dokumentierte und ausgewertete Debattenformate und Gesprächsrunden umfassen, die am Ende konstruktive Ergebnisse liefern. Dafür wurde eine Road Map erarbeitet.

Chance für echte Reformen

Bisher ignorieren die Politik und die Rundfunkkommission der Länder die Forderungen zur Beteiligung von Medienschaffenden und Gebührenzahlern noch, obwohl es im Juli 2023 ein Gespräch von Dr. Thorolf Lipp, Sprecher der DAFF, mit Heike Raab, Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder, gab. Sie stellte damals ein weiteres Treffen im September in Aussicht, das jedoch nicht stattgefunden hat. Stattdessen setzte sie ein Hearing des Zukunftsrats an, zu dem Teilnehmer in intransparenter und chaotischer Art und Weise ein- und ausgeladen wurden. Dieses Vorgehen trägt nicht zur Vertrauensbildung für ein gemeinsames abgestimmtes Vorgehen bei. Dabei sollten Politik und Führungsebene der Sendeanstalten den Medienkonvent als Chance begreifen, den Reformprozess endlich voranzubringen und in eine Richtung zu lenken, die eine breite Akzeptanz findet. Denn erst wenn die Vorschläge und Ideen aller Betroffenen einfließen, können Lösungen entstehen, die allen nützen.

Beate Strehlitz und Dieter Korbely haben am Kompaktkurs Journalismus an der Freien Akademie für Journalismus & Medien teilgenommen.